Kevin Kühnert: zweifellos ein guter Rhetoriker – aber auch ein begnadeter Taktiker.
Nachdem er erkannt hatte, dass für einen sofortigen Austritt aus der Groko keine Mehrheit zu finden sein würde, schaltete er auf den Kurs des ebenfalls umgeschwenkten Spitzen-Duos um und unterstützte den Leitantrag. Sonst wäre wohl die Chance auf den Stellvertreter-Posten dahin gewesen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er sich seit 2018 als Hauptgegner der Groko profiliert hatte, auch wenn er sich in letzter Zeit mit ein paar vorsichtigen Alibi-Klauseln für den taktischen Schwenk abgesichert hatte. Die aber gingen im Rede-Gewitter unter.
Er und seine Truppe haben aus der Juso-Revolution von 1969 gelernt: Nicht ein marxistisches Schild ins Schaufenster zu stellen, sondern in Sachfragen radikal aufzutreten, bringt Erfolg. Damals aber verstanden sich die Jusos sich als Partei in der Partei. Was in der Partei nicht zu bewirken war, sollte – so das alte Rezept – durch Druck von außen durchgesetzt werden. Diese Doppelstrategie braucht heute den Druck von außen garnicht erst zu organisieren, sie braucht sich nur an Die Klima-Aktivisten anzuhängen. Kein Zufall, das sich Kühnert jetzt lobend über den Kasper Rezo äußerte. Den will er gerne in der Partei haben, weiß aber wohl nicht, dass eben dieser mal gesagt hat, Politik sei ihm auf die Dauer zu anstrengend. Mein Kommentar: Setzt nämlich, Kompetenz und analytischen Verstand voraus. Diesen Verstand aber scheint Kühnert zu haben – zumindest was Taktik und Strategie angeht.
Was seine gesellschaftspolitischen Fernziele sind, so hält er sich bedeckt. Besser als Partei und Wähler dadurch zu erschrecken, dass man die grundsätzliche Systemfrage stellt, ist es eben, das System mit vielen Einzelforderungen herauszufordern. Manche von diesen mögen durchaus richtig sein, bei vielen stellt sich aber die Frage nach der Finanzierung und vor allem nach der Durchsetzbarkeit. Aber gerade wenn sie sich nicht durchsetzen lassen, so kann das manchen automatisch zur Systemfrage führen, nämlich zu der Frage, ob ein System, das so vieles verhindere, nicht umgewälzt werden müsste.
In einem Punkt immerhin ließ Kühnert auf dem Parteitag seine Haltung zum Wirtschafts-System erkennen: Bei den Zukunfts-Investitionen kritisierte er, dass die Unternehmer sich die Investitionen aussuchen, die Gewinn versprechen. Wie aber will er das denn vermeiden? Doch wohl nur durch eine Investitionslenkung, wie schon seinerzeit die marxistischen Jusos. Und kennt er nicht die Funktion von Unternehmens-Gewinnen? Nur die sorgen dafür, dass Wirtschaft wirtschaftlich mit den Ressourcen umgeht. Wobei der Staat dafür sorgt, dass das nicht ausufert. Selbst der alte Breschnew, Vorfahre der heutigen Wunschpartner von Kühnert, sagte einst: »Wirtschaft muss wirtschaftlich sein!«
In seiner Rede machte Kühnert es sich zudem recht einfach: Er setzte Idee und Praxis der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts gleich. Mit diesem Buhmann als Gegner ist es leicht, mit Argumenten und Konzepten des 19. Jahrhunderts zu opponieren. Wie steht er aber zur heutigen Wirtschafts-Ordnung?
Kühnert musste jetzt mitreißend reden, um so seinen taktischen Schwenk zu überdecken. Erschreckend sind jedoch die Ovationen des Parteitags. Sind die Nahtod-Erfahrungen der Delegierten so traumarisierend?
Erinnert etwas an die Ovationen, die Lafontaine auf dem Parteitag 1995 erhielt, die ihm an die Parteispitze verhalfen.
