Gegen die Bildung eines U-Ausschusses wird eingewandt, dessen Aufgabe könne der Innenausschuss des Bundestages rascher wahrnehmen. Für einen Teil der Aufgaben trifft das zu, vor allem für die Beratung der jetzt anstehenden vordringlichen Maßnahmen mit Blick auf das Bamf. Allein für das Problem der Anker-Zentren wird der Innenausschuss viel Zeit brauchen und rasch handeln müssen. Das gleiche gilt für die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer und für die Mitberatung bei der Schaffung eines europäischen Asylrechts. Der Innenausschuss wird sich anhand der bisherigen Erfahrungen auf die Zukunft konzentrieren müssen.

Doch für die gründliche Aufklärung der bisherigen Entwicklung wird auch er nicht weniger Zeit brauchen als ein Untersuchungsausschuss. Allein die Anhörung aller Beteiligten wird dadurch verzögert werden, dass solche Akteure, gegen die ein Strafverfahren läuft, bequem die Aussage verweigern können.

Ein U-Ausschuss hätte zudem mehr Kompetenzen: Das Recht, über die Grenzen des Innenressorts hinauszugreifen, Zeugen vorzuladen (auch die Kanzlerin) und nicht nur zu bitten, Sachverständige anzuhören, vor allem aber Akteneinsicht, auch in die Akten des Kanzleramts-Koordinators. Außerdem kann sich der U-Ausschuss für Recherchen einen eigenen Apparat zulegen. Angesichts der immer neuen Enthüllungen kann es anders nicht klappen. Schließlich kann er dazu beitragen, den Zahlenwust der offiziellen Statistik zu durchdringen und der Öffentlichkeit mehr Transparenz zu gewähren. Auch manche Medien werden daran nicht vorbeikommen. Jüngstes Beispiel für unvollständige Berichterstattung sind die verkürzten Meldungen über die Beschäftigung der »Flüchtlinge«: Hier wird triumphierend mitgeteilt, dass 25,2 % von ihnen Arbeit haben. Vergessen wird aber der Hinweis darauf, dass (lt. Zuwanderungsmonitor) 64,9 % auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Es spricht also nichts dagegen, sowohl Innen- als auch Untersuchungsausschuss mit jeweils spezifischem Auftrag an der Materie arbeiten zu lassen.

Warum also der Widerstand der Koalitions-Parteien und der Grünen? U-Ausschüsse hat es schon aus weitaus geringeren Anlässen gegeben. Z.B. vor anderthalb Jahrzehnten den über die vermeintlich zu großzügige Visa-Erteilung an Osteuropäer. Heute soll verhindert werden, dass die AfD den Ausschuss zum Tribunal über die ganze Flüchtlingspolitik macht. Diese Absicht sollte man nicht einfach ignorieren. Doch kann – und soll – diese Furcht künftig die ganze Politik bestimmen und wesentliche Funktionen des Parlaments stilllegen? Nutzt die AfD nicht ohnehin schon andere parlamentarische Foren zur Agitation?

Zudem lässt sich das durch eine kluge Definition des Untersuchungsgegenstandes begrenzen. Ob die Merkelsche Flüchtlingspolitik richtig oder falsch war, können letztlich ohnehin nur die Historiker entscheiden. Aber auch sie würden es begrüßen, wenn die Akten nicht erst in 30 Jahren zugänglich wären. Doch jetzt müsste untersucht werden, ob in Kanzleramt und BMI alle absehbaren Folgen des »Wir schaffen das« gesehen und gründlich bedacht worden waren und ob das BMI seine Fachaufsicht wahrgenommen hat.

Jetzt rächt es sich, dass seit drei Jahren keine offene, kontroverse Debatte zwischen den demokratischen Parteien und innerhalb dieser über die Prinzipien der Flüchtlingspolitik stattgefunden hat. Schon vorher wurde der Mantel des verordneten Schweigens aggressiv über die Defizite der Integration gedeckt. Es rächt sich vor allem für die SPD, dass sie es versäumt hat, eine deutliche Gegenposition zur Kanzlerin einzunehmen.

Die Büchse der Pandora ist schon lange geöffnet. Den Geist jetzt wieder zurückdrängen zu wollen, kann nicht gelingen. Aber schon der Versuch würde zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Politiker und des ganzen demokratischen Systems gehen.

An einem U-Ausschuss führt also kein Weg vorbei. Mehr noch: Es müsste gründlich geprüft werden, ob und wie der ganze Rechtsrahmen der Flüchtlingspolitik revidiert werden muss. Am besten durch eine Enquete-Kommission. Diese könnte – abseits der polarisierenden Agitation der Ausländerfeinde und derjenigen, die am liebsten alle hereinlassen wollen – die Materie seriös prüfen.

 

Abb.: Sitzverteilung im Deutschen Bundestag. Quelle Wikimedia Commons

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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