Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Grundsätzlich ist dieser Wiederaufbau-Fonds zu begrüßen. Ob es dabei um Kredite oder um verlorene Zuschüsse geht, ist noch offen; doch er wird so oder so kommen. Aber bei seiner Arbeit ist einiges zu beachten:

Die Bundesregierung scheint sich einiger dieser Probleme bewusst zu sein. Sie will verhindern, dass die Gelder pauschal an die Empfängerstaaten zur beliebigen Verfügung gehen. Es sollen vielmehr konkrete Projekte gefördert werden. Da fragt sich jedoch, ob der Apparat der EU das kann. Es hat sich wohl schon wiederholt gezeigt, dass sie die Durchführung geförderter Projekte nicht hinreichend kontrolliert. Da müssen also u.a. die Experten der Geberländer mit ran.

Schon die Auswahl der Projekte ist eine große Aufgabe: Die Empfänger-Länder dürften wohl das Vorschlagsrecht bekommen. Dann aber muss intensiv und unabhängig geprüft werden. Gerade bei ohnehin korruptions-auffälligen Staaten, in denen es mafiöse Strukturen gibt. Amigo-Wirtschaft, die Neigung von Politikern, bestimmte Wahlkreise zu bedenken, andere Wähler zu bestrafen, unsaubere Auftrags-Vergaben etc. – all das muss weitgehend verhindert werden.

Das Problem fängt aber schon bei der Verteilung der Mittel auf die Staaten an. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Europäischen Rat steht vernünftigen Erwägungen entgegen. Aber selbst wenn es bei der Entscheidung zur Errichtung des Fonds angewandt werden müsste, sollte es bei den Folge-Entscheidungen nicht mehr gelten. Schon aus Zeitgründen. Es müsste ein Gremium geschaffen werden, das über die Verteilung entscheidet – und zwar mit gewichteten Stimmen und ohne Zwang zur Einstimmigkeit.Dies könnte ein Sonderausschuss des einschlägigen Ministerrats sein. Die Kommission dürfte sich über seine Beschlüsse nur mit Zustimmung des Parlaments hinwegsetzen.

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Die Corona-Krise und auch ihre Folgen stecken voller Ungewissheiten. Das muss Spekulationen fördern. Auch, was ihre Auswirkungen auf das Individuum, die Wirtschaft, die Gesellschaft, wie auf Politik und Demokratie betreffen. Idealer Nährboden für die Fernseh-Philosophen, -Soziologen, und -Sozialpsychologen, vor allem für jene, die gerne durch kühne Thesen auffallen wollen. Mit dabei natürlich auch diejenigen, die mit der Just-in-time-Produktion und der Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten gleich die ganze Marktwirtschaft abschaffen wollen.

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Am Montag beschloss die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Am Abend berichtete auch die Tagesschau ausführlich und sachlich darüber.

Doch mit welchen Worten wurde die Sendung eingeleitet: »Die Bundesregierung will Handlungs-Bereitschaft zeigen«.

Klingt auf den ersten Blick ganz umproblematisch. Doch analysieren wir einfach mal jedes Wort:

»Handlungs-Bereitschaft«: Nicht vom Handeln, sondern nur von der Bereitschaft zum Handeln wird gesprochen.

Die Regierung »will«: sie will, aber das klingt, als bleibe es bei dem Wollen.

»…zeigt«: Offen, ob sie Handlungs-Bereitschaft hat oder tut sie nur als ob. 

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.