Problemanalyse des Gegenwärtigen und Bedarfe zur Erneuerung
von Michael Klein
Prognosen sind wie Kaffeesatzlesen. Aber was die Zukunft der derzeitigen Ampelregierung angeht, ist es nicht so schwer, ihr Ende begründet vorherzusagen. Auf jeden Fall im Jahr 2025, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl, aber 2024 wäre ebenfalls ein geeignetes Datum – aus guten Gründen.
Bis zum Ende des Jahres 2024 wird es in Deutschland fünf Landtagswahlen (Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen) und die Wahl zum Europaparlament geben. Diese Wahlen werden für die Ampelparteien nach heutigem Stand desaströse Resultate liefern, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und bei der EU-Wahl. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Stimmung im Land wird sich im Winter 2023/24 durch weitere Heizungs- und Energiedebatten weiter verschlechtern. Und das sture Beharren auf den Fehlern der bisherigen Politik erzeugt noch mehr Fehler in der künftigen Regierungspolitik. Das macht die Vorhersagen für 2024 aber sehr leicht.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird es in Thüringen zur Unregierbarkeit, zur Blockparteienregierung (Linke bis CDU) oder zur Duldung einer Minderheitsregierung kommen. Alles wegen der durch die Ampelpolitik und die wenig pointierte Oppositionspolitik der CDU immer stärker werdende AfD. Die Ampelparteien verhalten sich derweil wie ein Öltanker, der immer weiter in die falsche Richtung dampft und dabei noch nicht einmal zu bremsen versucht. Schuld am Erstarken der AfD haben aber nach Meinung der Regierenden immer die anderen oder im Zweifelsfall die uneinsichtigen Bürger. Alleine diese simple Reflektionsübung in die Probleme des eigenen Handelns gelingt nicht.
In der selbstgemachten Rezession – ohne Aussicht auf Besserung
Das Land ist derzeit in einer Rezession, ein Ende ist nicht absehbar. Damit nimmt Deutschland eine selbstgemachte negative Sonderstellung im Kreise der OECD-Staaten ein. Ein Unding! Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik verschärft die Krise. Die Regierung wird von der rigiden grünen Ideologie der utopischen Weltrettung auf Kosten der Wirtschaft und Zukunft des Landes beherrscht. Von dieser wurde bislang nicht abgerückt und das grüne Basisvolk wird dies mehrheitlich auch weiter so wollen, etwa in der Frage von Atomkraftwerken, Klima- und Migrationspolitik. Die grün-urbanen Blasen der akademischen, gefühligen Menschenretter lassen nichts anderes zu. Eine Veränderung in der Energiepolitik ist kaum vorstellbar, nachdem ›Atomkraft – nein danke‹ schon mehr als 40 Jahre grüne DNA darstellt. Politisches Erbgut ist bei hochideologisierten Funktionären und Parteigängern so etwas wie ein unveränderliches Basisprotein. Die grüne Ideologie ist in der Ampelkoalition die vorherrschende Denkweise und kulturell hegemonial, vor allem weil sie quasireligiös und hypermoralisch daherkommt. Das wiegt schwer und damit kann man nicht Diskurse führen. Dagegen können sich natürlich die Reste sozialdemokratischer und liberaler Programmatik nicht behaupten. Die Ampel scheitert also nicht, weil sie eine in Deutschland ungewohnte Drei-Parteien-Konstellation darstellt, sondern weil die quasireligiöse Dogmatik eines Koalitionspartners mit ihrer Rigidität und Endzeitstimmung die anderen platt macht. Eine Mehrzahl der grünen Spitzenpolitiker verhält sich wie ›Justice Warriors‹, unbeirrbar, unbelehrbar, unverrückbar auf dem Weg ins Fiasko. Daneben ist liberales, freies Denken unmöglich. Das sollten die FDP-Spitzenkräfte langsam einsehen.
Der volle Kühlschrank ist am Ende immer das Entscheidende
Aber in der Wirklichkeit der Bürger zählt am Ende das Prinzip des vollen Kühlschranks. Da können die alteingesessenen Grünen in ihren urbanen Wohlfühlblasen noch so viele Zukunftsängste in Bezug aufs Klima und den Weltuntergang schüren. Den Menschen, denen jetzt schon immer mehr Geld fehlt, ist das Hemd näher als die Jacke! Die grüne Wählerschaft wird bei den künftigen Wahlen schmelzen wie Eis in der vermeintlichen derzeitigen Hitzehölle. Es ist nicht zu übersehen, dass es immer mehr Menschen – auch in der bisherigen Mittelschicht – schlechter geht. Inflation, Rezession und üble Stimmung sorgen dafür, dass sich eine unübersehbare Spirale nach unten entwickelt mit allen Gefahren, die dies für die Stabilität des Landes mit sich bringt. Der Kühlschrank muss voll sein und es muss genug billiger Strom da sein, damit er auch betrieben werden kann.
Die vier Meilensteine des Scheiterns
Das Scheitern der Ampelregierung ist dabei durchaus multipel begründet. Es geht zwar immer um rigide Ideologien, aber die beziehen sich auf verschiedene Politikfelder.
(1) Die Migrationspolitik: Hier wird unter einer fadenscheinigen hypermoralischen Immunisierungsstrategie (›Keine Obergrenze für Menschlichkeit‹) eine unverantwortliche Politik betrieben, die Kommunen und Menschen vor Ort übermäßig belastet, die öffentliche Sicherheit immer stärker auflöst und dabei selektiv junge Männer aus arabischen Ländern aufnimmt, die in der Mehrheit keine Integrationschance haben und auch oft keinen Integrationswillen aufzeigen.
(2) Die Klima- und Energiepolitik: Es wird ein für die Wirtschaft und die Menschen ruinöser Umbauprozess aus ideologisch-fixierten Gründen betrieben, dessen Erfolgsaussichten immer mehr gegen Null gehen. Dabei werden sinnvolle Alternativen aus rein rigiden Gründen verdammt.
(3) Die damit eng assoziierte Wirtschaftspolitik belastet den Mittelstand übermäßig, heizt durch latente Steuer- und Abgabenerhöhungen (LKW-Maut, Krankenkassen) die Inflation weiter an. Dabei weist das Land ohnehin schon die höchste Steuer- und Abgabenquote aller OECD-Staaten auf. Es hat sich infolge verfehlter Politik und falscher Prioritäten eine Rezession eingenistet, die Ausdruck des deutschen Sonderwegs bei Energie und Migration ist. Sie wird so schnell nicht wieder verschwinden, weil sie immer mehr strukturelle und weniger akute Symptome aufdeckt. Die Wirtschaft wird dadurch abgewürgt. Dies beklagt neuerdings sogar der Bundeswirtschaftsminister, der sich damit der eigenen Verantwortung für das Dilemma entledigen will. Das wird nicht funktionieren! Das Problem: Es fehlen Anreize für Investitionen, vergleichsweise günstige Energie und ein innovationsfreundliches Gesamtklima. Zuletzt hat der Bundeswirtschaftsminister in einem Fernsehbeitrag seine Sorge geäußert, dass die deutsche Industrie bei weiter hohen Strompreisen massenhaft abwandert. Diese Einsicht kommt sehr spät, nachdem genau dieser Minister durch das rigide Festhalten am Abschalten der letzte AKWs und anderen energiepolitisch merkwürdigen Entscheidungen ganz wesentlich für die hohen Strompreise gesorgt hat. Es sieht so aus, als wären wirtschaftspolitische Inkompetenz und ebensolcher Dilettantismus in nie gekanntem Ausmaß in diesem wichtigen politischen Amt vereint. Denn gerade hier gilt die einfache politische Grundregel: It´s the economy, stupid!
(4) Die Gesellschaftspolitik ist einseitig auf die Förderung von Minderheiten (sexuelle Identitätsgruppen, gewaltbereite Asylanten ohne Aufenthaltserlaubnis, Politiker ohne ausreichende Basisqualifikation) gerichtet, während die gesellschaftlich relevanten notleidenden Gruppen (Rentner, Wohnungslose, junge Familien, Menschen mit psychischen Problemen) immer mehr ins Abseits geraten. Auch in der Geschlechterpolitik werden durch Propagierung von Gendersprache und Vernachlässigung der schon vernachlässigten Personengruppen (insbesondere prekäre Jungen aus Migranten- und Unterschichtskontexten im Bildungssystem) falsche Wege beschritten. Die Einrichtung von Meldestellen für Antifeminismus und die permanente Jagd auf Symptome von Rassismus sind die erkennbaren Spitzen einer ideologisch-fixierten falschen Politik, die sich ihre imaginierten Windmühlen mit Steuergeldern baut.
Die Post-Ampel-Ära – jetzt schon an die Zukunft denken!
Die schlechte Verfassung der Wirtschaft mit drohender oder schon eingetretener Dauerrezession, Deindustrialisierung und Inflation bei gleichzeitiger Un- oder Fehltätigkeit der Regierung in den Bereichen Migrations- und Gesellschaftspolitik ist eine brisante Mischung für die Zukunft des Landes. Das beschriebene Wahlszenario des Jahres 2024 wird die Destabilisierung weiter verschärfen. Daher macht es Sinn, jetzt eine Post-Ampel-Strategie zu entwickeln, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre (einschl. der Merkel-Ära) schnell zu korrigieren.
Es braucht dringend (1) eine rationale, ideologiereduzierte Wirtschaftspolitik. Wichtig ist jetzt die Stabilisierung des Landes, vor allem der Wirtschaft, durch Anreize für Innovationen und Investitionen. Die zukunftsträchtigen Innovationen müssen von den ideologiegebundenen, rein utopischen Luftblasen unterschieden werden. Insgesamt müssen die Steuern und Abgaben sinken, statt weiter zu steigen.
Die (2) völlig überhitzte Klimapolitik muss auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden, so dass sie weder den Wohlstand der Bürger noch das Wachstum der Industrie zerstört. Es sollte zu einer De-Hysterisierung der Klimapolitik und Klimaberichterstattung kommen. Technische Innovationen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes sollten mit Augenmaß nachhaltig gefördert werden. Außerdem muss der nationale Alleingang in der Klimapolitik beendet und durch multilaterale Kooperationen und abgestimmtes Handeln ersetzt werden. Die Energiepolitik hat das Primat der sicheren nationalen CO2-armen Basisversorgung – unabhängig von volatilen Stromerzeugungsquellen – zu erfüllen.
Die (3) Migrationspolitik muss Asylsuchende an den Grenzen des Landes auf die Berechtigung ihres Asylgesuchs überprüfen und im Negativfall abweisen und zurückführen. Deutschland sollte sich in der EU eine Führungsrolle für ein kritisches Überprüfen der Asylgründe der Zuwanderer übernehmen, anstatt Schlusslicht in dieser Politik zu sein. Das hypermoralische Argument, dass es keine Obergrenzen für Menschlichkeit geben dürfen, scheitert an der realen Zusammensetzung der Zuwanderer – 85 Prozent junge Männer!
In der (4) Gesellschaftspolitik müssen die Minderheiten respektiert und geschützt werden, diese dürfen aber nicht den Main-Stream der Politik determinieren. Insbesondere das Bundesfamilienministerium, das zu einer Kaderschmiede des Feminismus um- und ausgebaut wurde, muss sich wieder den Belangen und Nöten der breiten Masse der Menschen kümmern, Familien, Kinder und Senioren. Die Obsession mit Fragen der sexuellen Identitäten muss aufhören.
Notwendiger denn ja: Der Wechsel in eine Politik der Vernunft
Im Jahr 2024, spätestens im Jahr 2025, muss der Wechsel in die Politik der Vernunft gelingen, damit unser Land nicht weiter an Wohlstand und Lebensqualität verliert. Die Dominanz rigider, hyperemotionaler Ideologien findet notwendigerweise aufgrund ihres Scheiterns ein Ende. Die dann nötigen Reparaturarbeiten in der Realpolitik werden außen- wie innenpolitisch höchst umfangreich sein. Es wird sich um eine umfassende Rehabilitationsbehandlung für das Land handeln. Die vier am meisten irritierten Politikbereiche (Migration, Klima, Wirtschaft, Gender) benötigen eine umfassende Renovierung. Aber auch Irrwege wie die feministische Außenpolitik müssen renoviert werden. Wer soll es vollziehen? Da sich SPD und Grüne voraussichtlich nicht läutern werden, die Linken sowieso in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden, bleiben nur die anderen Parteien übrig. Die FDP wird das Experiment ›Ampel‹ kaum überleben, je länger sie es mitmacht. Ob sie den Rauswurf aus dem Bundestag ein zweites Mal überleben wird, ist dabei fraglich. Für sie ist es jetzt schon eine babylonische Gefangenschaft, aus der sie sich selbst befreien muss. Je schneller, desto besser für sie und fürs Land. Besonders aber der CDU/CSU kommt eine zentrale Aufgabe dabei zu, die sie nur bewältigen kann, wenn sie ihren grün-sozialdemokratischen Irrweg endlich beendet. Je schneller, gründlicher und besser sie sich runderneuert, desto weniger wird sie auf die AfD schielen müssen. Eine bundesweite, konservative CSU könnte die Runderneuerung noch beschleunigen und intensivieren. Sollte der CDU/CSU die Positionierung in der rechten Mitte nicht gelingen, wird sie auf Dauer um eine – dann gezähmte – AfD nicht herumkommen. Schlauer wäre es jedoch, den Job der konservativen Erneuerung selbst zu machen, und zwar schnell! Denn bis 2029 wird das Land in seinen Grundfesten nicht standhalten.
