Die neue Bundesrepublik kommt!
von Gunter Weißgerber
Eine Transformation im Sinne der Klassiker linker Utopien. Zur Freude der weltweiten Konkurrenz.
Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag ›Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‹ und damit die ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete 1976 beispielsweise im Juni 1971 die ›Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik‹ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die sozialistischen Lebens- und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt losgelöst von der Realität ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.
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Erfolge der bisherigen Klimapolitik
von Hans von Storch
Im Zusammenhang mit COP26 in Glasgow wurde ich von einem dänischen Journalisten gefragt, welche positiven Seiten in der bisherigen internationalen Klimapolitik ich sähe. Hier meine Antwort, die gekürzt am 11. November 2021 in Kristeligt Dagblad im Zuge des Beitrages Trods dommedagsprofetier er der grund til klimaoptimisme veröffentlicht wurde
»Es gibt nicht nur positive Seiten. Aber es ist eine gute Idee, auch über die positiven Seiten zu sprechen. Vier positive Elemente fallen mir ein.
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Vorbild oder Führung – ein deutsches Dilemma
von Rainer Paris
In einem Cicero-Artikel (Ein Schloss im Nebel, in: Cicero 10/2021) hat der bulgarische Politologe Ivan Krastev das politische Grundproblem Deutschlands nach dem Ende der Merkel-Ära folgendermaßen auf den Punkt gebracht: ›es weiß nicht, wie man eine Führungsrolle übernimmt, ohne Vorbild zu sein‹.
Eine treffende Formulierung – und zugleich ein Verweis auf eine grundlegende Differenz, die in politischen Diskussionen oft verwischt wird. In der Tat: Führung ist etwas ganz anderes als der Wunsch oder das Bestreben, Vorbild zu sein. Ja mehr noch: Auch wer Vorbild ist, muss deshalb keineswegs erfolgreich führen.
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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt
von Gunter Weißgerber
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: ›Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt‹.
Damit hatte er auch im Rückblick recht. Zwanzig Jahre hielt uns der ferne Afghanistan-Einsatz der NATO Probleme vom Hals, die wir seit dem schmählichen Abzug der Truppen im Sommer des Jahres nunmehr hautnah erleben. Probleme, die die Europäische Union ins Wanken zu bringen vermögen. Im Moment wird die EU-Außengrenze in Polen, Litauen und Lettland berannt. Alle drei Länder gehen deshalb zu Grenzsicherungen über, die 2016 bereits Ungarn für die Europäische Union realisierte. Damals wie heute gibt es (noch?) keinen Dank seitens der EU.
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Kiffen gegen Corona
von Steffen Meltzer
Eines schönen Tages erreichte mich der Anruf einer Lehrerin, ob ich organisieren könne, dass polizeiliche Drogenspürhunde vor den versammelten Schülern und Lehrern auf dem Schulhof einige Ausbildungselemente vorführten. ›Kann ich absprechen, machen die bestimmt gern‹, so meine zustimmende Antwort am Telefon. Wir unterhielten uns noch eine Weile über den möglichen Ablauf, bis die Pädagogin plötzlich stockte und mit hoher Stimme fragte: Was machen wir eigentlich, wenn einer der Hunde bei einem der Schüler Drogen feststellt? Meine Antwort war: Die Polizei ist dann von Amtswegen verpflichtet, alle strafprozessualen Maßnahmen einzuleiten. Kurzum, das Gespräch fand ein schnelles Ende, sie hat sich nie mehr bezüglich der Suchtmittelspürhunde gemeldet. Nicht nur in Brandenburg pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es an vielen Schulen mehr oder minder geduldete Treffpunkte gibt, wo die Schüler in den Pausen ihre Tüten rauchen. Dem will die Ampel-Koalition jetzt mit einer Legalisierungsinitiative Abhilfe schaffen. Raus aus dem ambivalenten Drogen-Schlamassel. Nur das könne den Kinder- und Jugendschutz betreffend Cannabis-›Konsum‹ garantieren.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
