Verlierer unter sich
Was wollen die Sozialdemokraten?
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
An den Reaktionen auf die SPD-Wahl der neuen Vorsitzenden scheint vor allem eines echt zu sein: das Erstaunen. Ex negativo kann man daraus schließen, was die Mehrzahl der Kommentatoren, berufen oder unberufen, von der innerparteilichen Demokratie der Genossen halten: nichts. Allen galt als so gut wie bewiesen, dass das Paar Geywitz/Scholz das Rennen machen würde: Schließlich wollte es die Parteispitze so und das allein würde zählen. Mit der Wahl vom vergangenen Samstag ist der Partei auf einen Streich gelungen, woran ihre große Konkurrentin seit längerem erfolglos laboriert: Sie hat sich der Mitverantwortlichen vom Sommer 2015, dessen Erbschaft noch immer die politische Landschaft vergiftet, endgültig entledigt und ihr gelang die Rückkehr zu innerparteilichen Verhältnissen, wie sie zuletzt Anfang der dreißiger Jahre herrschten: Sie ist jetzt charismafreie Zone.
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Ein entschärfter Begriff des Politischen
- Geschrieben von Ammon Herbert
von Herbert Ammon
›Das Politische‹ als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf, denn es ist mit dem Namen Carl Schmitt (1888-1987) verbunden. Der Name des Opportunisten (»Der Führer schützt das Recht«, 1934) und Antisemiten Schmitt ist aus guten Gründen verpönt, was wiederum viele seiner Feinde der Mühe enthebt, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen. Allgemein genügt in der Bundesrepublik der Hinweis auf Schmitts amoralische Freund-Feind-Bestimmung des Politischen, um seine Denkkategorien aus Theoriedebatten zu verbannen.
Das Verfahren ist nicht ohne Ironie, denn zum einen blieb der von den Besatzungsoffizieren an öffentlicher Lehre gehinderte Carl Schmitt unter Staatsrechtlern, Historikern und Philosophen über Jahrzehnte hin ein Geheimtipp. Auch 1968er ›Revolutionäre‹ pilgerten nach Plettenberg, um sich von Schmitt den Begriff des Partisanen erklären zu lassen. Zum anderen gehört die Schmittsche Freund-Feind-Unterscheidung unterschwellig zum Inventar der Bundesrepublik. Der degoutante Begriff des ›Feindes‹ kommt in der Rhetorik der liberalen, zugleich ›militanten‹ Demokratie (›Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit‹) sowie in Institution und Praxis des Verfassungsschutzes faktisch zum Vorschein. Schmittianer findet man so unter den ärgsten Feinden des Denkers Carl Schmitt. Und spätestens seit die Bundeswehr an kriegerischen, friedensstiftend gemeinten Missionen teilnimmt, gewinnt der Negativbegriff auch wieder im Raum der Außenpolitik heuristische Konturen.
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Ungehaltener Vortrag eines ungehaltenen Demokraten
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
Erinnerung an Leipzig-Connewitz, Sommer 1991: der eingeflogene West-Dozent unterwegs auf Parkplatzsuche nahe der damaligen Szenekneipe Backwahn, dirigiert von ein paar im Fond sitzenden Studenten … einer klugen, munteren Gruppe, vereint durch die Aussicht, einen Abend lang über das Land und seine Zukunft zu diskutieren. Plötzlich ein Schrei aus vier Mündern: »Gas geben!«, dazu ein dumpfer Schlag gegen das Fahrzeugheck –: nachdrücklicher ließ sich die Szene-Freiheit in jenen ferngerückten Zeiten nicht unterstreichen. Natürlich waren das die Rechten, ausgerüstet mit Fahrradketten oder was auch immer, die ihrer Enttäuschung über den davonbrausenden Feind nonverbal (vermutlich auch verbal, aber das hörten wir nicht) Ausdruck verliehen.
Leipzig, Herbst 2019: die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bittet zum Kongress.
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Meinungsfreiheit in Hamburg
- Geschrieben von Kellmann Katharina
von Katharina Kellmann
Prof. Bernd Lucke versucht, an der Hamburger Universität wieder seinen Pflichten als Professor der Volkswirtschaftslehre nachzukommen. Dies scheint ein Problem zu sein, vor allem ein Problem für Menschen, die die politischen Standpunkte Luckes ablehnen.
Dies ist ihr gutes Recht. Nicht selten hat Lucke mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber eine Hochschule ist ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werden soll. Vorlesungen zu stören gehört in meinen Augen nicht dazu. Auch dass entweder die Polizei oder private Sicherheitsdienste dafür sorgen müssen, dass der akademische Lehrbetrieb ungestört abläuft, lässt Zweifel aufkommen, ob wir noch in einer liberalen Demokratie leben.
Nun ist Prof. Lucke nicht irgendwer. Er zählt als Wirtschaftswissenschaftler zur neoliberalen Schule. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich mit Konjunkturproblemen. Wie viele seiner Kollegen schlug er in den neunziger Jahren vor, staatliche Sozialleistungen zu kürzen, da nur so die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden werden könne.
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Thüringen – das sind wir alle
- Geschrieben von Henkel Rüdiger
von Rüdiger Henkel
Meine Frau und mich interessieren die Wahlergebnisse in Thüringen nicht nur als politisches Phänomen, denn obwohl wir seit 1958 im alten Bundesgebiet leben, haben wir dorthin noch persönliche Beziehungen zu Freunden und Verwandten, nicht sehr enge, aber immerhin. Wir besuchten uns gegenseitig, so lange es uns gesundheitlich möglich war, wir telefonieren gelegentlich und stehen im Briefwechsel zu Geburtstagen und zu Weihnachten. Wie es in Deutschland üblich ist, tauschen wir auch unsere politischen Ansichten aus. Folglich haben uns die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl stark berührt, aber nicht völlig überrascht.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,9 Prozent, die Linke bekam 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und die AfD 23,4 Prozent, das heißt: Jeder dritte Thüringer ist überhaupt nicht wählen gegangen und hat auch die Möglichkeit der Briefwahl nicht genutzt. 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland äußerst skeptisch gegenüberstehen. Innerhalb der Linkspartei gibt es nach wie vor aktive Gruppierungen ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter und innerhalb der AfD gibt es waschechte Nazis.
Besteht deshalb die Mehrheit der aktiven Thüringer Wähler aus orthodoxen Kommunisten und bornierten Nationalsozialisten? Diese Schlussfolgerung wäre nicht nur zu einfach, sondern sie ist einfach falsch. Doch politische Meinungen bilden sich langfristig und sind kurzfristig nur schwer zu ändern. Sie beruhen auf wirkungsmächtigen Eindrücken, die die Leute nicht schnell wieder verdrängen. Wir alle wurden Zeugen des Wahlverhaltens zutiefst verunsicherter Menschen. Die Ursachen für das desaströse Ergebnis sind vielfältig.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
