Deutschland

von Boris Blaha

„Man könnte sagen, dass ein Land wie Deutschland, das
fähig ist, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen,

sich für einen romantischen Traum zu begeistern, reale
Werte einem überholten und nicht tragfähigen Ideal zu
opfern, politisch hoffnungslos ist“
Alexandre Kojéve an de Gaulle, 1945

„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den

Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-

nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949

06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke zahlreiche FDJ'ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.

Details: Geschrieben von: Boris Blaha; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 15. März 2026

Wem hilft die Dämonisierung der AfD?

von Michael Klein

Die Dämonisierung des politischen Gegners hat in der Politik eine lange Geschichte. In einer modernen Mediendemokratie ist sie ein genauso gefährliches wie ineffektives Werkzeug, wenn die realen Gegebenheiten mehr und mehr die Fehler der Damönisierungsstrategie aufdecken und damit die kognitiven Dissonanzen ins Unermessliche wachsen. Gefordert ist viel mehr eine Strategie der Optimierung der Politikqualität und die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden im Allgemeinen und der Opposition im Besonderen. Die Beschwerden und Unzufriedenheiten der Bevölkerung können nicht dauerhaft verdrängt und ignoriert werden.

Details: Geschrieben von: Klein Michael; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 22. Oktober 2025

von Herbert Ammon

Am Freitag, den 11. Juli 2025, wurde auf der Bühne im Bundestag ein politisches Lehrstück aufgeführt, welches von der Regie – den Parteispitzen der Regierungskoalition – im Spielplan so nicht vorgesehen war. Noch in der Woche zuvor hatte der Richterwahlausschuss des Bundestags dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Dreiervorschlag – zwei SPD-affine Juristinnen, der Arbeitsrechtler Günter Spinner als Kandidat der CDU – für drei vakant werdende Sitze am Bundesverfassungsgericht zugestimmt.

Als in rechtskonservativen Medien Kritik an den beiden SPD-Kandidatinnen, insbesondere an Positionen mit verfassungsrechtlicher Tragweite der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, laut wurde, verteidigte der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, noch die Absprache. Er rief dazu auf, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle Bedenken gegen die Kandidatin sei »ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte«. Das »rechte«, der AfD zupass kommende Störmanöver im Bundestag schien ohne Folgen zu bleiben.

Details: Geschrieben von: Ammon Herbert; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 23. Juli 2025

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Meilensteine auf dem Marsch in den dritten Sozialismus

Wenn der Teufel nicht des Teufels ist

Verfassungsprinzipien und Parteienstaat

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