– Wie lange geht eine Regierung?
Weiterlesen ...Marrakesch oder Das Nicken der Freiheit
- Geschrieben von Schödlbauer Ulrich
![Pieter Brueghel the Elder [Public domain]](/images/stories/politik/636px-Pieter_Bruegel_the_Elder_-_The_Tower_of_Babel_-_WGA3408.jpg)
von Ulrich Schödlbauer
Die ›Causa Özil‹ ist längst vergessen. An ihre Stelle trat ›Marrakesch‹, sprich: der Auftritt der Kanzlerin vor der Kulisse von Machtdelegierten aus Ländern, gegen die gehalten die Türkei Erdogans als demokratisches Musterland durchgehen kann. Als fremdenfeindlich gelten die Einwände gegen den ›Pakt‹, wie er vereinfachend heißt, ohnehin. Der Migrationspakt, der seine segensreiche Wirkung offenbar vor allem in Ländern entfalten soll, die bereits in der Vergangenheit den festen Willen bekundet haben, sich nicht an die in ihm niedergelegten Grundsätze zu halten, sofern sie nicht, als Menschenexporteure, dafür bezahlt werden, wird sich in den reichen Ländern mit niedriger Geburtenrate vor allem auf dem Feld der Stimmungsmache und Stimmungsmacher bewähren müssen: Die einen nennen’s Zensur, die andern haben damit kein Problem...
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Digitalisierung oder Werteorientierung
- Geschrieben von Götze Lutz
von Lutz Götze
Der aktuelle provinziell-lächerliche Disput um den ›Digitalpakt‹ hat die Misere der deutschen Bildungslandschaft erneut verdeutlicht. Die Gegner des Paktes – die Ministerpräsidenten der Bundesländer – beharren auf ihrem Standpunkt, nämlich das ›Kooperationsverbot‹ – schon der Name ist in einer Demokratie absurd – in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern zu bewahren, und verschließen die Augen vor der Realität.
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Als Friedrich Merz die Wahl zum Parteivorsitzenden verlor und dabei viel Spaß hatte
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
Auch wenn alle Spaß gehabt haben sollten: Es war, von außen betrachtet, kein Zuckerschlecken. Die Medien hatten die Merz-Frage gestellt und die Einhorn-Partei entschied sich für Dezember. Im neuen Jahr mag das wieder anders aussehen. Aber dem alten kam es zupass. Wie hätte ich, als Ein-Mann-Partei, mich entschieden? Das ist nicht so einfach. Zum Glück bin ich in dieser Sache nicht Partei und darf daher raten. Als CDU-Delegierter hätte ich mir gesagt: du weißt zu wenig über diesen Merz. Der Mann will über kurz oder lang Kanzler werden, das ist klar. Aber was will er?
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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
- Geschrieben von Stratmann-Mertens Eckhard
Eine kommentierte Textanalyse des UN-Migrationspakt 2018
von Eckhard Stratmann-Mertens
Erst die rechte Netzdiskussion um den UN-Migrationspakt und die Initiative der AfD für eine Aktuelle Stunde dazu im Deutschen Bundestag Anfang November 2018 brachte eine öffentliche Diskussion in Deutschland dazu in Gang. Offensichtlich sollte versucht werden, das seit 2016 auf UN-Ebene ausgehandelte Dokument leise und schnell über die parlamentarische Bühne zu bringen.
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Sittenverfall in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
- Geschrieben von Weißgerber Gunter
![Dh1970 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], von Wikimedia Commons](/images/stories/politik/Hof_Zierbrunnen_im_Botanischen_Garten.jpg)
von Gunter Weißgerber
Für den 28. November 2018 lud der Vorstand der ›Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)‹ zur Mitgliederversammlung nach Berlin ein. An historisch bedeutsamen Ort, dem früheren ›Reichstagspräsidentenpalais‹ und jetzigen Gebäude der ›Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft‹, sollten der Rechenschaftsbericht sowie Satzungsänderungen beraten werden. An und für sich übliche, gleichwohl notwendige Themen in der Mühe der Ebene von Vereinstätigkeiten.
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