»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Betrugsskala, nach oben offen
von Ulrich Schödlbauer
Ein Land beschäftigt sich anderthalb Jahre lang mit einer einzigen Sache und findet den Ausweg nicht. Was soll man daraus schließen? Am besten gar nichts. Das Land ist noch dasselbe, die Leute sind noch dieselben, selbst die Regierung ist noch im Amt. Das alles ist vordergründig richtig, aber es bedeutet nichts – es hat nichts zu sagen. Auch die verbleibenden Optionen haben momentan nichts zu sagen: dynamischer Stillstand.
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Deutschland ist das Land der Lüge
von Gunter Weißgerber
Zur Bundestagswahl – Teil 2
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nach zehn Jahren Linksverschiebung der Bundesrepublik und sechs Jahre nach Merkels Jahrtausendfehler von 2015 ein politischer Kassensturz sein. Die SPD ist bereits erledigt, die Union steht noch vor dem selbstverursachten Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Völkereinwanderung? Hat der nach der verheerenden Fehlentscheidung von 2015 eingesetzte deutsche Tugend-Terror namens ›Welt- und Klimarettung‹ es vermocht, die massive Zerstörung des Vertrauens in die Institutionen der Bundesrepublik zu übertünchen, was als das Ziel dieser ausgesprochen linksgrünen Kampagnen angesehen werden kann? Ist es gelungen, diese Themen der Bevölkerung so zu implementieren, dass diese ihre Prioritäten neu ausrichtet und Freiheit in Sicherheit, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energie gegen Massenmigration, multikulturelle Zerstörung der eigenen Gesellschaft, Genderismus und vieles mehr auf die politische Agenda hebt? Ist es gelungen, die deutsche Hybris nach Weltrettung gegen jede Vernunft zum allein glückseligmachenden Thema der Deutschen zu protegieren?
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Von der ›gestohlenen Wahl‹ 1876 zum ›Kompromiss von 1877‹
von Herbert Ammon
Der 6. Januar 2021 wird als Merkdatum in die amerikanische Geschichte eingehen. An jenem winterkalten Donnerstag gipfelte die von dem Wahlverlierer Donald Trump nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 angefachte Kampagne gegen die ›gestohlene Wahl‹ in den Sturm radikaler Aktivisten auf das Kapitol, das legislative Zentrum der Republik. Die Gewaltszenen, die fünf Menschen das Leben kosteten, sowie der massenhafte Protest von Trump-Anhängern machten vor aller Welt die seit langem bestehende – und nicht erst wegen der Persönlichkeit und des Regierungsstils des 2016 als republikanischer Außenseiter ins Weiße Haus gelangten Donald Trump aufgebrochene – Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sichtbar.
Wie tief die Kluft zwischen alten, gemäßigt konservativen und neuen ›progressiven‹ Eliten, zwischen conservatives und liberals ist, ob die im Zeichen von French theory, identity, LGBTQ, wokeness, etc. zunehmend ideologisierte, am linken und rechten Rand radikalisierte amerikanische Gesellschaft sich tiefer in ethnisch-sozial und kulturell-religiös getrennte Lager aufspaltet, wird sich in den kommenden Jahre erweisen.
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Mehr Realismus in der Entwicklungspolitik
von Rolf Steltemeier und Heinz Theisen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die größten Entwicklungshilfegeber der Welt. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich jedoch mehr an der Realität orientieren. Entwicklungspolitik scheitert, wenn die Nutznießer patriarchalische Familienbünde oder etablierte Oligarchien sind. Weiterführend sind vielmehr freiheitliche Perspektiven insbesondere bei der Entwicklung der Privatwirtschaft – sie stellt einen wichtiger Pfeiler dar, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Weltweit gibt es rund sechzig rechtsstaatliche Demokratien und knapp fünfzig eindeutige Diktaturen. Bei den neunzig verbleibenden Regimen handelt es sich um Hybride, so genannte ›Democraduras‹ oder ›Demokraturen‹, Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Sie sind oft sogar repressiver als offene Diktaturen. Gleichzeitig finden sich autoritäre Tendenzen in liberalen Demokratien, aber zugleich auch freiheitliche Bewegungen in Belarus, Russland, Myanmar und Uganda.
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Abgesang auf die Demokratie
von Lutz Götze
Die Nominierung der Kanzlerkandidaten von Union und den Grünen ist ein Armutszeugnis. Sie dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit, wie weit staatstragende Parteien die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bereits beschädigt haben.
Beide Parteien weisen dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Die Unterschiede sind geringfügig: Die Grünen haben ihre Entscheidung stillschweigend über die Bühne gebracht, die Union konnte ihre Schwatzsucht nicht bremsen. Damit enden die Unterschiede.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
