Chemnitz lässt uns nicht mehr los. Mit Recht. Wie konnte es passieren, dass ganz normale Bürger für die rechtsradikalen Horden bereitwillig die Kulisse bildeten? Für Leute, die man politisch und auch ästhetisch nur als widerlich empfinden kann? Verständlich allenfalls, wenn man die Häufung der Untaten von ›Flüchtlingen‹ ebenso in Betracht zieht wie das Verhalten der Politik und der Medien. Doch ob die Ereignisse im Rückblick viele dieser sonst so braven Bürger zum Nachdenken veranlassen? Oder ist diese Erwartung nur Ausdruck des Hochmuts der Bildungsschichten, die von den Veränderungen im Land, den Zukunftsängsten weniger betroffen sind und sich im Hochgefühl, einfach den besseren Überblick und die höhere Moral zu besitzen, den ›Kleinbürgern‹ überlegen fühlen?

Dass die Exzesse in den Medien nun den Ausgangspunkt, den Mord, überlagern, ja, dass dieser Mord manchmal gar nicht, meist auch nur am Rande erwähnt wird, muss doch den Eindruck verstärken, solche Untaten müsse man künftig eben als normal akzeptieren.

Ob nun die sächsische Regierung den rechtsradikalen Horden zu lange untätig zugesehen hat, kann ich nicht beurteilen. Doch das gab es schon mal, z.B. als vor Jahrzehnten die bayerische Regierung der paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann untätig zusah. Und als sie sich weigerte, einen organisierten rechtsradikalen Hintergrund beim Attentat auf das Oktoberfest aufzuklären.

Mir geht es hier aber um zwei bisher vernachlässigte Aspekte:
Der Polizei wird vorgeworfen, ihre Aufgabe nicht erfüllt zu haben, vor allem durch die unzureichende Mannschaftsstärke. Mag sein, aber wo sollen bei einer unangemeldeten Demo so schnell auch genügend Polizisten herkommen? Doch neben den bekannten Versäumnissen der Politik gibt es dafür einen Grund, der verschämt verschwiegen wird: Viele, zu viele Polizisten sind von den Folgen der Flüchtlingspolitik beansprucht. In den Städten, den Heimen und an den Grenzen.

Und wenn eine rechtsradikale Demo außer Rand und Band gerät, gar Menschen gejagt werden, dann empören sich viele zu recht, auch und besonders unsere Anarcho-Liberalen. Also gerade jene, die angesichts linksradikaler und anarchistischer Exzesse viel Verständnis, wenn nicht gar Sympathie zeigen. Jene, die es akzeptieren, wenn die lieben Moslems immer wieder ihren Judenhass demonstrieren. Jene, die nichts dabei finden, dass in etlichen Stadtteilen rechtsfreie Räume entstanden sind, dass Migranten in Massen die Polizei bei der Verfolgung von Vergehen behindern und bedrohen, dass Demos nicht angemeldet werden, dass Gewalttaten dann dazu gehören, dass das Vermummungsverbot durchbrochen wird. Jene, die immer wieder das Vorgehen der Polizei kritisieren, die schon die Präsenz der Polizei als unnötige Provokation empfinden, die gerne die angebliche Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens beklagen. Endlich: es gibt ja die Linkspartei, die den Druck der Straße implizit sogar im Parteiprogramm fordert.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn die Linksradikalen, das sind ja solche, deren Ziele sie in der Sache gut finden. Wie schon damals, bei der ›klammheimlichen Sympathie‹ für die RAF.

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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