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Kategorie: Deutschland

von Ulrich Schödlbauer

Die neue Domino-Theorie: Fällt die FDP um, fällt die CDU ihr nach.

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Festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Parteien dazu eine Meinung haben: umso besser. Aber es bleibt ihre Meinung.

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Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebt diese Aussage nicht auf.

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Wenn zwei Parteien in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was folgt daraus? Dass die Verfassungstreue von Teilen beider Parteien in Frage steht. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Zweifel: Das muss politisch gewichtet werden.

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Kategorie: Deutschland

von Aram Ockert

Dr. phil. Karl-Eckhard Hahn, ist Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und veröffentlichte bereits am 2. Februar die Überlegung auf die Frage:

»Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?« Und erläuterte präzise: »Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden“. Sodann gibt er die Marschrichtung vor: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen. Sein Kabinett stünde im Parlament vor keiner größeren oder kleineren Herausforderung als jedes andere Minderheitskabinett auch« (Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag, The European).

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Kategorie: Zwischenrufe

Eines ist klar: Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind äußerst bedenklich und müssen schleunigst korrigiert werden. Doch aus diesen Vorgängen eine Staatskrise zu machen, so zu tun, als sei unsere Demokratie in Gefahr, ist völlig verfehlt. Erst recht sind alle Parallelen, die zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden, absurd. Es gibt heute keinen Hitler, keinen Hindenburg, keine Harzburger Front. Und vor allem: Es gibt keine Mehrheit im Volk, die eine Diktatur dulden würde.

Unbegründet und unerträglich ist auch, wenn jetzt ganz Thüringen in die Senke gestellt wird. Das gleiche Spiel musste ja vor einiger Zeit schon Chemnitz erleben. Bei einigen Leuten ist es in Mode gekommen, ganz Ostdeutschland braun in braun zu sehen, wobei gerne übersehen wird, dass dort die AfD mindestens 75 Prozent gegen sich hat. Und selbst deren Anhänger können nicht einfach als Faschisten abgetan werden. ( Es fällt auf, dass diese Haltung gegenüber den Ostdeutschen vor allem von jenen vertreten wird, die seinerzeit gegen die deutsche Einheit waren – auch und gerade im Westen. Jetzt sind sie auf Rache aus).

Die Gründe für die heutige Situation liegen zum Teil weiter zurück: Das Verhalten der Ministerpräsidentin Lieberknecht gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD vor 2014 war so unerträglich, dass es dieser danach leichter fiel, mit der Linksaußenpartei zu koalieren. Dass sie es dann tat, war dennoch höchst fatal.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.