von Michael Klein
Es ist ein Elefant im Raum und… – Sie kennen die Geschichte: Keiner sieht ihn, niemand will ihn wahrhaben, aber alle denken darüber nach, fühlen es und richten ihre Handlungen danach aus. Wenn es um Deutschland als Staat geht, ist der Elefant das umfassende Staatsversagen, das inzwischen schon seit Jahren zu konstatieren ist. In der Migrationspolitik, der inneren Sicherheit, der Bildung, der Infrastruktur, der Energiepolitik. Die Reihe lässt sich nahezu beliebig fortsetzen. In Deutschland unvorstellbar?
Das Gegenteil ist wahr. Längst gibt es ein flächendeckendes Staatsversagen und es lässt sich immer weniger zudecken und verleugnen, auch wenn die Leitmedien und -parteien sich noch so verzweifelt darum bemühen. Die Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer größer. In der Folge entwickeln die Menschen, die den Regierungsparteien folgen immer stärkere kognitive Dissonanz (›es kann nicht sein, was nicht sein darf‹), die sie dann in lautstarken Massenveranstaltungen zur Beruhigung des emotionalen Gleichgewichts reduzieren müssen. Der Mechanismus der kognitiven Dissonanzreduktion ist in der Sozialpsychologie wohlbekannt und wird auch auch Selbstrechtfertigungsstrategie, selbst für noch so absurde und paradoxe Verhaltensweisen eingesetzt. Dabei türmen sich überall im Land Probleme und Krisen auf, die von den führenden Politikern nicht effektiv gelöst oder nur scheinbar angegangen werden.
Die Probleme sind struktureller, systemischer Art und es bedarf grundsätzlicher – auch mentaler – Änderungen und nicht eines mehr oder weniger Weiter-Wurstelns. Tief eingenistet in das Mind-Set der politischen Eliten hat sich eine Verachtung des Volkes und seiner Bedürfnisse. Der Begriff populistisch sollte ›dem Volk dienen‹ bedeuten, wird aber nur in einem negativierten Sinne benutzt. Auch wenn andere politische Parteien an die Macht kommen, ist es fraglich, ob die genannten Kernprobleme tatsächlich gelöst werden. Schon zeichnet sich ab, dass auch eine neue Regierung ab Frühjahr 2025 wenig effektiver und lösungsorientierter sein wird als die letzte, vor allem wenn die rigiden ideologischen Denkmodelle vom Weltbürger und der Klimaapokalypse nicht aufgegeben werden. Die Politiker scheitern in der Praxis immer wieder an den Gesetzen und Verordnungen, die sie selbst in den letzten Jahren erlassen haben. Sie haben sich in Ineffektivität und Resignation eingemauert. Dabei darf es – gerade in der Gesellschaftspolitik – kein ›Geht nicht‹ geben.
Nicht von ungefähr wird die schleichende Furcht in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung der letzten 10 Jahre immer mehr zur Gewissheit, in einem Staat zu leben, der von Versagern und Unfähigen regiert wird und sich deshalb zu dem wandelt, was diese am besten können: ideologisch und propagandistisch blenden und dabei real chronisch zu versagen und den Karren immer weiter in den Dreck zu fahren. Helmut Schmidt, Ex-Bundeskanzler, zu dessen Lieblingsautoren der stoische Philosoph auf dem Kaiserthron, Marc Aurel, zählte, sagte zu Recht: Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. An den Konsequenzen dieser jahrelang praktizierten Dummheit stehen wir jetzt. Es handelt sich zunehmend um die Trümmer einer einst prosperierenden Gesellschaft.
Deutschland heute – ein Versagerstaat!?
Auch wenn es die meisten hier geborenen Menschen mit ihrem inneren Gefühl nicht vereinbaren können: Der Staat, in dem sie inzwischen leben, ist ein Versagerstaat. Für die in anderen, vor allem arabischen und levantinischen Ländern Geborenen, ist diese Sichtweise nichts Neues. So gesehen, hat sich unser Gesellschaftssystem schon ganz der Realität der Migrationsherkunftsländer angepasst. Die vielbeschworene Integration läuft andersherum, als es offiziell gerne verlautet. Deutschland nähert sich dem Niveau wenig demokratisch und wirtschaftlich entwickelter Staaten immer mehr an. Die Entstehung von Ghettos und No-Go-Areas wie in vielen deutschen Großstädten ist erst der Anfang der Abwärtsentwicklung, die zu immer mehr Chaos, kriminellen Clans und Tribalismus führen wird.
Und der Abwärtsprozess des Landes, der vielfältige Gründe hat, wird durch die ungezügelte und illegale Zuwanderung noch beschleunigt. Während gut regulierte Migration meist die ökonomische und kulturelle Entwicklung eines Landes befruchtet, verläuft der ungeregelte Zuwanderungsprozess in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Der Asylgedanke des Grundgesetzes ist durch Gleichgültigkeit und Ignoranz in der Realität ausgehöhlt und unglaubwürdig geworden. Das Land wird durch ungezügelte Migration und wirtschafts- und steuerpolitische Autoaggression unregierbar und zerfällt in immer mehr Teilgesellschaften.
Der Weg zum ›failed state‹ ist gepflastert mit Dummheit und Bigotterie
Das Versagen der staatlichen Instanzen hat ein unerträgliches Maß erreicht, wie die vielen Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Terroranschläge zeigen. Natürlich kann der Staat nicht alle potentiellen Gefahren gegenüber seinen Bürgern abwehren, aber er muss sein maximales Bemühen und seine maximale Fähigkeit darauf richten, die Sicherheit der Menschen zu wahren. Dass dies nicht mehr gelingt, ist alleine schon durch die seit Jahren mit maximaler Verantwortungslosigkeit betriebene Migrationspolitik verursacht. Diese befriedigt nur die hypermoralischen ideologischen Ansprüche linker und grüner Politiker und Anhänger, verrät aber in eklatanter Manier die Sicherheits- und Wohlfahrtsinteressen der Menschen im Land, wie auch der Migranten der zweiten und dritten Generation, die hierzulande in Sicherheit leben wollen. Wer dies kritisiert oder gar dagegen aufbegehrt, wird von den linken Agitatoren in Medien, Politik und nicht zuletzt an den Hochschulen mit Einschüchterung und Propaganda klein gehalten. Dies stellt ein untrügliches Zeichen totalitären Agierens der Mächtigen in Politik, Verwaltungen und Medien dar.
Das umfassende Staatsversagen hatte sich schon vor etlichen Jahren abgezeichnet. Es kam schleichend, spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Versagerstaaten werden von Regierungen erzeugt, bei denen die eigenen Ideologien, der narzisstische Machthunger oder schlichtweg die Alltagsdummheit an Stelle von Mut, Weisheit und Gerechtigkeitsstreben dominieren. Solche Politiker bestimmen seit Jahren die Politik im Land. Ob es der zähe Stillstand unter Merkel oder die Versprechungen der Ampelkoalition waren, immer fehlte es an der nötigen Weisheit und Staatskunst. Zu den Problemen bei innerer Sicherheit, De-Industrialisierung, Dauerrezession und falscher Migrationspolitik kommt eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger. So ergänzen sich schädliche Politik mit der für Bürger und besonders den Mittelstand schädlichen Steuerbelastung.
Die noch engagierten Beschützer der Bürger sind resigniert und hoffnungslos
Bei den staatlichen Akteuren für Sicherheit und Wohlfahrt hat sich in den letzten Jahren eine bislang unbekannte Lethargie und Gleichgültigkeit breit gemacht. Es herrscht ein Gefühl der Hilflosigkeit und Resignation vor, da rationale Konzepte nicht nach ganz oben durchdringen. In der Psychologie nennt sich das Symptom ›gelernte Hilflosigkeit‹. Verantwortlich dafür sind – reale oder vermeintliche – gesetzliche Vorgaben, die konsequentes Handeln, Grenzkontrollen und Sicherheitsvorkehrungen hemmen oder gar delegitimieren. Die Resignation, so berichten es viele Polizisten und Staatsschützer hinter vorgehaltener Hand, hat sich in ihren Reihen schon lange breit gemacht. Sie wissen genau, dass sie die Bürger nicht ansatzweise vor den importierten und hier diffundierten Gefahren schützen können. Viele ehemals engagierte Polizisten schämen sich für den Zustand des Landes und entwickeln depressive und resignative Symptome.
Unserem Staatswesen fehlt inzwischen jeder echter Selbstrespekt. Alles wird durch utopische Ideologien der Weltrettung durch Weltbürgerschaft und Klimarettungsheldentum zusammengehalten, aber dies nur für die Gläubigen dieser Ideologien. Für die anderen ist unser Staatswesen auf dem Weg zu einer mehr und mehr dystopischen Gesellschaft. Die regierungsseitig abgegebenen Versprechungen zur Zukunft des Landes, etwa was Wirtschaftswachstum, Wohnungsbau, Verteidigung und Bildungswesen angeht, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gegeben wurden. Die staatlichen Institutionen, die für Sicherheit, inneren und äußeren Frieden sowie Wohlstand sorgen sollen, haben sich selbst aufgegeben und tun nur noch so, als ob sie funktionierten. Es ist ein potemkinsches Dorf der Anmaßung und des Betrugs entstanden, getragen von staatsnaher Propaganda und Verunglimpfung Andersdenkender. Dabei findet der Betrug auf hohem Niveau statt, zumindest was die Kosten angeht. Die Deutschen zahlen für ihren Versager-Staat Steuern und Abgaben in extremen Höhen. Die meisten nehmen dies leider klaglos hin – noch! Die Bürger spüren aber zunehmend, dass ihr Staat ihnen nicht mehr nützt, sondern sie schädigt, ausbeutet und in große Unsicherheit führt. Die von linksgrüner Seite schon lange beschworene diverse Multikultigesellschaft ist zu einem Moloch geworden, der mehr und mehr und immer wieder Opfer fordert. Zuletzt sogar – in Aschaffenburg – kleine Kinder.
Berechtigte Kritik am Staat heißt inzwischen Deligitimierung
Kritische Bürger wollen diesen Staat nicht delegitimieren, wie es linke Ideologen behaupten, sondern aus seiner tiefen Malaise retten. Deutschland steht als abstürzendes Staatswesen im Westen nicht alleine mit diesen Problemen. Aber Deutschland mit dem Hang seiner Menschen zu Angst (›German Angst‹), Obrigkeitsgläubigkeit und Rückgratschwäche ist ein besonders fruchtbares Opfer linksextremer Ideologien woker Natur.
Woke bedeutet schon lange nicht mehr aufgewacht, sondern halluzinierend. Es ist jedoch, wie man sozialpsychologisch ganz genau weiß, leicht, bis zu drei Viertel aller Menschen zu Gehorsam und völliger Anpassung zu bringen. Dies geschieht durch harte Indoktrination, regierungsaffine Propaganda und Einschüchterung Andersdenkender. 1984 lässt grüßen! Im Wesentlichen handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise vieler westeuropäischer Gesellschaften um ein mentalistisches Problem von Verunsicherung, Ängstlichkeit, Verzagtheit und Resignation. Wo der Wirtschaft Anreize für Innovation und Risiko fehlen, machen sich Trägheit und lähmende Staatswirtschaft breit: Ein solches Land hat abgewirtschaftet. Die herrschenden Eliten versuchen, ihre Macht mit immer rüderen Propaganda- und Einschüchterungsmethoden zu sichern. Freie Meinungsäußerung und kritisches Denken werden zur behaupteten Delegitimierung des Staates und seiner Vertreter. Die Prozesslust grüner Spitzenpolitiker im Stile beleidigter Feudalherren hat die Steuerzahler inzwischen Millionenbeträge gekostet. Sie führt zu noch mehr Staatsverdruss und Resignation der Bürger.
Ein Staat, der in Bezug auf seine kritisch engagierten Bürger ein Feindbild derartig riesigen Ausmaßes schafft, ist selbst das Problem und bietet keine Lösung mehr. Das Deutschland der 2020-er Jahre macht deutlich, dass es etwas zu verstecken hat – sein eigenes eklatantes Versagen. Seine wahren Ziele und Beweggründe zur Delegitimierung von freier Rede und letztlich freien Denkens sind totalitärer Natur. Die Menschen sollen gleichförmig und stromlinienförmig denken, reden und am Ende auch handeln.
Die wahren Geisterfahrer – das lehrt die desaströse Politik der letzten Jahre - sind nicht die bösen ›Rechten‹, sondern die Lemminge im staatsgläubigen linken Lager und die saturierten Journalisten im beitragsfinanzierten deutschen Staatsfunk. Derweil bringt der Behördendschungel Spitzenleistungen, indem er immer neue Bürokratiemonster gebiert, um Mittelstand und Bürgern den Rest zu geben. Deutschland hat sich in einer Negativspirale nach unten eingenistet und die Kapitäne auf dem Narrenschiff feiern die Abwärtsfahrt mit zünftigen Ideologien utopischer, kulturmarxistischer Selbsthypnose. Zu dieser autoaggressiven Autoimmunerkrankung des Westens gehört die pauschale und realitätsfeindliche Verachtung aller Errungenschaften der westlichen Kultur, für die die restliche Welt heute mehr Anerkennung und Respekt zeigt ihre Nachfahren.
Die Unterdrückung Andersdenkender hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Angst und der falsche Respekt vor ›denen da oben‹ scheint Teil einer ›deutschen DNA‹. Vor genau 500 Jahren fand die diesbezügliche Urkatastrophe der Deutschen statt. In den Bauernkriegen wurden am Ende Zehntausende gegen die Fürsten- und Klerikerherrschaft aufbegehrende Bauern abgeschlachtet. Heute manipuliert eine nach außen unsichtbare Manipulationsmaschinerie die Meinungen, so wie es dem herrschenden Parteiensystem, das sich in den Instanzen des Staates krakenartig festgesetzt hat, gefällt. Psychologisch gesehen ist es eine interessante Fragestellung, ob es einen point-of-no-return gibt, an dem der Volkszorn gegen den Dilettantismus des heutigen Staates aufbegehren wird. Solche Entwicklungen gehorchen chaotischen Mustern und sind daher nicht prognostizierbar.
Formal verantwortliche, aber real unverantwortlich handelnde Politikerinnen, die nach Naturkatastrophen in den Sommerurlaub fahren, und sich zuvor noch mit höchstem Engagement um das richtige Gendern der Pressenotizen ihres Ministeriums kümmern, sind der neue Sozialisationstyp in der Politik: Durch Listenplatzgeschachere groß gewordene Quotenwesen dominieren das politische Gegenwartsgeschehen!
Kontrollverlust des Staates als Kernmerkmal der politischen Gegenwartskultur
Ein entscheidendes Symptom Deutschlands im Jahr 2025 ist der bereits viele Jahre anhaltende Kontrollverlust. Kontrollverlust herrscht inzwischen an den Außengrenzen, in der öffentlichen Sicherheit, der Infrastruktur des Landes, zentralen Wohlfahrtsbereichen wie Bauen, Wohnen und Prosperität des Mittelstandes. Auch im Bereich der Bürokratie herrscht Kontrollverlust ins Exzessive hinein, unterstützt von den unsäglichen EU-Vorgaben. Der Staat hat sich mit Gesetzen und Regularien, die es ihm vorgeblich verunmöglichen, sich anders zu verhalten, selbst eingemauert. Ohne Mut und Weisheit ist das Gemeinwesen nicht mehr zu reformieren.
Wo Kontrollverlust besteht, ist eine Suchterkrankung nicht weit. Die Eliten, die den Staat usurpiert haben, sind süchtig nach Selbstbetrug, apokalyptischen Ideologien und Sich-Besaufen mit Hypermoral. Das ist die typisch deutsche Krankheit. Andersdenkende – von Javier Milei, Elon Musk bis Donald Trump – werden von den vasallentreuen Medien in Grund und Boden verunglimpft und verleumdet, weil andere Meinungen als Majestätsbeleidigung gelten. Die hiesige Main-Stream-Medienlandschaft macht sich vor lauter linker Gesinnung noch nicht einmal die Mühe, abweichende Standpunkt zu verstehen. Hypermoral hat sich als Leitmaxime breitgemacht und lähmt Kritik und Innovation.
Dass genau dieser Versagerstaat mit seinen immer besser funktionierenden Überwachungs- und Bespitzelungsinstanzen zunehmend perfekter wird im Verfolgen seiner Kritiker, ist ein zusätzlicher Treppenwitz der Geschichte, der aber eine zynische psychologische Logik aufweist: Je schlechter die reale Qualität des Staates in seinen Kernaufgaben wird, desto mehr muss er diese gefährliche Erkenntnis gegenüber seinen Bürgern unterdrücken und freie Meinung verunglimpfen. Sicher wird die Kritik an den Akteuren des versagenden Staates nicht immer auf höchstem akademischem Niveau ausgetragen, aber die dumpfe Wut großer Teile der Bevölkerung, die dahinter steht, darf nicht ignoriert oder hinter dysfunktionalen Brandmauern versteckt werden.
Darüber hinaus – und das ist so ziemlich das Einzige, was am einstigen Musterland Deutschland noch funktioniert – sind Meldestellen, Petzportale, Hausdurchsuchungen und Cancel Culture mächtige Werkzeuge, um die Deutschen zur schon so oft verordneten Bürgerruhe zu bewegen. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, die in den letzten Jahren aufgeblühte, bewährte zensorische Unkultur in diesen Bereichen wieder loszuwerden. Die Entwicklungen um X und inzwischen auch Facebook und Instagram lassen hoffen. Bei den über Jahren unter euphemistischen Begriffen wie Faktenchecker und Maßnahmen gegen Desinformation Bezeichneten handelt es sich meist um rigide linke Politaktivisten. Sie stellen eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar. Sie sind tiefgreifende Gefährdungen der Demokratie, die von der Propaganda fälschlicherweise als im Dienste der Demokratie stehend zelebriert werden. Ein alter, bewährter Propagandatrick der Realitätsumkehr!
Was tun?
(1) Verantwortung übernehmen! (2) Endlich mehr echte Demokratie wagen! (3) Dämonisierung Andersdenkender aufgeben!
Das Programm der Maßnahmen, die jetzt nötig sind, liest sich wie eine Tugendanleitung zur Wiederherstellung staatlicher Ordnung. Dies macht deutlich, wie die politische Elite Deutschlands inzwischen agiert. Zusammen mit großen Teilen der Medien- und Bildungsindustrie und der öffentlichen Verwaltungen hat sich eine linksgrüne Blase ganz im Sinne von Antonio Gramscis Marsch durch die Institutionen breitgemacht, die mit Hyperideologie, Angstbotschaften und Ausgrenzung die Gesellschaft viele Jahre dominiert und gefesselt hat.
Dies führte auch dazu, dass der am besten funktionierende Bahnhof in Deutschland inzwischen der Verschiebebahnhof ist. Das Abwälzen von Verantwortung, die Dokumentation von Nicht-Zuständigkeit, wenn es um wirklich unangenehme Themen geht, haben Hochkonjunktur. Es handelt sich um organisierte Verantwortungslosigkeit, wie zuletzt in den Fällen von Magdeburg und Aschaffenburg deutlich wurde. Aber es ist nicht nur Symptom, sondern auch grundlegende Wesensart der woke-aufgeblähten Gegenwart, Moral und Empörung zu spielen, sich aber nicht mehr für die Wohlfahrt aller Bürger mit Inbrunst einzusetzen. Dadurch feiern Scheintugenden Höchstleistungen. Der Bürger sollte jedoch von der Politik und den Behörden Bestleistungen in puncto Sicherheit und Wohlstandsförderung erwarten. In diesen Bereichen ist das Versagen groß und allgegenwärtig. Die Verdrängungskompetenz reicht immer weniger aus, diese Zustände zu negieren. All dies muss sich durch kräftige Reformen ändern. Eine Neuwahl und eine neue Regierung werden nicht ausreichen, um den dringend benötigten gesellschaftlichen Neuanfang zu starten. Dieser muss sich tief in den Köpfen vollziehen und zu bürgerlicher Verantwortungsübernahme, Mut, Zivilcourage und Widerstand gegen extreme Ideologien von links und rechts führen.
Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein nachhaltiger ›Ruck‹ in der Bürgergesellschaft durch fähige, kompetente Menschen, am besten solche mit Lebenserfahrung und Erfahrung in Wirtschaft und Betrieben. Eine lebendige Demokratie wurde noch nie durch Sozialisten erzeugt. Die Dämonisierung und Diabolisierung Andersdenkender ist ein Merkmal totalitärer Systeme. In diesem Licht sind die Aktivitäten der Ampel-Regierung zur sogenannten Demokratie-Förderung zu bewerten. Sie dienen in Wirklichkeit der Alimentierung der eigenen Vorfeldorganisationen und nahestehenden NGOs. Es kann nur durch unabhängige Gerichte – und nicht durch Geheimdienst oder Medien – entschieden werden, ob eine Partei verfassungswidrig ist.
Es braucht ein neues Bürgerbewusstsein – freie Rede und selbstbewusstes Handeln
Dafür braucht es ein neues Bürgerbewusstsein, selbstbewusst, innovativ, staatskritisch, das von den Leistungsträgern der Gesellschaft ausgeht, um endlich mehr direkte und verantwortliche Demokratie zu wagen. Der amerikanische Staatsphilosoph und Freiheitsdenker Henry David Thoreau (1817 – 1862) schrieb schon 1849: Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert. Inkompetente Politiker versuchen immer wieder, sich als unentbehrlich und hochkompetent darzustellen. Wenn sie massenhaft Fehlleistungen produzieren, werden diese verwischt und von den hörigen Staatsmedien schöngeredet. Es ist aber gerade wichtig, dass vermeintlich kompetente Machteliten zurückgedrängt und entzaubert werden. Die Freiheit der Bürger muss den Staat dominieren und nicht die Regelungswut und das Dominanzstreben der Politiker.
Heutzutage sind es vor allem die linken Parteien, die nach der Freiheit der Menschen greifen und diese limitieren wollen. Am Umgang mit freier Rede lässt sich der wahrhaftige demokratische Habitus einer Regierung ablesen. Der Bürger muss sich angstfrei in Debatten und Diskursen artikulieren können. Das in den letzten Jahren massiv ausgebaute betreute Denken in Medien und Bildungseinrichtungen macht es umso wichtiger, dass die Bürger sich auf ihren eigenen Verstand und ihre Urteilsfähigkeiten fokussieren. Das fällt angesichts der massiven regierungsaffinen Propaganda und dem Mangel an kritischem öffentlichem Denken schwer. Der freie Bürger sollte sich wieder klar und kritisch artikulieren können. Dieses hehre Ziel ist heute schwieriger denn je zu erreichen.
Es braucht eine breite Bürgerbewegung und nicht immer mehr neue Parteien. Der mündige Bürger muss als solcher kritisch und selbstbewusst gegenüber allen Mächtigen, egal welcher politischen Couleur, auftreten, ohne dafür negativ stigmatisiert oder gar existentiell bedroht zu sein. Der soziale Tod im digitalen Zeitalter ist die moderne Form des Eliminierens und damit das Ende der Freiheit. Staatliche Stellen haben keinerlei Recht, Bürger ›unterhalb der Strafbarkeitsschwelle‹ zu gängeln und einzuschüchtern, wie dies derzeit immer häufiger geschieht. Der sich krakenartig ausbreitende Staat mit seinen Bürokratie- und Kontrollexzessen muss zurückgedrängt und auf ein Mindestmaß reduziert werden. ›So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig‹, muss die Devise lauten. Kritische Bürgerbewegungen können in die bestehenden Parteien abstrahlen und diese kritisch ›unterwandern‹. Noch wichtiger aber ist, dass der freie Bürger mit freier Rede, ungefährdetem Selbstbewusstsein und konstruktiver Kritik in die Gesamtgesellschaft einwirkt. Die Erfahrung der Freiheit ist für den demokratischen Bürger unverzichtbar zu Gestaltung seiner Gesellschaft.
