von Herbert Ammon
Am Freitag, den 11. Juli 2025, wurde auf der Bühne im Bundestag ein politisches Lehrstück aufgeführt, welches von der Regie – den Parteispitzen der Regierungskoalition – im Spielplan so nicht vorgesehen war. Noch in der Woche zuvor hatte der Richterwahlausschuss des Bundestags dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Dreiervorschlag – zwei SPD-affine Juristinnen, der Arbeitsrechtler Günter Spinner als Kandidat der CDU – für drei vakant werdende Sitze am Bundesverfassungsgericht zugestimmt.
Als in rechtskonservativen Medien Kritik an den beiden SPD-Kandidatinnen, insbesondere an Positionen mit verfassungsrechtlicher Tragweite der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, laut wurde, verteidigte der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, noch die Absprache. Er rief dazu auf, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle Bedenken gegen die Kandidatin sei »ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte«. Das »rechte«, der AfD zupass kommende Störmanöver im Bundestag schien ohne Folgen zu bleiben.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Herbert Ammon
Von Olaf Scholz’ historischer Leistung als Bundeskanzler wird – außer dem Verlöschen der Ampel – nur sein Beitrag zur politischen Rhetorik in Erinnerung bleiben. Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sprach er bedeutungsschwer von einer ›Zeitenwende‹. Danach bereicherte er das politisch-mediale Vokabular mit dem plebejisch klingenden ›Doppelwumms‹.
Um Scholzens Nachlass, genauer: um die Bewältigung jener Zeitenwende, die nunmehr, akzentuiert durch Selenskyis Abfuhr im Weißen Haus, in Trumps Bemühen um einen Deal mit Putin im Raum der Tatsachen sichtbar wird, kümmert sich seit Beginn der Koalitionsverhandlungen die künftige schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz. Noch wissen wir nicht, wie die Regierungsämter verteilt werden sollen. Gut, Pistorius bleibt, aber bleibt auch Faeser, und wer löst Annalena und Habeck ab?
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Don Albino
Die Sonne, sagt man, scheint über Gerechte und Ungerechte. Ob die Regel auch dann gilt, wenn die Gerechten die Ungerechten und die Ungerechten die Gerechten sind, je nachdem, ob man den Medien Glauben schenkt oder der Realität, also wieder den Medien, zählt zu den Ungewissheiten, welche, gleichsam vom Paradies her, die Menschheitsgeschichte begleiten, und soll uns daher heute nicht wirklich kümmern. Die Wirklichkeit befindet sich eben im Zwiespalt, wie schon das gute alte Wetterhäuschen andeutet, bei dem bekanntlich auf der einen Seite ein Mann und auf der anderen eine Frau herausschaut. Es soll uns, zumindest heute nicht, täuschen, dass die Frau ein freundliches und der Mann ein grimmiges Wetter verheißt. Wir schreiben Montag, den ersten Bruar – das Fe lasse ich, als rostendes Stück Vorgeschichte, weg –, jenseits meines Frühstücksomelettes erhebt sich in fotogener Majestät der Sonnengott Helios aus der Kälte: ein unwiderlegliches Zeichen dafür, dass die Union, wie sie noch immer genannt wird, wieder in ihre ererbte Position als Haupt- und Staatspartei einzurücken gedenkt.
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- Geschrieben von: Don Albino
- Rubrik: Politik
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