von Mohssen Massarrat
Die USA haben Europa auf mehrfache Weise zu ihrem eigenen Vorteil über den Tisch gezogen. Gerade Deutschland fehlt es an strategischer Klugheit und Selbstbehauptungswillen.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Über Jahrzehnte hat man uns mit dem Narrativ eingelullt, die USA seien unser Hauptverbündeter. Dass die Großmacht knallhart auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein und auf uns keinerlei Rücksicht nehmen könnte, kam uns lange nicht in den Sinn. Bei genauer Betrachtung ist jedoch besonders die Inszenierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ein Mittel zum Zweck, um Europa zu schwächen und Amerika »great again« zu machen. So wurden die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und den EU-Ländern zum beiderseitigen Schaden gekappt, während die USA unter Trump nun selbst ökonomisch in Putins Reich Fuß fassen. Die USA schüren Unsicherheit, was ihre Verlässlichkeit als Schutzmacht Europas betrifft, und stimulieren im alten Kontinent dadurch eine beispiellose Hochrüstung, die wiederum US-Waffenschmieden zugutekommt. Die europäischen Regierungen müssen sich endlich auf eine Politik besinnen, die dem Frieden und dem gemeinsamen Wohlstand dient. Dies bedeutet auch, falsche Freunde in ihre Schranken zu verweisen.
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- Geschrieben von: Massarrat Mohssen
- Rubrik: Politik
von Peter Brandt
Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Die Gefahr, in den nuklearen Abgrund zu taumeln, wächst von Tag zu Tag. Wir akzeptieren nicht, dass das Leben weiterer Zehntausender geopfert wird, obwohl es erkennbar keine militärische Lösung gibt. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Ukrainern und den Russen, die in diesen Konflikt getrieben werden! Warum hören wir ihre Klagen nicht? Warum finden nur die Kriegsherren Gehör?
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- Geschrieben von: Brandt Peter
- Rubrik: Politik
von Lutz Götze
Die sintflutartigen Regenfälle rund um das Osterfest haben Frankreich erschüttert. Besonders an Yonne, Loire und Saone gab es Überschwemmungen von seit Jahrzehnten nicht bekanntem Ausmaß, mussten Hunderte von Menschen evakuiert werden, standen Zigtausende von Häusern und Wohnungen unter Wasser. Der materielle Schaden ist immens, weit schwerer aber wiegt das Leid der Betroffenen, die oft erst nach Stunden oder Tagen gerettet wurden. Feuerwehr und Hilfsdienste waren überfordert, strukturelle Mängel wurden allerorten erkennbar; hinzu kam eine gigantische Bürokratie. Das Vertrauen vieler Franzosen in den Staat sank beträchtlich.
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- Geschrieben von: Götze Lutz
- Rubrik: Politik
- Die Welt braucht ein eigenständiges Europa
- Amerikas Versprechen
- Eine Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises zur Entspannungspolitik seit den 1960er Jahren (Stand: Mitte Juni 2022)
- Schlachtfeld Ukraine. Brief an einen Freund
- Moralpolitik vs. Realpolitik - Anmerkungen in Zeiten des Krieges
- Orden und bunte Bänder für das große Sterben
- Wie Walter Steinmeier in der Ukraine zum meistgehassten Deutschen wurde
- Der europäische Gaskrieg
- Die Aufgescheuchten. Ukraine, Putin und die Deutschen
- Belastbare Fakten versus nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO
- Das Menschenbild in Putins Armee
- Die Ukraine-Krise – Innere und äußere Ursachen*
- Putin und München 1938
- Mythen und Wahrheiten im europäisch-russischen Verhältnis
- Neujahrsgrüße aus Absurdistan
- Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt
- 1990: ›Nie wieder Deutschland!‹ – 2021: ›Grüne Bundeskanzlerin?‹
- Europäische Union 2.0 – Plädoyer für ein Update
- Jan Mainka im Gespräch mit dem parteilosen Sozialdemokraten Gunter Weissgerber
- Raubtierkapitalismus par excellence
- Europa in der Welt – eine Provokation
- Statt den Ungarn zu danken, werden sie beschimpft
- Ein Europa, das schützt
- Die Methode von der Leyen
- Europa am Scheideweg
- Kurzinterview mit Burgenland-SPÖ Chef Doskozil vor seiner Deutschlandtour
- Das Macron-Merkel Kartell als Problem für die EU
- Manifesto liberale. Für ein gesichertes Miteinander
- Eine subtile Form politischen Betrugs
- EZB-Urteil: Je eilfertiger das Abwiegeln, desto nötiger das Erwachen
- Wer rettet die Euroretter? Das Bundesverfassungsgericht, der EuGH und das Versagen der Verfassungsorgane
- Gedanken zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze
- Der leere Platz des Souveräns – Anmerkungen zum Brexit
- Britannien bleibt sich treu
- Geist der Gesetze - Ungeist der Akteure
- Ein Strippenzieher als Saubermann
- Ein Hühnerstall namens Unterhaus
- Brexit (or no Brexit) und seine tiefere Bedeutung
- Marrakesch oder Das Nicken der Freiheit
- Wohin die Reise geht!
- Selbstironischer Sozialismus – Lieder aus Dänemark
- Quo vadis Europaparlament
- Die deutsche Währungsunion – Ein schlechtes Vorbild und seine europäischen Folgen
- An den Grenzen Europas
- Reformsolo
- War Theatre 2014
- Über deutsche und andere „EU-Skeptiker“ – und reale Alternativen
- Was wird aus Pridnjestrovie?
- Die Krise des Kapitalismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie
- Der Euro in der Krise, Deutschland in der Konsensfalle
- Demokratie und Zeit
- Die undeutliche Macht
- Europa geht
- Unzeitgemäßes zur Freiheit Europas
- Europa: auf Sand gebaut
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- Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert
- Faschistische Renaissance in Ungarn?
- Umweltpolitik als Gesellschaftspolitik
- Medienkontrolle: der genius malus
- Wahlen in Tschechien (29.5.2010)
- Sündenbock Griechenland?
- Von der Konstitutionalisierung Europas zu einer europäischen Verfassung