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Karikatur Hitler-Horthy

von Patrick Pritscha

Politischer Wandel
Seit den Parlamentswahlen im April 2010 befindet sich Ungarn in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch. Das ›national-konservative‹ Wahlbündnis Fidesz-KDNP gewann mit insgesamt 67,88% eine Zweidrittelmehrheit und damit die Möglichkeit zur Verfassungsänderung (www.valasztas.hu/en/parval2010/298/298_0_index.html, 9.5.2011). Zusammen mit der ›rechtsradikalen‹ (zur Begriffsproblematik vgl. Wippermann 2009:284) Jobbik-Partei, welche 12,18% erreichte, sind 80% der Parlamentarier einer politischen Richtung zuzuordnen, die im deutschen Sprachgebrauch vorsichtig als ›rechts‹ oder ›rechtspopulistisch‹ eingestuft wird.

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von Michael Müller

Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit oder ein Jahrhundert der Ausgrenzung, Gewalt und Verteilungskonflikte. Entweder gelingt es, die wirtschaftliche Innovationskraft zu stärken und mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu verbinden. Oder in Wirtschaft und Gesellschaft verschärfen sich weiter Ungleichgewichte, die reihenweise Krisen und Erschütterungen auslösen.

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»Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.« Friedrich Nietzsche 1886: Jenseits von Gut und Böse, Aphorismus 156

von Milutin Michael Nickl

Plakat smile-29

Werden die Europäer die Meinungsäußerungsfreiheit, Medienfreiheit und Pluralität mit Blick auf Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta (2007/C 303/05) »ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen« bewahren? Mit der Written Declaration 29, im Politsprech smile 29 genannt, hat das EU-Parlament etwas deklariert, das die bestehende EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdaten-Speicherung unverhältnismäßig verschärfen und die verdachtsunabhängige Überwachung aller EU-Bürger etablieren würde. Seit Mitte 2010 ist diese zweischneidige Willensbekundung des Europäischen Parlaments, die Written Declaration 29 – (aktuell siehe http://smile29.eu/index.html, deutschsprachige Version http://smile29.eu/doc/DS29_DE.pdf) − zur Browser-Kontrolle und verdachtsunabhängigen (!) Vorratsdatenspeicherung konkreter Inhalte von Suchmaschinen-Abfragen aktuell.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.