von Herbert Ammon
I.
Das Jahr 2026 begann mit Ereignissen, welche die Theorie der "realistischen Schule" zu bestätigen geeignet sind. Demnach ist das "internationale System" alles andere als eine von dem Anspruch nach universal gültigen völkerrechtlichen Normen - obenan die UN-Charta von 1945 - getragene Staatengemeinschaft (world community), sondern ein anarchisches Ensemble von - gemäß Machtpotential und Machtinteressen agierenden - Staaten. In Deutschland, wo man aufgrund der Nazi-Katastrophe vermeint, jeglicher Versuchung von Machtpolitik abgeschworen zu haben, gilt derlei Theorie - unter Bezug auf den verpönten Staatsdenker Carl Schmitt - als "rechts", d.h. als unmoralisch und verdammungswürdig. Die deutschen Eliten - nicht allein grüne Führungsfiguren wie Annalena Baerbock - verstehen sich als Protagonisten einer "regelbasierten", an völkerrechtlichen Normen orientierten Politik.
Über Unschärfen in der Definition der "regelbasierten Ordnung" sowie über Inkonsequenzen in der politischen Praxis sieht man aus dieser Perspektive hinweg. Dass in den als Völkerrecht (oder international law) geltenden Verträgen - vom Westfälischen Frieden 1648 über das in der UN-Charta fixierte Vetorecht der fünf Großmächte im Sicherheitsrat bis hin zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 - auch Machtverhältnisse festgeschrieben sind, lassen vor allem deutsche Zeitgenossen gewöhnlich außer Acht.
Wem hilft die Dämonisierung der AfD?
von Michael Klein
Die Dämonisierung des politischen Gegners hat in der Politik eine lange Geschichte. In einer modernen Mediendemokratie ist sie ein genauso gefährliches wie ineffektives Werkzeug, wenn die realen Gegebenheiten mehr und mehr die Fehler der Damönisierungsstrategie aufdecken und damit die kognitiven Dissonanzen ins Unermessliche wachsen. Gefordert ist viel mehr eine Strategie der Optimierung der Politikqualität und die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden im Allgemeinen und der Opposition im Besonderen. Die Beschwerden und Unzufriedenheiten der Bevölkerung können nicht dauerhaft verdrängt und ignoriert werden.
von Heinz Theisen
Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung in einer multipolaren Welt
Der Westen hat kein Monopol auf Modernisierung mehr. Je weniger es nur eine Moderne, den Westen gibt und neue Formen der Modernisierung entstehen, desto mehr werden auch Indien und China politisch ihre eigenen Wege gehen.
Mit der moralischen, den Westen in seiner Hegemoniebestrebungen legitimierenden Unterscheidung von Demokratie und Diktatur werden wir der Multipolarität der Welt nicht gerecht, zumal die meisten Mächte jeweils oligarchische Züge ausprägen. Es ist weniger eine moralische Forderung als ein Appell an das aufgeklärte Eigeninteresse, sein Heil nicht mehr in seiner Ausdehnung, sondern in der eigenen Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung zu suchen.