von Lutz Götze
Die Beziehungen zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und Russland sind zu Beginn des Jahres 2022 auf einem Tiefpunkt angelangt, jene zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland gleichermaßen. Auch das Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Union und Russland befindet sich in Gefrierpunktnähe. Zwar haben Gespräche – etwa im NATO-Russland-Rat, stattgefunden –, doch sie verharrten beim Austausch der unterschiedlichen Standpunkte. Der Antrittsbesuch der deutschen Außenministerin Baerbock bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow brachte keinerlei inhaltliche Annäherung. Das einzig Positive ist, dass miteinander gesprochen wird: getreu der alten Weisheit, dass die Waffen schweigen, solange man miteinander redet. Dennoch bleibt die Gefahr eines russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bestehen, möglicherweise gegen weitere Staaten: Schweden zieht bereits auf der Ostseeinsel Gotland Abwehrtruppen zusammen, ukrainische und baltische Politiker sprechen offen von einer Kriegsgefahr.
Russlands Forderungen sind bekannt und unannehmbar: keinerlei Osterweiterung der NATO, keinerlei weitere Beitritte von Ländern wie Ukraine oder Georgien. Der Westen ist eher uneins. Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine, Deutschland verweigert sich aus guten, zumal historischen Gründen. Eine besondere Rolle spielen die Sanktionen des Westens gegen Russland, in erster Linie die Gas-Pipeline ›North-Stream 2‹ und die ›SWIFT‹-Finanzregelungen.
NATO-Osterweiterung
Über diesen Punkt gibt es, wie beschrieben, derzeit keinerlei Einigung zwischen der NATO und Russland. Obendrein herrschen in Moskau, aber auch bei zahlreichen, zumeist linken Politikern im Westen teilweise obskure, zumindest aber falsche Vorstellungen. Zu den Fakten:
1991 wurde in den Verhandlungen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Kohl und dem russischen Präsidenten Gorbatschow vereinbart, dass sich – knapp zwei Jahre nach dem Mauerfall – die russischen Truppen Zug um Zug aus dem Gebiet der ehemaligen DDR zurückzögen, das wiedervereinigte Deutschland der NATO beiträte und keinerlei sonstige territoriale Veränderungen angestrebt würden. Wohlgemerkt: Dies bezog sich ausschließlich auf die fünf neuen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Von Polen oder weiteren mittelöstlichen Ländern war nie die Rede, da sie unverändert Teil des Warschauer-Pakt-Systems waren und sich erst 1992/93 daraus zu lösen begannen.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Seit ihrer Gründung hat sie noch niemals einen Krieg vom Zaun gebrochen. In ihrer Präambel von 1949 bekennen sich die Mitgliedsstaaten zu ›Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts‹.
1997, auf der Madrider NATO-Gipfelkonferenz der Staats-und-Regierungschefs, sollte ein neues Bündnissystem angesichts einer grundlegend veränderten politischen Situation in Europa geschmiedet werden. In der Erklärung vom 8. Juli 1997 heißt es entsprechend:
Die drei angesprochenen Länder waren Polen, Tschechien und die Slowakei. Gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gab es keinen Protest aus Moskau, auch nicht gegen die Absichtserklärung von Madrid, zwischen der NATO und der Ukraine eine ›ausgeprägte Partnerschaft‹ zu etablieren.
Grundlage dieser Offensive war der NATO-Gründungsvertrag vom 4. April 1949, der jedem Land, das die erwähnten Grundsätze der Wertegemeinschaft anerkennt, einen Beitritt ermöglicht. So geschah es in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit Spanien und Portugal, nachdem die Menschen dort die faschistischen Franco- und Salazar-Diktaturen abgeschüttelt hatten. Am 12. März 1999 traten als erste ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie weitere Staaten Mittel- und Osteuropas folgten 2004. Ihnen war der Schutzschild gegen die frühere Okkupationsmacht Sowjetunion wichtig und überlebensnotwendig: kein Wunder bei ihren bitteren Erfahrungen während der Sowjet-Diktatur! Im Falle eines russischen Angriffskrieges tritt, nach Artikel 5 des Vertrages, der Bündnisfall ein: Die NATO insgesamt verteidigt das angegriffene Land.
Gefährliche Abhängigkeiten
Es gibt auf beiden Seiten zahlreiche Strategen, die es für friedensstiftend halten, wenn Russland und der Westen besonders enge wirtschaftliche Kontakte miteinander pflegen und so ihre jeweilige Abhängigkeit vom Anderen steigern. Gerade die deutsche Industrie folgt seit Jahrzehnten diesem Grundsatz. Zumal seit der rot-grünen Regierung des Altkanzlers Gerhard Schröder stiegen die jährlichen Exportzuwächse, gelegentlich verbrämt durch den Slogan Wandel durch Handel! Das hat sich in den letzten Jahren als blanke Chimäre erwiesen: Russland – und ebenso China – sind in ihrer Menschenrechtspolitik und der Unterdrückung kritischer Intellektueller immer brutaler geworden. Eine Liberalisierung der Innenpolitik dieser Länder ist weiter entfernt denn je. Ai Weiwei sieht die Ursache dafür in der heuchlerischen und feigen Politik des Westens, dem es um Profit gehe und sonst nichts. Diktatorische Regime nützten das hemmungslos aus.
Dass mit dieser Kopie obendrein der große Satz der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr Wandel durch Annäherung! missbraucht wurde, sei nur der Ehrlichkeit halber hinzugefügt.
Deutschland ist durch seine Außen- und Wirtschaftspolitik zunehmend in Abhängigkeit Russlands geraten. Die meisten der Europäischen Länder kritisieren das, ebenso die Mehrzahl der NATO-Staaten. Das betrifft vor allem das Festhalten an der Gas-Pipeline ›North-Stream 2‹. Dazu drei Punkte:
- Die Pipeline durch die Ostsee war von Beginn an ein Kardinalfehler. Es war ein Deal zwischen Altkanzler Schröder und seinem Busenfreund Putin, den Schröder einst einen ›lupenreinen Demokraten‹ nannte. Der Coup brachte Schröder Riesenverdienste, Deutschland hingegen keinen Nutzen. Ausgesperrt blieben die Ukraine und die baltischen Länder, die Deutschlands Alleingang zu Recht kritisierten. Inzwischen tun das nahezu alle europäischen Länder.
- Die Pipeline war auch ökonomisch unsinnig, da vollkommen unnötig. ›North-Stream 1‹ auf dem Landweg über die Ukraine und auch Polen versorgend, war über Jahre hinweg nie vollkommen ausgelastet, da Russland weit mehr Gas verkaufen wollte als Deutschland und die Nachbarstaaten brauchten. Man hätte also besser daran getan, diese Leitung voll zu nutzen und, im Notfall, in Norwegen oder Großbritannien einzukaufen, ohne in die Abhängigkeit dieser Länder zu geraten.
Im Übrigen ist Gas wie alle fossilen Energien ein Auslaufmodell und steht im Widerspruch zu einer angestrebten Klimaneutralität Deutschlands. Energieerzeugung aus Gas dient nicht einmal, wie jetzt stets behauptet, als ›Brückentechnologie‹, sondern verlängert lediglich eine falsche Strategie. Energiesparen und die Nutzung nachhaltiger natürlicher Ressourcen (Wind, Sonne, Wasser) sind stattdessen das Gebot der Stunde.
- Drittens könnte freilich ein Stopp der Pipeline ein geeignetes Druckmittel sein, um Russland von seinen gefährlichen Kriegsdrohungen abzuhalten. Russland ist ein militärischer Gigant, aber ein ökonomischer Zwerg. Sein Bruttosozialprodukt liegt, so die Statistiken, noch unter jenem Italiens. Würde also kein Gas durch die Leitung in der Ostsee fließen, wäre Russland erheblich geschwächt und gezwungen, über seine Gesamtstrategie nachzudenken.
Sanktionen-Ja oder Nein?
Die Frage spaltet den Westen, aber hierzulande auch die Regierungspartei SPD. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die bisherigen Sanktionen gegenüber Russland – oder China, Nordkorea und Syrien – wirkungslos waren, allenfalls Nadelstiche. Das Einfrieren von Konten der russischen Herrschenden im Westen, Einreiseverbote oder das Ausweisen einzelner Botschaftsangehöriger bewirken in Moskau oder Beijing ein müdes Lächeln. Daraus folgt, so die Einen, dass wirtschaftliche Sanktionen wirkungslos seien und obendrein immer die Falschen träfen, während die Anderen eine Verschärfung fordern. Sie weisen zumal darauf hin, dass Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim und in der Ostukraine seit Jahren – unter Missachtung des Minsker Abkommens von 2015 – immer aggressiver auftrat. Derzeitiger Höhepunkt ist die massive Truppenkonzentration an der ostukrainischen Grenze, die Ankündigung gemeinsamer russisch-weißrussischer Militärübungen sowie Seemanöver vom Pazifik bis in den Mittelmeerraum.
Mein Standpunkt ist, dass, um dem Schlimmsten, einem Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine, vorzubeugen, die beiden wirklich scharfen Waffen des Westens genutzt werden sollten: Stopp der Ostseepipeline ›North-Stream 2‹ sowie Streichen der SWIFT-Finanzvereinbarungen. Das internationale SWIFT-Finanzsystem wird weltweit für transnationale Geldströme im Dienstleistungs- und Warenhandel genutzt, etwa bei der Überweisung russischer Gasrechnungen durch deutsche Banken. Die Transfers werden im Regelfall auf Dollar-Basis geleistet. Würde Russland aus diesem System ausgeschlossen, erlitte seine Exportwirtschaft – die größte Einnahmequelle Moskaus – erhebliche Nachteile. Präsident Putin und seine Regierung wissen das. Freilich auch die deutsche Exportindustrie, die ebenfalls Schaden nähme, weshalb gerade erst vor wenigen Tagen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entschieden vor einem Verbannen Russlands aus der SWIFT-Vereinbarung warnte: ›Ein Ausschluss Moskaus würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen‹.
Wieder einmal hätte also dann der wirtschaftliche Vorteil über Demokratie und Menschenrechte obsiegt. Doch es wächst Widerstand allenthalben!
Fehler des Westens
Die westliche Militärallianz, aber auch die zivilen Gremien wie Europäische Union und G7-Staaten, sind ursächlich mitschuldig am Säbelrasseln Russlands. Drei schwere Fehler sind zu konstatieren:
- Präsident Obama bezeichnete in der Finanzkrise 2009 Russland, das schwer betroffen war, als eine lediglich ›regionale Mittelmacht‹. Das hat das Selbstwertgefühl der russischen Staatsführung wie auch der Bevölkerung schwer beleidigt und beide in der Folgezeit enger zusammengeschweißt, als das je ein innenpolitisches Beruhigungspflästerchen der Regierung vermocht hätte.
- Die G7-Staaten hatten 1998 Russland eine Aufnahme in ihren Kreis angeboten, was Russland aufwertete und sein Selbstbewusstsein stärkte. Ohne Not wurde Russland nach der Krim-Eroberung 2014 wieder ausgeschlossen, obwohl gerade dieses Gremium hätte genutzt werden können, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern.
- Gleiches gilt für den ›NATO-Russland-Rat‹: Gegründet 1997 als Konsultationsforum, wurde er 2002 offiziell als Gremium zur Krisenbewältigung und zur Förderung wechselseitigen Vertrauens institutionalisiert. 2014 freilich wurde er vom Westen ›eingefroren‹, statt die bestehenden Kontakte zu nutzen und Spannungen bereits im Vorfeld, wenn möglich, abzubauen. Russland, obwohl Hauptursache der gewachsenen Spannungen, fühlte sich gedemütigt und wandte sich fortan vor allem der ökonomischen Weltmacht China zu. Die Allianz dieser beiden Staaten kommt seither Europa, aber auch den Weltfrieden, teuer zu stehen.
Das erste Treffen des ›Nato-Russland-Rates‹, nach Jahren des lauthalsen Anschweigens auf beiden Seiten, fand gerade vor wenigen Wochen statt: wie erwartet ohne Ergebnis!
Was tun?
Egon Bahrs Wort, vor Jahrzehnten ausgesprochen, gilt heute mehr denn je: ›Es gibt keinen Frieden in Europa ohne oder gar gegen Russland.‹ Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Friedenspolitik des Westens muss es daher sein, der östlichen Macht die eigenen Strategien offen darzulegen, aber auch die Sorgen und Sicherheitswünsche Russlands anzuhören und nachzuempfinden, auch wenn wir sie nicht teilen. Russland wünscht, wie immer erneut formuliert, Sicherheitsgarantien des Westens einerseits und fordert darüber hinaus keine weitere Osterweiterung der NATO. Letzteres ist absurd, da es, entsprechend der genannten Grundsätze, die freie Entscheidung jedes einzelnen Landes ist, einem Verteidigungsbündnis beizutreten. Im Falle der NATO bedeutet das die Anerkennung von Rechtsstaat und Demokratie. Derzeit streben den Beitritt vor allem die Ukraine und Georgien an, doch beide erfüllen vorerst nicht die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Das könnte sich bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine freilich sehr schnell ändern. Man kennt die historischen Parallelen: Sender Gleiwitz 1939 und Prag 1968. In beiden Fällen schuf der Aggressor – Nazideutschland 1939 und die Staaten des Warschauer Paktes 1968 – Provokationen und damit einen (vermeintlichen) Grund für eine Invasion. An der ukrainisch-russischen Grenze lässt sich heute Ähnliches leicht vorstellen. In Moskau zitiert man häufig diesen Satz: ›Es gibt keine ehemaligen KGB-Agenten‹.
Über Sicherheitsgarantien kann man reden, etwa über den Abzug von Truppen und Waffen an den Grenzen beider Systeme. Freilich müsste dafür zuerst Russland liefern, also seine 100 000 Mann samt Kriegsgerät von der ukrainischen Grenze abziehen. Das steht vorerst freilich in den Sternen. Moskau versucht, den Westen unverändert für dumm zu verkaufen, wenn es von geplanten Manövern spricht. Der Westen hat nicht vergessen, dass vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes im August 1968 in Prag auch Manöver jenseits der tschechischen Grenze stattfanden. Der ›Ernstfall‹, also der Einmarsch, folgte auf dem Fuße.
Wenn also Moskau vom Westen ›Sicherheitsgarantien‹ einfordert, sollte es zuerst einmal selber solche anbieten. Beispielsweise im ›NATO-Russland-Rat‹.
Wer die Gefühle, Sorgen und Ängste der russischen Seite, zumal ihrer Führung, wirklich verstehen will, kann dies am besten in den Romanen des großen Petersburger Erzählers Fjodor Dostojewski tun. Dostojewski beschreibt die russische Seele in den Dämonen, in Schuld und Sühne oder Die Brüder Karamasow als eine Mischung aus Ergebenheit und tiefer Religiosität, aber auch Aufruhr sowie einer Haltung gegenüber dem Westen, die zwischen Bewunderung und Furcht changiere. Nirgendwo sonst kannte man im Ausland deutsche Dichter besser als unter dem Sowjetsystem, bewunderten mehr Intellektuelle, die französischen Aufklärer, aber eben auch die deutsche Romantik. Eine höchst ambivalente Gemengelage, sowohl zutiefst irrational-mythisch wie vernunftgesteuert! Das gilt teilweise auch heute noch, zumindest in den großen Städten des Landes.
Deutschland muss, auch angesichts der leidvollen Erfahrungen vieler Russen mit uns in den beiden Weltkriegen – natürlich auch der Balten, Weißrussen und Ukrainer, die häufig schlicht vergessen werden – eine führende Rolle bei der Lösung der angesprochenen Konflikte spielen. (Man denke an die Ermordung von 33 000 Kiewer Juden durch deutsche Wehrmachtsangehörige und SS-Soldaten in der Schlucht von Babi Jar und höre Jewgenij Jewtuschenko, der sein machtvoll-erschütterndes Poem Es steht kein Denkmal über Babi Jar vorträgt, wie ich es 1965 im Moskauer Lenin-Stadion zusammen mit 90 000 Zuhörern erleben durfte!) Man bewundert und fürchtet zugleich Deutschland in Moskau, St. Petersburg und im gesamten Riesenreich. Bei Dostojewski lernt man, wie der Dialog gelingen, aber eben auch scheitern kann.
Ein fester Standpunkt und Gesprächsbereitschaft: Beides gehört zusammen. Die derzeitige deutsche Ostpolitik ist das Gegenteil. Niemand in der Welt weiß so recht, was die Bundesregierung genau beabsichtigt. Der Kanzler schweigt in vermeintlich hanseatischer Vornehmheit, die Außenministerin widerspricht sich. Kein gutes Bild!
Der Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Probleme zwischen Russland und der NATO ist steinig, doch ohne vernünftige Alternative. Er setzt einen langen Atem voraus.
