
von Mohssen Massarrat
Die USA haben Europa auf mehrfache Weise zu ihrem eigenen Vorteil über den Tisch gezogen. Gerade Deutschland fehlt es an strategischer Klugheit und Selbstbehauptungswillen.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Über Jahrzehnte hat man uns mit dem Narrativ eingelullt, die USA seien unser Hauptverbündeter. Dass die Großmacht knallhart auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein und auf uns keinerlei Rücksicht nehmen könnte, kam uns lange nicht in den Sinn. Bei genauer Betrachtung ist jedoch besonders die Inszenierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ein Mittel zum Zweck, um Europa zu schwächen und Amerika »great again« zu machen. So wurden die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und den EU-Ländern zum beiderseitigen Schaden gekappt, während die USA unter Trump nun selbst ökonomisch in Putins Reich Fuß fassen. Die USA schüren Unsicherheit, was ihre Verlässlichkeit als Schutzmacht Europas betrifft, und stimulieren im alten Kontinent dadurch eine beispiellose Hochrüstung, die wiederum US-Waffenschmieden zugutekommt. Die europäischen Regierungen müssen sich endlich auf eine Politik besinnen, die dem Frieden und dem gemeinsamen Wohlstand dient. Dies bedeutet auch, falsche Freunde in ihre Schranken zu verweisen.
von Boris Blaha
Die Reaktionen der alt-europäischen Eliten auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der Triumphzug, den sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi nach dem Eklat, den dieser im Oval Office provozierte, ermöglichten, haben der US-Administration klargemacht: Die dominierende Klasse in den meisten Ländern der Europäischen Union ist sinnvollen Argumenten nicht mehr zugänglich. Amerikas Versuch, ihnen im 20. Jahrhundert ein paar ›basics in politics‹ nahezubringen, sind trotz umfangreicher militärischer und wirtschaftlicher Begleitbemühungen gescheitert. Die europäischen Eliten mussten derweil zur Kenntnis nehmen, dass die Trump-Administration weder die verschärften Zensurbemühungen noch den Notbehelf einer Wahlannullierung goutieren wird. Personalentscheidungen wie Kash Patel (siehe sein Buch ›Government Gangsters‹) dürften auch dem Letzten klar gemacht haben, dass der Anti-Korruptionszug vor den Toren Europas nicht haltmachen wird. Das Tischtuch ist zerschnitten.
von Herbert Ammon
Von Olaf Scholz’ historischer Leistung als Bundeskanzler wird – außer dem Verlöschen der Ampel – nur sein Beitrag zur politischen Rhetorik in Erinnerung bleiben. Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sprach er bedeutungsschwer von einer ›Zeitenwende‹. Danach bereicherte er das politisch-mediale Vokabular mit dem plebejisch klingenden ›Doppelwumms‹.
Um Scholzens Nachlass, genauer: um die Bewältigung jener Zeitenwende, die nunmehr, akzentuiert durch Selenskyis Abfuhr im Weißen Haus, in Trumps Bemühen um einen Deal mit Putin im Raum der Tatsachen sichtbar wird, kümmert sich seit Beginn der Koalitionsverhandlungen die künftige schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz. Noch wissen wir nicht, wie die Regierungsämter verteilt werden sollen. Gut, Pistorius bleibt, aber bleibt auch Faeser, und wer löst Annalena und Habeck ab?
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G