Merkel-Raute

von Herbert Ammon

I.

In einem Artikel für den Berliner Tagesspiegel beklagen Antje Vollmer und Peter Brandt das Fehlen einer linken Alternative zur seit nunmehr zwölf Jahre anhaltenden »Alternativlosigkeit« in der deutschen Politik. Vom angestrebten Ziel ins Kanzleramt seien die Sozialdemokraten derzeit weit entfernt, und es führe auch kein Weg »der politischen Linken zurück zu gesellschaftlichen Mehrheiten«. Ungeachtet dieser ernüchternden Diagnose fordern Vollmer-Brandt: »Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik!« (Der Tagesspiegel vom 5. 6. 2017) .

Reichstag 1989

von Gunter Weißgerber

Am 13. April 2016 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter Leitung der verdienten Genossin Lötzsch, das Bauvorhaben ›Freiheits- und Einheitsdenkmal‹ zu beerdigen. Einfach so, ohne Parlament und Öffentlichkeit einzubeziehen. Wobei die Klage weniger an die Leninistin Lötzsch gehen muss, die tat nur in ehrlicher Mördergrube, was sie kann, sondern an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der scheinbar willfährig der Linksaußenpartei zur Hand ging. Als ehemaligem MdB bleibt mir vor Scham ob der Ruchlosigkeit und Naivität meiner früheren Kollegen die Spucke weg. Oh, wie tief sind wir gesunken, heißt ein vorzüglich passendes Wortspiel.

Reichstagskuppel bei Nacht

von Michael Strebel

Bei der feierlichen Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 führte Bundestagspräsident Norbert Lammert aus: »Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin – und darüber hinaus – die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen zur Geltung zu bringen.«

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