Schon bei den letzten Wahlen konnte die AfD viele Stimmen von Arbeitern und den anderen ›kleinen Leuten‹ gewinnen. In letzter Zeit häufen sich Berichte über ihren wachsenden Anklang dort. Noch hat die AfD zwar die Entscheidung über ihre Haltung zur sozialen Frage vertagt, doch vieles deutet darauf hin, dass sie sich verstärkt den ursprünglich linken Themen zuwenden wird. Man kann dabei davon ausgehen, dass sie auf diesem Feld keine realistische, reformistische Politik betreiben, sondern auf zügellosen irrealen Populismus setzen wird.
Aber gerade das ist gefährlich. Dieses Erfolgsrezept ist ja nicht neu: Schon die NSDAP setzte darauf, fügte der traditionsreichen roten Fahne einfach ihr Parteisymbol hinzu und sprach von den ›Arbeitern der Faust und Stirn‹: Gewiss sind die wirtschaftspolitischen Verhältnisse nicht die gleichen, doch für die Regierungsparteien entsteht jetzt eine ganz neue Situation. Entscheidende Schritte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sind dringend notwendig. Auch wenn mit der neuen AfD-Strategie in erster Linie die SPD betroffen sein wird, so muss sich auch die Union bewegen. Es genügt nicht, nur fleißig der Koalitions-Vertrag abzuarbeiten.
In letzter Konsequenz wird die AfD verstärkt die Systemfrage stellen. Also das politische und wirtschaftliche System und seine Repräsentanten weiter so zu diskreditieren (wozu dieses leider auch selbst beiträgt), dass es für viele Wähler mit Reformen nicht getan sein wird, sondern nur mit einer durchgreifenden Umwälzung. Die Linksaußenpartei, die dafür schon den Boden bereitet hat, wird davon jedoch weniger profitieren.
Denn die AfD wird sich von ihr auf einigen populären Feldern unterscheiden: In der Flüchtlings- und in der Europafrage. (In der Sympathie für Putin sind sie ohnehin gleich.)
Zudem lauern in der Zukunft noch neue Gefahren:
– Die Kosten der Energiewende,
– Die Folgekosten der Euro-Rettung, wie die riesigen Summen, mit denen wir für Kredite haften und die Verluste bei etwaigen Schuldenschnitten.
Noch sind sich die Wähler dessen nicht voll bewusst. Wie wären im Ernstfall ihre Reaktionen?
Aber was tun? Die AfD in die Nazi- und Rassisten-Ecke zu drängen wird auf die Dauer nicht genügen – zumal diese Vorwürfe seit einiger Zeit so wahllos wie pauschal gegen alle Meinungen erhoben werden, die rechts von der Linksaußenpartei stehen, dass sie sich abgenutzt haben, sogar kontraproduktiv wirken. Was von demokratischer Seite gegen die AfD gesagt wird, ist meist auch nur ein Predigen zu den bereits Bekehrten. Natürlich dürfen wir der AfD ihre üblichen Exzesse nicht durchgehen lassen, müssen aber auch im Auge behalten, das diese erst durch unsere allfällige Erregung bekannt werden. Any publicity is good publicity!
Wenn es darum geht, der AfD Stimmen abzujagen bzw. einen weiteren Anstieg zu verhindern, helfen vor allem die eigenen konstruktiven Aktivitäten der Demokraten, insbesondere der SPD. Leicht gesagt, aber schwer getan. Auf der SPD ruht in der Sozialpolitik die Hypothek von Hartz IV, die Teile der Stammwähler irritiert hat. Inwieweit dieser Komplex heute noch eine große Rolle spielt, ist offen (›Komplex‹ ist hier auch unter psychologischen Aspekten zu verstehen, auch innerparteilich).
Doch jetzt geht es um die aktuellen Aufgaben, wobei zu berücksichtigen ist, dass neben aktuellen Problemen auch die Ängste vor künftigen Problemen die Menschen bewegen. Was daher nottut, sind zum einen deutliche Signale für breitere Schichten und klare Positionen für die künftige Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Angesichts des Vertrauensverlustes und der gewachsenen Vorbehalte gegen jegliche herkömmliche Politik bringen einzelne Maßnahmen nur selten etwas, solange sie keine symbolische Signalwirkung haben.
Bei aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen muss geklotzt werden. Natürlich wird das einigen immer noch nicht genug sein; es wird dazu es einen Überbietungs-Wettkampf zwischen Linksaußen und AfD geben. Da kann die SPD nicht mithalten, wenn sie ernst genommen werden will. Eine Radikalisierung wird ihr nicht viel nützen, auch nicht ein Wort-Radikalismus mit klassenkämpferischen Tönen. Mit alter Ideologie wird kein (potentieller) AfD-Wähler zu beeindrucken sein! Das würde nicht zur neuen Glaubwürdigkeit beitragen, sondern Wähler der Mitte abschrecken. Und die braucht sie weiterhin, denn es genügt nicht, sich mit Linksaußenpartei und Grünen um die Milieus links von der Mitte zu streiten.
Es genügt nicht, Politik vor allem für Minderheiten zu machen, so wichtig sie auch sein mag. Eine Addition von Minderheiten ergibt noch längst keine Mehrheit!
Besonders grotesk ist es, wenn man sich – wie in Berlin – mehr mit den Gender- als mit den Schultoiletten beschäftigt.
Wichtig ist es, diese drängenden Aufgaben rechtzeitig anzugehen. In einigen Monaten beginnt der Europa-Wahlkampf. Ebenso wichtig: Vor konkreten Vorschlägen eine breite Diskussion zu fördern, um die Problematik ebenso wie die praktischen Grenzen von Maßnahmen in aller der Breite bewusst zu machen. Sonst gewöhnt sich die Öffentlichkeit an eine unüberschaubare Kette von Einzel-Maßnahmen und fragt dann nur noch: Wann kommt die nächste? (Ähnlich ging es Willy Brandts Reformpolitik in den 70ern.)
Schließlich müsste die SPD sich daran machen, das Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik im Sinne ihrer Stammwähler neu auszubalancieren Eine erste Probe aufs Exempel wird demnächst der Kohle-Ausstieg sein.
