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Unbegründet und unerträglich ist auch, wenn jetzt ganz Thüringen in die Senke gestellt wird. Das gleiche Spiel musste ja vor einiger Zeit schon Chemnitz erleben. Bei einigen Leuten ist es in Mode gekommen, ganz Ostdeutschland braun in braun zu sehen, wobei gerne übersehen wird, dass dort die AfD mindestens 75 Prozent gegen sich hat. Und selbst deren Anhänger können nicht einfach als Faschisten abgetan werden. ( Es fällt auf, dass diese Haltung gegenüber den Ostdeutschen vor allem von jenen vertreten wird, die seinerzeit gegen die deutsche Einheit waren – auch und gerade im Westen. Jetzt sind sie auf Rache aus).

Die Gründe für die heutige Situation liegen zum Teil weiter zurück: Das Verhalten der Ministerpräsidentin Lieberknecht gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD vor 2014 war so unerträglich, dass es dieser danach leichter fiel, mit der Linksaußenpartei zu koalieren. Dass sie es dann tat, war dennoch höchst fatal.

Eines ist klar: Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind äußerst bedenklich und müssen schleunigst korrigiert werden. Doch aus diesen Vorgängen eine Staatskrise zu machen, so zu tun, als sei unsere Demokratie in Gefahr, ist völlig verfehlt. Erst recht sind alle Parallelen, die zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden, absurd. Es gibt heute keinen Hitler, keinen Hindenburg, keine Harzburger Front. Und vor allem: Es gibt keine Mehrheit im Volk, die eine Diktatur dulden würde.

Unbegründet und unerträglich ist auch, wenn jetzt ganz Thüringen in die Senke gestellt wird. Das gleiche Spiel musste ja vor einiger Zeit schon Chemnitz erleben. Bei einigen Leuten ist es in Mode gekommen, ganz Ostdeutschland braun in braun zu sehen, wobei gerne übersehen wird, dass dort die AfD mindestens 75 Prozent gegen sich hat. Und selbst deren Anhänger können nicht einfach als Faschisten abgetan werden. ( Es fällt auf, dass diese Haltung gegenüber den Ostdeutschen vor allem von jenen vertreten wird, die seinerzeit gegen die deutsche Einheit waren – auch und gerade im Westen. Jetzt sind sie auf Rache aus).

Die Gründe für die heutige Situation liegen zum Teil weiter zurück: Das Verhalten der Ministerpräsidentin Lieberknecht gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD vor 2014 war so unerträglich, dass es dieser danach leichter fiel, mit der Linksaußenpartei zu koalieren. Dass sie es dann tat, war dennoch höchst fatal.

Doch das Ganze liegt an der Stärke der AfD, wodurch die parlamentarischen Spielräume enger geworden sind. Die Hauptgründe für die Stärke der AfD sind nach wie vor:

1. Das von Merkel betriebene Ausgreifen der CDU auf die linken Themenfelder, um die SPD zu schwächen. Durch diesen Linksurs hat sie erst Platz für die AfD gemacht.
2. Der von der SPD – auch schon vorher – bei Vielen erweckte Eindruck, ihr lägen das grün-alternative Milieu und die Leute aus der Subsahara näher als ihre Stammwähler.

Die einseitige und auch noch als alternativlos erklärte Politik der letzten fünf bis zehn Jahre in Sachen Euro-Rettung, Migration, Integration und Klima, über die noch nicht einmal völlig frei diskutiert werden durfte, machte es der AfD leicht, diesen Platz zu besetzen. Die andauernden Koalitionskrisen der letzten zwei Jahre taten dann den Rest.

Zurück zu Thüringen:
Noch ist völlig offen, was hinter den Kulissen wirklich geschah. Wenn es der FDP darauf angekommen wäre, Flagge zu zeigen, so hätte sie das schon vom ersten Wahlgang an tun können. Wenn CDU und FDP die Falle, die ihr die AfD im Landtag gestellt hat, nicht wahrgenommen haben, so waren sie äußerst naiv. Wenn sie bewusst auf diese Option hingewirkt haben sollten, so haben sie sich selbst und auch unsere Demokratie beschädigt. Beängstigend ist freilich die Führungsschwäche und das hilflose Taktieren der demokratischen Parteien.

Es hilft aber auch nichts, jetzt die CDU zum Paktieren mit der Linksaußenpartei zu drängen. Gerne wird ihr dabei auch Äquidistanz zu Linksaußen und AfD vorgeworfen, was angeblich sogar auf Gleichsetzung hinauslaufe. Das trifft nicht den Kern der Sache. Dieser Kern ist höchst wahrscheinlich diese folgende nüchterne Überlegung auf Seiten der CDU:

»Die Brandmauer zur AfD hält solche unserer Wähler, die zwischen uns und der AfD schwanken, davon ab, sich definitiv für die AfD zu entscheiden. Wenn wir diese Brandmauer nun selber einreißen, fällt für diese Wähler die letzte Hemmschwelle und sie wählen AfD. Aber wenn wir stattdessen die Brandmauer zu Linksaußen abreißen, dann werden wir auch Wähler an die AfD verlieren.« So sagt das natürlich kein CDU-Politiker, aber es dürfte eine entscheidende Überlegung sein, die übrigens zugleich im Interesse unserer Demokratie und ihrer Stabilität ist.

Doch warum wird die Erfurter Krise jetzt so hochgespielt und verabsolutiert?
Das liegt nicht nur an den skandalsüchtigen Medien, sondern vor allem an der Strategie der Linksaußen-Partei, die seit längerem davon abzielt, im Zeichen des ›Kampfes gegen Rechts‹ alles zu diskreditieren und zu bekämpfen, was rechts von den Grünen und Herrn Kühnert steht. Und jeder versucht verzweifelt, ja nicht in den Verdacht zu geraten, ›rechts‹ zu sein. Da passt es jetzt gut, dass CDU und FDP sich selbst in ein gewisses Zwielicht gestellt haben. Es war von vornherein klar, dass Linksaußen sich vorgenommen hat, im Kampf gegen rechts den Ton anzugeben. Das scheint jetzt zu gelingen. Dabei ist es ihr gleichgültig, das sie mit ihrer Bejahung einer unbegrenzten Einwanderung der AfD Munition liefert.

Im Laufe der Jahre ist diese Partei immer mehr ohne jede Differenzierung in den Kreis der ›demokratischen Parteien‹ aufgenommen worden. Das wagt heute kaum noch jemand in Frage zu stellen. Versucht dennoch einmal jemand, Linksaußen mit Rechtsaußen zu vergleichen, so wird er bestenfalls ausgelacht, So sicher kann sich Linksaußen mittlerweile fühlen. Ohne beide radikalen Parteien und ihre Vorgeschichte gleichzusetzen und ohne den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus völlig gleichzusetzen, so sind Vergleiche, bei denen Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich werden, doch zulässig:

  • Beide machen ungehemmt in Populismus.
  • Beide haben immer noch Probleme mit der Vergangenheit. So hat die radikale Linke fast ein halbes Jahrhundert lang eine Diktatur über einen Teil unseres Landes errichtet und mit Zähnen und Klauen bis zum Schluss verteidigt. Was man Linksaußen zugute halten kann,ist, dass sie keinen Krieg angefangen hat. Sie war ja mit dem Krieg gegen ihr eigenes Volk vorerst vollauf beschäftigt, bastelte aber schon fleißig an Plänen, was man mit einem – auch mit Hilfe der NVA – unterworfenen Westdeutschland so alles machen könnte.
  • Man kann ihr keinen Holocaust vorwerfen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Als die Araber den Yom -Kippur-Krieg gegen Israel eröffneten, schickte Honecker mehrere Kampfflugzeuge nach Syrien. Sie kamen zwar zu spät, hätten sie aber in diesem Krieg eingreifen können, so wäre das eine aktive Beihilfe bei dem von den Arabern geplanten zweiten Holocaust gegen das jüdische Volk gewesen.
  • Außer acht bleiben die heutigen inhaltlichen Schnittmengen zwischen AfD und Linksaußen: Sie teilen den Antiamerikanismus, die Sympathien für Putins Russland und die große Skepsis gegenüber der EU.
  • Beide ignorieren in ihren innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen die internationale Verflechtung unseres Landes: Unsere Abhängigkeit vom Export, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Wirtschaft, die Begrenztheit der Haushaltsmittel.
  • Beide sind – wenn auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen – auf eine grundlegende Veränderung des politischen Systems aus, Linksaußen will noch mehr, nämlich eine Veränderung auch des wirtschaftlichen Systems.
  • Und schließlich sind beide Rand-Parteien nicht dazu bereit, sich von den Extremisten in ihren Reihen und außerhalb dieser Reihen zu trennen: Linksaußen nicht von den Extremisten der ›Antifa‹, die AfD nicht vom den Rechtsextremen; die AfD duldet ihre Antisemiten, Linksaußen die ›Israel-Kritiker‹, die de facto gegen Israel wirken.

 

Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.