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von Gunter Weißgerber

Am 6. Juni 2021 wählten die Sachsen-Anhaltiner inmitten Deutschlands ein neues Parlament. Mit knapp über zwei Millionen Einwohnern ist das Bundesland das fünftkleinste im föderalen System der Bundesrepublik mit ihren insgesamt rund dreiundachtzig Millionen Einwohnern. Nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 1,9 Prozent steht das Land auf Platz 12 bei einem deutschen BIP, nach dem BIP pro Kopf nimmt es mit rund 29.000 EUR den letzten Platz ein. Zum Vergleich auf Platz Eins Hamburg: rund 67.000 EUR.

Wahlsieger wurde eindeutig die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent (die Zahlen gelten noch als vorläufig, da das amtliche Wahlergebnis wahrscheinlich erst ab der dritten Juniwoche vorliegen wird). An zweiter Stelle lief die AfD mit 20,8 Prozent über die Ziellinie. Weit abgeschlagen folgen Die Linke mit 11 Prozent, SPD mit 8,4 Prozent, FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die restlichen 10,3 Prozent verteilen sich auf etliche weitere Kleinparteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

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von Siegfried H. Seidl

Der in Berlin erscheinende ›Tagesspiegel‹, Teil der Holtzbrinck-Verlagsgruppe, gehört in Deutschland sicher zu den sogenannten Qualitätsmedien, also zu den hochseriösen, demokratischen Blättern, die auch in Papierform immer noch ihren Weg auf den ausgewogen gedeckten Frühstückstisch des Bildungsbürgers finden. So weit so gut. Es gehört somit gewissermaßen zur täglichen Kür, unter der Überschrift ›Politik‹ Analysen und Einschätzungen zur politischen Lage in unserem Land zu servieren.

Nehmen wir also die Ausgabe von Mittwoch, 2. Juni 2021, und konsumieren wir den vielversprechenden Vierspalter Im Dilemma. Thema: ›Die CDU hat im Osten strategische Probleme – das zeigt auch die Debatte um den Regierungsbeauftragten‹. Hintergrund dieses Artikels ist die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der sich nach den neuesten Umfragen die CDU und die AfD ein Kopf an Kopf Rennen liefern werden (beide im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent). Nur in Sachsen ist die AfD mit aktuell 29 Prozent noch attraktiver für die Wählerschaft.

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von Gunter Weißgerber

Zur Bundestagswahl – Teil 3

Heute schreibe ich über die älteste demokratische Partei Deutschlands, über die SPD. Gegründet 1863 von Ferdinand Lassalle, stand sie in ihren erfolgreichsten Zeiten für den sozialen Teilhabe- und Aufstiegsanspruch der Arbeiter, Handwerker, Techniker, Ingenieure zuerst im Kaiserreich, später in der ›Weimarer Republik‹, in der alten Bundesrepublik bis 1990 und seitdem in der vereinigten Bundesrepublik.

Die erfolgreiche Geschichte der Bundesrepublik ist ohne die SPD und ihre Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder nicht denkbar. Was Gerhard Schröder seit seiner Abwahl 2005 macht, gefällt mir keineswegs, schmälert seine erfolgreiche Politik als Bundeskanzler aber nicht. Deutschland galt vor zwanzig Jahren als kranker Mann Europas, Schröders Agenda 2010 mit ihrem sozialdemokratischen Prinzip des ›Förderns und Forderns‹ machte die Bundesrepublik zur Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union. Und jetzt ist es ausgerechnet die nach-Schröder-SPD, die Deutschland erneut zum kranken Mann degenerieren lässt.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.