von Lutz Götze
Es lohnt in diesen Tagen, da in Brüssel Wählerentscheidungen mit Füßen getreten werden und Hinterzimmerkungeleien eine demokratisch verfasste Gesellschaft außer Kraft setzen, bei Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu nachzulesen, um das ganze Ausmaß des Geschehens zu begreifen. Der Frühaufklärer Montesquieu brachte 1748 im liberalen Genf sein Hauptwerk De l'esprit des loix heraus; in Frankreich hatte es die Zensur verhindert.
Im ›Geist der Gesetze‹ verkündete der Baron, dass Gesetze das Sittengemälde einer Nation darstellten und Institutionen lediglich dazu geschaffen seien, diesen allgemeinen Willen zu formulieren und durchzusetzen. Er unterschied fortan, im Rückgriff auf Geschichte, Aufstreben und Untergang des Römischen Reiches, drei Institutionen: Republik, Monarchie und Diktatur. Entscheidend für ihre Unterscheidung seien menschliche Grundhaltungen wie Tugend, Ehre und Furcht. Eine Republik sei charakterisiert durch die Herrschaft des Volkes als Souverän, Monarchie sei eine Regierungsform, bei der ein Einzelner nach festverankerten und verkündeten Gesetzen amtiere, wohingegen ein Diktator zwar allein regiere, jedoch ohne Zucht und Ordnung, also ohne Gesetz und Regeln. Sein Egoismus und Machtstreben stünden über allem und zerstörten das Gemeinwohl. Der Demokratie eigne mithin die Tugend, der Aristokratie die Selbstzucht, der Monarchie die Ehre und der Diktatur (Tyrannis) der Terror.
Ganz offensichtlich galt für Montesquieu als ideale Staatsform eine konstitutionelle Monarchie, also eine Republik mit einem aufgeklärten Monarchen an der Spitze. Um deren Gelingen zu bewerkstelligen, führte er im zweiten Teil seiner Staats-und Gesellschaftslehre die Gewaltenteilung ein: die legislative, die exekutive und die juridische Gewalt. Er schrieb: »Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben«.
Der Staat, in welcher Gestalt auch immer, habe sich füglich zurückzuhalten, wenn es um die Gestaltung und Durchsetzung des ›allgemeinen Geistes‹ (esprit général) in der jeweiligen nationalen Ausprägung – freilich ein Kulturrelativismus – gehe, um auch nur den Ansatz einer diktatorischen oder gar tyrannischen Gewalt zu vermeiden.
So weit die aufklärerische Schrift Montesquieus, deren Thesen alsbald viele Länder ergriff, bis heute. Brüssel 2019 markiert ihre Pervertierung.
Wahleuphorie
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben eine nie zuvor gekannte Begeisterung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger des Kontinents hervorgebracht: Vor allem viele Jugendliche beteiligten sich an Demonstrationen, Diskussionen und Aufrufen. Die Gründe sind vielfältig: das Bewusstsein, dass dieser Kontinent lebenswert ist und in seiner Vielfalt erhalten werden muss, die Angst vor Nationalismus und Rechtsradikalismus, die Bedrohung durch Diktaturen wie Russland und China, die Abwehr des Egoismus britischer oder US-amerikanischer Provenienz, vor allem aber die Erhaltung der Werte von Aufklärung und Demokratie: Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisemöglichkeiten, soziale Gesetze, Umweltschutz und manches mehr. Das Ergebnis war eine hohe Wahlbeteiligung und eine Stärkung der demokratischen Parteienfamilien. Die Hoffnung wuchs, dass hinfort aus dem Europäischen Parlament zukunftsweisende Beschlüsse hervorgingen, mancher Bürokratenunfug abgebaut und der Unsinn des Einstimmigkeitsdogmas aufgehoben würde, welcher Europa seit Jahren lähmt.
Montesquieus Ideal und die Wirklichkeit
Montesquieu wollte, dass alle drei Gewalten unabhängig voneinander handeln: Jede Einflussnahme, Beeinträchtigung oder gar Erpressung einer gegen eine andere oder beide anderen, so sein Credo, füge der Gesellschaft Schaden zu und verwandele die Republik in eine Diktatur. Versuche, dies zu tun, hat es seither unentwegt gegeben; hier seien nur die drastischsten unter ihnen in der Gegenwart genannt: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat konsequent ihm unliebsame Richter durch solche seiner Wahl ausgetauscht, zudem die Presse und die Wissenschaft gleichgeschaltet, um Kritiker mundtot zu machen. Ungarn ist auf diese Weise zur Diktatur eines Mannes, gestützt auf seine Fidesz-Partei, geworden. Nach den Grundsätzen der Europäischen Union, die nur demokratisch verfasste Staaten als Mitglied zulassen, müsste Ungarn unverzüglich ausgeschlossen werden. Nur das Zögern und Taktieren aller EU-Mitgliedsstaaten hat das bisher verhindert.
Gleiches gilt für Polen. Ministerpräsident Kaczynski und seine PIS-Partei versuchten, sich die juristische Gewalt durch vorzeitige Pensionierung kritischer Richter beim Obersten Polnischen Gericht gefügig zu machen. Lediglich auf Druck der EU-Kommission ist der Plan vorerst auf Eis gelegt. Dafür werden Oppositionsabgeordnete – also Teile der Legislative – systematisch unter Druck gesetzt und in ihren Rechten beschnitten. Polen ist auf dem Weg zur Diktatur.
Vollkommen abgewandt von demokratischen Grundregeln haben sich in jüngster Zeit die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin das Geburtsland der Menschenrechtserklärung. Zwar gewährt das System der checks and balances einen Minderheitenschutz und ein Austarieren der Interessen von Demokraten und Republikanern. Doch die beinahe unbegrenzte Macht des Präsidenten, also des zentralen Teils der Exekutive, höhlt die Demokratie Zug um Zug aus. Das gilt besonders für die dritte Gewalt, also die Judikative: Der Präsident beruft Richter nach seinem Gusto auf Lebenszeit und sorgt damit für die Absicherung seiner Pläne im Supreme Court. Ist dann, wie im Falle Trump, der Präsident rechtsradikal und von Evangelikalen, reaktionären Militärs und der tea-party beeinflusst, ist die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr eingeschränkt, sondern de facto beseitigt. Die USA unter Präsident Trump befinden sich auf dem Wege in die Diktatur. Nur eine alternative Wahlentscheidung der Bevölkerung bei den nächsten Kongress-und Präsidentschaftswahlen könnte die Demokratie retten.
Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne Makel. So wäre es besser, das Staatsoberhaupt – der Bundespräsident – würde in einer Direktwahl vom Volke gewählt. Doch weit schwerer wiegt die Bestellung der obersten Richter am Bundesverfassungsgericht. Zwar heißt es im Grundgesetz, dass die Parteien bei der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirken sollten. Doch dass die vierzehn Richter und Richterinnen streng nach dem Parteienproporz und damit von der Bundesregierung bestellt werden, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vor und höhlt die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter entscheidend aus. Zwar gelang es bedeutenden Präsidenten in Karlsruhe, Souveränität zurückzugewinnen – Ernst Benda, Jutta Limbach und der derzeitige Oberste Gesetzeshüter Andreas Voßkuhle sind Beispiele –, doch die Regelung insgesamt widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Entscheidung von Brüssel
Was freilich jetzt bei der Bestellung der obersten Posten der Europäischen Union geschehen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Im Wahlkampf hatte es einen demokratischen Wettstreit der Parteien gegeben und, im Ergebnis, ein Wahlergebnis, das die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments festlegte. Es geht nun nicht darum, dass, wie von den Parteien unisono gefordert, ein ›Spitzenkandidat‹ auf Vorschlag des Europäischen Rates – also der Regierungschefs der Mitgliedsländer – durch das Parlament zum Präsidenten/ zur Präsidentin gewählt wird. Vielmehr ist entscheidend, dass jemand gewählt wird, der im Wahlkampf kandidiert hat und in das Parlament eingezogen ist. Genau das haben die Regierungschefs nicht beachtet, also Volkes Wille mit Füßen getreten. Nach tage-und nächtelangen Geheimgesprächen zauberten sie mit der deutschen Verteidigungsministerin jemanden wie ein Kaninchen aus dem Zylinder, die sich nie zur Wahl gestellt hatte und, obendrein, in keiner Weise für das Amt qualifiziert ist. Es war eine typische Kungelei im Hinterzimmer, hier obendrein besonders unappetitlich durch ein Votum, das vorbereitet war von Frankreichs Präsidenten Macron im Einvernehmen mit dem Diktator Orbán. Sie nahmen billigend in Kauf, dass Frau von der Leyens Weg bislang geprägt ist von Misserfolgen, Unfähigkeit und dubiosen Beraterverträgen. Das gilt vor allem für ihre Zeit im Bendler-Block, also als Chefin im Verteidigungsressort. Dort übrigens reiben sich die Mitarbeiter bereits die Hände, in absehbarer Zeit die inkompetente, sich maßlos überschätzende und durch Vetternwirtschaft angeschlagene Ministerin alsbald loszuwerden.
Die deutsche Kanzlerin fand Gefallen an dem ›Deal‹, werde doch jetzt, zum ersten Mal seit sechzig Jahren, wieder ein Deutscher in Brüssel Kommissionschef, genauer: eine Frau, also eine Chefin. Die Presse zog nach, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung und DIE ZEIT, die sich nicht entblödete zu schreiben, Europa könne jetzt ›weiblicher und globaler‹ werden. Sie bezog dabei gleich noch den zweiten ›Geniestreich‹ mit ein, nämlich die Ernennung der ehemaligen französischen Finanzministerin und jetzigen Weltbank-Präsidentin Christine Lagarde zur Chefin der Europäischen Zentralbank. Hier hat kurioserweise das Europäische Parlament kein Mitspracherecht: auch ein undemokratisches Relikt aus den Anfangsjahren der Gemeinschaft. Frau Lagarde ist hinlänglich bekannt als Förderin von Steuerbetrug in Frankreich. Ein Verfahren gegen sie ist noch anhängig. Sie kam ins New Yorker Amt nur deshalb, weil ihr Vorgänger, Dominique Strauss-Kahn, wegen sexueller Nötigung nicht mehr tragbar war. Frau Lagarde steht obendrein in der Weltbank für eine Politik des billigen Geldes und wird in Frankfurt die unselige Nullzins-Politik des Herrn Draghi zu Lasten der Sparer fortsetzen.
In nuce: Beide Kandidatinnen sind in erheblichem Maße für ihre hohen Ämter ungeeignet. Oder sollte es bereits mit Europa so schlimm stehen, dass für die Besetzung wichtiger Posten dreierlei ausreicht oder gar Voraussetzung ist: weiblich, unfähig und belastet, um das böse Wort ›korrupt‹ nicht in den Mund zu nehmen?
Die eigentliche Katastrophe aber betrifft Europa selbst. Durch die jeglicher Transparenz, von der DIE ZEIT faselt, hohnsprechende Hinterzimmermauschelei wird, zumal unter der jüngeren Generation, das Engagement für Europa und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Gemeinwesen als starker Block gegen die Diktaturen in China, Russland, dem Nahen und Mittleren Osten sowie, möglicherweise, bald auch in den Vereinigten Staaten von Amerika abnehmen und wachsender Frustration über den Brüsseler Macht- und Bürokratenklüngel Platz machen. Denn Europa ist eine Idee, kein Börsenplatz oder gigantisches Wirtschaftsimperium.
Die einzige Hoffnung, dass dieser Gedanke erhalten bleibt, wäre ein klares Votum des Parlaments gegen die Entscheidung des Rates und die Wahl eines ihrer Abgeordneten zum Kommissionschef. Dann hätte Europa entscheidend an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen und wäre die Vision des Barons Montesquieu Wirklichkeit geworden.
