»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021
von Gunter Weißgerber
Wahltage sind Zahltage. Auch sind Wahlen das schärfste Schwert in der Demokratie. In diesem Sinne wählen die Deutschen am 26. September 2021 nicht nur den zwanzigsten Deutschen Bundestag seit 1949 und damit den neunten seit der Deutschen Einheit 1990. Die Deutschen werden auch sechzehn Jahren Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Abschlussnote geben. Es wird die schlechteste Note werden, die die Deutschen einem Kanzler, in diesem Fall einer Kanzlerin, seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben haben. Bei keinem Kanzler war der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Politikdarstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel brachte binnen sechzehn Jahren im Verbund mit einer beängstigend regierungstreuen Medienlandschaft das Vierfache Kunststück fertig, tatsächlich fabrizierte Politik zu zuvor in Wahlkämpfen versprochener Politik diametral entgegen zu fabrizieren. Nichts von dem, was sie in den Wahlkämpfen vorher thematisierte, spielte nach der jeweiligen Wahl eine Rolle.
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Die gebildete Nation
von Klaus-Rüdiger Mai
Ich weiß, der Begriff der gebildeten Nation klingt bildungsbürgerlich, verstaubt und hoffnungslos gestrig, doch liegt in diesem Konzept genau die wichtigste Garantie dafür, dass weder Sie noch ich und erst recht nicht Ihre Kinder zu den Verlierern des Paradigmenwechsels werden, im Gegenteil, in der gebildeten Nation findet sich der Zauberstaub, der uns zu Gewinnern machen wird, wenn wir Freiheit, Demokratie, nationale Souveränität und europäische Verständigung als Konzert der Kulturen sichern, denn Deutschland hat nur einen einzigen bedeutenden Rohstoff, seine Bürger, und nur eine, wenn auch mächtige Ressource, die Bildung. Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik, ja die wichtigste wirtschaftspolitische Intervention. Wir werden Deutschlands Wohlstand als Wohlstand für alle Deutschen auch in Zukunft sichern und sogar mehren können, wenn wir den Wettbewerb bestimmen, wir wirtschaftlich besser sind. Verlieren wir im internationalen Wettbewerb – verlieren wir alles. Schneller und besser zu sein, das allein ist es, was Ihre und meine Zukunft sichert. Schneller und besser zu sein bedeutet, gebildeter zu sein, bedeutet, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt voranzutreiben.
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Der Ruch des demokratischen Zentralismus
von Wolfgang Schütze
Angela Merkel hat die Faxen dicke: Schluss jetzt mit den Extrawürsten der Länder und Kommunen bei Maßnahmen gegen das Coronavirus! Hinweg mit der Ministerpräsidentenkonferenz!
Als Quasi-Nebenregierung stand dieses Konstrukt ohnehin nicht so fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Erst wurde man sich dort stundenlang nicht einig, obendrein waren einige Teilnehmer recht unaufmerksam, um kurze Zeit nach einer dann doch mitten in der Nacht verkündeten Rettung Deutschlands wieder auszuscheren aus dem Kampfbund und sogar böse Widerworte zu spreaden, äähhh zu versprühen.
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Europäische Union 2.0 – Plädoyer für ein Update
von Johann Lauer
In diesem Artikel soll gezeigt werden, warum ein Update der EU besser ist als eine Revolutionierung durch einen Neustart. Es werden Wege zur Überwindung der Eurosklerose 2.0 erörtert. Die EU braucht weder revolutionäre Neuerungen noch konterrevolutionäre Wenden, sondern eine inkrementelle und innovative Weiterentwicklung. Kurz: Das Rad muss nicht noch einmal erfunden werden.
Das EU-Mehrebenensystem muss in seiner Komplexität erhalten sowie durch stetig-inkrementelle Verbesserungen (Kaizen) als auch durch Innovationen weiterentwickelt werden. Zudem ist eine Komplementarität zwischen Markt und Staat wichtig, ohne die weder technologische Innovation noch Sicherheit oder Wohlstand möglich sind. Die EU muss vor allem auf den Stand einer digitalen Wissensgesellschaft gebracht werden, daher plädiere ich für ein Update der EU.
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Trend zur Briefwahl: Verfassungsproblem?
von Gunter Weißgerber
Im Zuge des menschengemachten Pandemieregimes bekommt die Briefwahl größere Bedeutung. Zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung raten viele Politiker zur Briefwahl statt zur Stimmabgabe am Wahltag im Wahllokal. Die Wahlkabine gerät damit in Vergessenheit.
In der DDR wurde mit Argusaugen beobachtet, wer auch nur die Wahlkabine suchte, die ohnehin als Wink mit dem Zaunpfahl mit ihrer Öffnung an die Wand gedrückt war. Und in der Bundesrepublik des Kabinetts Merkel IV gilt als Anstecker, zu anderen Zeiten liebevoll als Schädling betrachtet, wer im Wahllokal sein Wahlrecht in Anspruch nimmt. Eine gefährliche Entwicklung.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
