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von Gunter Weißgerber

Eine Transformation im Sinne der Klassiker linker Utopien. Zur Freude der weltweiten Konkurrenz.

Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag ›Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‹ und damit die ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete 1976 beispielsweise im Juni 1971 die ›Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik‹ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die sozialistischen Lebens- und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt losgelöst von der Realität ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

von Steffen Meltzer

Eines schönen Tages erreichte mich der Anruf einer Lehrerin, ob ich organisieren könne, dass polizeiliche Drogenspürhunde vor den versammelten Schülern und Lehrern auf dem Schulhof einige Ausbildungselemente vorführten. ›Kann ich absprechen, machen die bestimmt gern‹, so meine zustimmende Antwort am Telefon. Wir unterhielten uns noch eine Weile über den möglichen Ablauf, bis die Pädagogin plötzlich stockte und mit hoher Stimme fragte: Was machen wir eigentlich, wenn einer der Hunde bei einem der Schüler Drogen feststellt? Meine Antwort war: Die Polizei ist dann von Amtswegen verpflichtet, alle strafprozessualen Maßnahmen einzuleiten. Kurzum, das Gespräch fand ein schnelles Ende, sie hat sich nie mehr bezüglich der Suchtmittelspürhunde gemeldet. Nicht nur in Brandenburg pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es an vielen Schulen mehr oder minder geduldete Treffpunkte gibt, wo die Schüler in den Pausen ihre Tüten rauchen. Dem will die Ampel-Koalition jetzt mit einer Legalisierungsinitiative Abhilfe schaffen. Raus aus dem ambivalenten Drogen-Schlamassel. Nur das könne den Kinder- und Jugendschutz betreffend Cannabis-›Konsum‹ garantieren.

von Jens U. Hettmann

Einstweilen können wir alle uns nur fragen, wie es möglich war, dass Merkels Fehlleistungen sowie ihre Unterlassungen nie (außerhalb der AfD) auf Kritik stießen, dass sie mit ihrem Politikstil – in den Medien verharmlost als ›Auf-Sicht-Fahren‹ – durchkam.In Wirklichkeit passten ihre punktuellen Ausbrüche (Grenzöffnung, Thüringen, Atomausstieg), die gravierende politische Wirkung zeitigten, nicht zu dem behaupteten Pragmatismus. Einzig ihrer Intervention in Thüringen kann man noch ein strategisches Konzept unterstellen. Die beiden anderen Entscheidungen entsprangen undurchdachtem Aktionismus. Exemplarisch deutlich wird dies an Merkels dreist-lakonischem Satz ›Jetzt sind sie halt da‹ nach der Grenzöffnung 2015.

Mit einem der Agenda 2010 vergleichbaren ›großen Wurf‹ konnte Merkel nie aufwarten, nie hat sie einen Plan für „ihr Land“ erkennen lassen. Einige ihrer Fehlleistungen und Unterlassungen hat Herbert Ammon in seinem Beitrag treffsicher aufgespießt: den vernachlässigten Ausbau der Infrastruktur, die ausufernde Bürokratie, den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie, das Ignorieren des brisanten Rententhemas sowie die Folgen der Grenzöffnung bis hin zum Brexit.