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von Ulrich Schödlbauer

Die neue Domino-Theorie: Fällt die FDP um, fällt die CDU ihr nach.

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Festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Parteien dazu eine Meinung haben: umso besser. Aber es bleibt ihre Meinung.

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Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebt diese Aussage nicht auf.

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Wenn zwei Parteien in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was folgt daraus? Dass die Verfassungstreue von Teilen beider Parteien in Frage steht. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Zweifel: Das muss politisch gewichtet werden.

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von Wolfgang Schütze

Die Auseinandersetzungen um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Thüringer Ministerpräsident letztlich dank eines Taschenspielertricks der AfD haben nicht nur in der Politik, sondern auch in Medien zu einem Überbietungswettbewerb geführt. Mit wenigen Ausnahmen wie der Neuen Zürcher Zeitung galt: Je weiter Publikationen von Thüringen entfernt waren, umso schriller, hysterischer die Reaktionen. Von Tabu- und Kulturbruch, gar Zivilisationsbruch war die Rede. Manche sahen sogar schon die Machtübernahme durch ›Faschisten‹ im Thüringer Wald unmittelbar bevorstehen. Es schien, als wollte niemand der letzte sein in der Brandmarkung der Thüringer Verhältnisse.

 In das Bashing Thüringens und Thüringer Akteure reihte sich bemerkenswerterweise auch die Thüringer Allgemeine ein, eine in Erfurt herausgegebene Regionalzeitung. Ob aus freien Stücken oder einem medialem Zentralismus folgend – analog der Einmischungs- und Durchgriffsversuche von Parteizentralen – steht dahin. Bis vor wenigen Jahren war es bei den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (ehemals WAZ-Gruppe) Usus, dass mindestens die Kommentare zu Land und Leuten selbst geschrieben wurden.

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… neulich im Einstein

las ich von einem Kabarettisten, der sich einen leicht paternalistischen Scherz mit dem heiligen Kind erlaubte, indem er Kältezeiten im Kinderzimmer ankündigte, – als vom Einzelnen zu leistende (Minimal-)Solidaraktion angesichts des Klimawandels … Die Pointe war eben die Asymmetrie beider Ereignisse und das Sich-lustig-machen übers kindliche Frösteln. – Das aber scheint die jugendlichen Klimaflüsterer wenig zu beeindrucken, denn – folgt den Sciences – die jungen ›Neosciencologen‹ imaginieren Neu- und Umbauten unserer Industriegesellschaft, die das Frösteln allgemein werden lassen wird.

Was (mir!) dabei Angst macht, ist nicht eine jugendlich verblasene Zukunftserwartung, sondern – empfindlich geworden durch Benjamins Engel der Geschichte – jener Wind, der vom Paradies her weht und die Gewalt-, Illusions- und Sprachfetzen eines schon mal für die-Vielen, für-Alle paradiesisch-alternativen, marktfernen Sozial-, Kultur- und Industrieneubaus um uns herumwirbeln lässt. Und gerade das ist weltliterarisch einmalig beschrieben worden von Andrej Platonow in Die Baugrube, – als man dran ging, die soziale Frage zu lösen, als Sozialismus in-einem-Land (auf dem Sechstel-der-Erde). Die wollten auch jetzt, kurz-vor-zwölf, anfangen, mit der Wissenschaft im Rücken wollte sie mal-die-Welt-retten. Dabei galten natürlich (weil es ›pressiert‹) überkommene Formen des Wissens, Handelns, des miteinander-Umgehens nichts mehr, – die neue Verkehrsform war die polit-hysterische Massenkampagne, ein Feind jeder, der nicht mit rührte am Schlaf der Welt (Hebbel), jeder, der nicht mitmarschierte zum Heil der Welt.

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von Aram Ockert

Dr. phil. Karl-Eckhard Hahn, ist Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und veröffentlichte bereits am 2. Februar die Überlegung auf die Frage:

»Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?« Und erläuterte präzise: »Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden“. Sodann gibt er die Marschrichtung vor: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen. Sein Kabinett stünde im Parlament vor keiner größeren oder kleineren Herausforderung als jedes andere Minderheitskabinett auch« (Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag, The European).

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Eines ist klar: Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind äußerst bedenklich und müssen schleunigst korrigiert werden. Doch aus diesen Vorgängen eine Staatskrise zu machen, so zu tun, als sei unsere Demokratie in Gefahr, ist völlig verfehlt. Erst recht sind alle Parallelen, die zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden, absurd. Es gibt heute keinen Hitler, keinen Hindenburg, keine Harzburger Front. Und vor allem: Es gibt keine Mehrheit im Volk, die eine Diktatur dulden würde.

Unbegründet und unerträglich ist auch, wenn jetzt ganz Thüringen in die Senke gestellt wird. Das gleiche Spiel musste ja vor einiger Zeit schon Chemnitz erleben. Bei einigen Leuten ist es in Mode gekommen, ganz Ostdeutschland braun in braun zu sehen, wobei gerne übersehen wird, dass dort die AfD mindestens 75 Prozent gegen sich hat. Und selbst deren Anhänger können nicht einfach als Faschisten abgetan werden. ( Es fällt auf, dass diese Haltung gegenüber den Ostdeutschen vor allem von jenen vertreten wird, die seinerzeit gegen die deutsche Einheit waren – auch und gerade im Westen. Jetzt sind sie auf Rache aus).

Die Gründe für die heutige Situation liegen zum Teil weiter zurück: Das Verhalten der Ministerpräsidentin Lieberknecht gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD vor 2014 war so unerträglich, dass es dieser danach leichter fiel, mit der Linksaußenpartei zu koalieren. Dass sie es dann tat, war dennoch höchst fatal.

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  1. Es geht nicht nur um Geld und Gut
  2. In die Wüste. Eine Wegbeschreibung
  3. Schüsse aus dem Anstands- und Wertegewehr
  4. MP Kemmerich (geschäftsführend) – Die Chance für die FDP
  5. Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.