»Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.« Friedrich Nietzsche 1886: Jenseits von Gut und Böse, Aphorismus 156

von Milutin Michael Nickl

Plakat smile-29

Werden die Europäer die Meinungsäußerungsfreiheit, Medienfreiheit und Pluralität mit Blick auf Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta (2007/C 303/05) »ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen« bewahren? Mit der Written Declaration 29, im Politsprech smile 29 genannt, hat das EU-Parlament etwas deklariert, das die bestehende EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdaten-Speicherung unverhältnismäßig verschärfen und die verdachtsunabhängige Überwachung aller EU-Bürger etablieren würde. Seit Mitte 2010 ist diese zweischneidige Willensbekundung des Europäischen Parlaments, die Written Declaration 29 – (aktuell siehe http://smile29.eu/index.html, deutschsprachige Version http://smile29.eu/doc/DS29_DE.pdf) − zur Browser-Kontrolle und verdachtsunabhängigen (!) Vorratsdatenspeicherung konkreter Inhalte von Suchmaschinen-Abfragen aktuell.

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von Vladimír Goněc

Die diesjährigen Parlamentswahlen in Tschechiens Abgeordnetenhaus brachten einen politischen Umbruch – die ursprüngliche Reihenfolge auf den Kandidatenlisten wurde total zersetzt, viele problematische Persönlichkeiten wurden aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Dagegen kamen Kandidaten der hintersten Listenplätze in die Kammer. Möglich war dies durch die hohe Zahl an Präferenzstimmen.

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von Ingo Schmidt

 Dank staatlicher Beihilfen hat das große Geld die Wirtschaftskrise gut überstanden. Im Vertrauen auf weitere Hilfen steigen Börsenkurse und Renditeerwartungen auch ohne einen Wirtschaftsaufschwung, der diese Anstiege rechtfertigen könnte, wieder an. Gleichzeitig werden einer Reihe von EU-Ländern, insbesondere Griechenland, eine drohende Staatspleite angedichtet und Sparprogramme aufgezwungen. Die Botschaft ist klar: Wer nichts – oder nicht viel – hat, dem wird auch nichts gegeben. Dies gilt zwischen reichen und ärmeren Ländern ebenso wie zwischen den Reichen und Armen in einzelnen Ländern. Wer sich von einer ›harten Linie‹ gegenüber Griechenland allerdings die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen in Deutschland verspricht, dürfte enttäuscht werden. Beschäftigungs- und Sozialabbau haben in der Vergangenheit jene Wettbewerbsfähigkeit geschaffen, vor der die griechische Wirtschaft nun in die Knie gegangen ist. Trotzdem konnte auch der Exportweltmeister Deutschland der Krise nicht entgehen. Beschäftigte, die hierzulande noch um Arbeitsplatz und Sozialversicherung bangen, sind vom organisierten Vermögensbesitz bereits als die Griechen von morgen ausersehen.

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