Ob Herr Maaßen klug und richtig gehandelt hat, sei dahingestellt. Sicherlich ist da noch Klärungsbedarf. Doch was mich bestürzt, das ist das Gewicht, das von Medien und Politikern der Sache beigemessen wird. Wir kennen das ja schon, dass manche Journalisten sich gerne feiern lassen, wenn sie sich den Skalp eines von ihnen erlegten Prominenten an den Gürtel heften können. Wenn Harry Potter, alias Kevin Kühnert, gar fordert, die Koalition deswegen platzen zu lassen, dann zeigt das nur, wie sehr die ganze Angelegenheit über die Maßen dramatisiert wird.

Über Herrn Maaßen wird mehr diskutiert als über den von ›Flüchtlingen‹ begangenen Mord. Und das ist wohl der tiefere Sinn der Aufregung. Wir konnten diese Taktik schon in der Affäre Sami A. erleben: Die grenzenlose Aufregung über den Rechtsverstoß sollte den eigentlichen Skandal überdecken.

Umso mehr muss die Politik jetzt schleunigst die einschlägigen Gesetze überdenken. Z.B.: Warum geht die Abschiebehaft automatisch zu Ende, wenn die Abschiebung nach relativ kurzer Zeit nicht vollzogen werden kann? Warum sind die Maghreb-Staaten nicht schon längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden?

Wenn das an Grün und Linksaußen scheitert, dann wäre die von diesen Herrschaften blockierte Entscheidung einzelner Landesregierungen ein Anlass, in diesen Ländern die Koalitionsfrage zu stellen. Und diese Blockierer-Parteien gnadenlos an den Pranger zu stellen. Um Linksaußen zu ärgern, könnte als Sahne-Häubchen der Beschluss hinzukommen, politische Verfolgung in Venezuela als Asylgrund anzuerkennen.

Warum muss die bloße Folter-Vermutung den Gefährder schützen? Denkt man das konsequent zu Ende, dann müsste weltweit jeder Verbrecher, dem in seinem Land Untersuchungshaft drohen könnte, rasch von uns heraus geholt und mit dem Asyl-Status bedacht werden.

Warum müssen straffällig gewordene Migranten, insbesondere Intensiv- und Mehrfachtäter, nach Beweisaufnahme prompt wieder in die Freiheit entlassen werden? Da kann man doch Flucht- und Verdunkelungsgefahr sowie weitere Straftaten fast automatisch annehmen.

Dass ein Urteil gerne auf Bewährung ausgesetzt wird, ermuntert zu weiteren Straftaten – erst recht, wenn ein Bewährungs-Urteil auf das andere ergeht.

Und da gibt es noch viel an weiterem Handlungsbedarf.

 

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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