Keiner weiß, wie der aktuelle Asyl-Streit zwischen den Unions-Parteien ausgehen wird. Es ist zwar ein Symbol-Konflikt, aber gerade deswegen hoch aufgeladen. Die CSU will vor der Landtagswahl einen symbolischen Akt vollziehen; Seehofer will durch seine Aktivität verhindern, dass er in der CSU demnächst vollends abserviert wird. Wahrscheinlich wird Merkel ihm im Prinzip recht geben, den Vollzug aber von einer europäischen Einigung abhängig machen.

Doch gerade bei der geplanten Europäisierung liegt der Hase im Pfeffer: Worauf wollen/können die EU-Staaten sich denn überhaupt einigen?

  • Ein vereinheitlichtes europäisches Asylrecht schaffen? Beliebter Vorschlag, aber vorerst nur eine Leerformel, sobald es um Reduzierung des Zustroms geht. Am GG und an der Menschenrechtskonvention führt kein Weg vorbei.
  • Dublin III bestätigen oder abschaffen? In beiden Fällen sind die Folgen absehbar. Kann das Problem also nur verschlimmern. Zudem ist Dublin III ja durch das GG gedeckt.
  • Schengen modifizieren? Wäre keine Dauer-Lösung, würde hierzulande von den Befürwortern offener Grenzen für alle als Argument scheinheilig missbraucht werden.
  • Erneut eine Verteilung der Flüchtlinge auf viele Staaten beschließen? Hat schon mal nicht geklappt.
  • Die Grenzsicherung verstärken? Hilft nur marginal. Im Meer kann man keine Zäune aufstellen.
  • Fluchtursachen bekämpfen? Hilft, wenn überhaupt nur langfristig. Setzt zudem voraus, dass das weitgehend erfolglose Modell der Entwicklungshilfe reformiert wird. Im übrigen war Berlin ja an Schaffung von Fluchtursachen beteiligt, nämlich an der Kürzung der Mittel für die UNHCR-Lager. (Wäre auch eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, festzustellen, ob Berlin sich damals der Folgen bewusst gewesen war.)
  • Die sicheren Herkunftsländer bei Abschiebungen festlegen? Wird schon bei uns an Grün und Linksaußen im Bundesrat scheitern.

Und wenn die »Europäisierung« nicht klappt: Ist die EU dann wieder mal der Sündenbock? Der Verweis auf Europa ist also scheinheilig. Vor allem dann, wenn Merkel sagt, wir dürften jetzt keine isolierte nationale Lösung anstreben. Aber genau das hat sie 2015 ja selbst getan! Und damit Europa gespalten. Später dann die europäische Solidarität eingefordert, dabei aber Österreich und Ungarn lange für die Grenzschließung getadelt, sich dann lieber Herrn Erdogan ausgeliefert.

Alles spricht also dafür, jetzt endlich in eine breite Diskussion über die gesamte Flüchtlingspolitik einzusteigen und Lösungen auszuarbeiten, die mehr sind als Symbolpolitik.

 

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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