»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Europa in der Welt – eine Provokation
von Peter Brandt
Die bipolare Weltordnung der Jahre 1945-1990 gehört definitiv der Vergangenheit an – eine Welt, in der zwei Hegemonen, zu Recht als ›Supermächte‹ charakterisiert, nicht nur eine, auch geopolitisch bestimmte Mächterivalität austrugen, sondern sie zugleich unterschiedliche, sogar antagonistische wirtschaftliche, soziale und politische Systeme repräsentierten. Dieser Gegensatz war zudem viel stärker ideologisch aufgeladen als bei früheren Mächtekonstellationen und -konflikten, etwa in den Koalitionskriegen gegen das revolutionäre Frankreich um 1800 oder im Ersten Weltkrieg, als die westliche ›Demokratie‹ gegen die mitteleuropäische ›Autokratie‹“ stand, jahrelang im Bündnis mit dem am ehesten autokratischen russischen Zarismus (aus deutscher Perspektive rang die tiefgründige ›Kultur‹ mit der westlich-oberflächlichen ›Zivilisation‹ und der östlichen ›Barbarei‹), sogar stärker als im Krieg der angelsächsischen Mächte und der Sowjetunion gegen den faschistischen Staatenblock in der ersten Hälfte der 1940er Jahre; denn weder das kaiserliche Deutschland noch das ›Dritte Reich‹ und seine Verbündeten erhoben – ungeachtet ihres Vorherrschaftsziels – einen universalistischen Anspruch. Bei den USA und der Sowjetunion hingegen verband sich das Streben nach – notfalls geteilter – Welthegemonie untrennbar mit vermeintlich menschheitsbeglückenden, im jeweiligen System fest verankerten Lehren, die mehr waren als flüchtige Camouflage eines offenkundigen Staatsegoismus. Wenn sich die amerikanische Weltmacht für die ›Freiheit‹ in der Welt zuständig fühlte, dann beinhaltete das die von der Elite des Landes verinnerlichte, weitgehende Identifikation eines liberalen Verfassungsdenkens mit den ökonomischen Interessen des US-Kapitalismus und mit den weltpolitischen Interessen der USA.
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Die Zauberer von Davos: Great Reset, was nun?
von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber
Die Möglichkeiten für Veränderungen und die daraus resultierende neue Ordnung sind jetzt unbegrenzt…
Klaus Schwab / Thierry Malleret, Covid-19: Der Große Umbruch (2020)
Lachen ist gesund. – Das ist im Prinzip richtig, aber in der Wirklichkeit … in Wirklichkeit will es, wie jeder weiß oder wissen sollte, damit nicht so recht fortgehen. Man kann ja regelrecht anecken, vorausgesetzt, man lässt sich einfallen, an der falschen Stelle zu lachen. Der Große Reset zum Beispiel – was gibt es da zu lachen? Nichts natürlich. Der Große Reset wird uns allen das Leben kosten, jedenfalls das bisherige, die Kanzlerin hat es bereits bemerkt und damit… Vergessen Sie Ihr Leben, jedenfalls für eine Weile, es gibt Spannenderes.
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Impfsozialismus
von Markus C. Kerber
Mit seiner neuen Enzyklika über die Geschwisterlichkeit (»Tutti fratelli«) hat Papst Franziskus einer neuen Welle des Antikapitalismus den Weg bereitet. Der Pontifex Maximus sieht wie viele linkssozialistische Ökonomen das Heil der Menschheitszukunft in einer gerechteren Verteilung der Güter statt im Wachstum des gemeinsamen Wohlstands.
Er will die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben und möchte gleichzeitig als Oberhirte einer medial starken Gemeinde ein markantes politisches Zeichen setzen. Der argentinische Papst liegt damit gut im Trend. Die Regierungen westlicher Demokratien – in Amerika nur in begrenztem Maße – haben in der Corona-Krise nichts anderes gewusst, als dieser vergleichsweise begrenzten Pandemie mit immer neuen materiellen Versprechungen entgegenzutreten, um die Bevölkerung zu sedieren.
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Letzte Nacht 2020
von Ulrich Schödlbauer
Den Darm mit Rotz genährt, das Hirn mit Lügen –
Benn
So mancher Scherz sah manchen Scherz verrecken,
und mancher Nerz ––
Komm, lassen wir davon!
Man soll die Nacht nicht vor dem Frühstück loben
und keiner weiß, was morgen auf den Tisch kommt.
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Das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft
von Johann Lauer
›Hört auf die Wissenschaft‹ ist das Motto sowohl in der Corona- als auch in der Klimapolitik. Dies ist kein neues Motto. Die Verwissenschaftlichung der Politik schreitet seit dem 19. Jahrhundert voran. In den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts kam es schon einmal zu einer regelrechten Überhöhung der Wissenschaft. Damit einher ging die Beliebtheit des technokratischen Politikberatungsmodells.
In diesem Artikel werden vor allem die prinzipiellen Grenzen bestehender Politikberatungsmodelle thematisiert. Zweitens wird ein anderes, ein komplementäres Modell vorgestellt. Wissenschaft kann aus prinzipiellen Gründen nur hypothetisches Wissen begründen. Die Wenn-dann-Tiefenstruktur des Wissens ermöglicht keine definitiven Entscheidungen. Erst recht kann die Wissenschaft weder verbindliche Entscheidungen treffen noch für die damit verbundenen Folgen die Haftung übernehmen. Die politischen Institutionen eines Staates können erstens verbindliche und definitive Entscheidungen vornehmen, gleichzeitig auch für die Folgen haften. Daher plädiere ich für ein komplementäres Modell der Politikberatung, in dem jedes Subsystem, Politik und Wissenschaft, seine Aufgaben möglichst gut erfüllt.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
