von Michael Müller

Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit oder ein Jahrhundert der Ausgrenzung, Gewalt und Verteilungskonflikte. Entweder gelingt es, die wirtschaftliche Innovationskraft zu stärken und mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu verbinden. Oder in Wirtschaft und Gesellschaft verschärfen sich weiter Ungleichgewichte, die reihenweise Krisen und Erschütterungen auslösen.

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»Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.« Friedrich Nietzsche 1886: Jenseits von Gut und Böse, Aphorismus 156

von Milutin Michael Nickl

Plakat smile-29

Werden die Europäer die Meinungsäußerungsfreiheit, Medienfreiheit und Pluralität mit Blick auf Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta (2007/C 303/05) »ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen« bewahren? Mit der Written Declaration 29, im Politsprech smile 29 genannt, hat das EU-Parlament etwas deklariert, das die bestehende EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdaten-Speicherung unverhältnismäßig verschärfen und die verdachtsunabhängige Überwachung aller EU-Bürger etablieren würde. Seit Mitte 2010 ist diese zweischneidige Willensbekundung des Europäischen Parlaments, die Written Declaration 29 – (aktuell siehe http://smile29.eu/index.html, deutschsprachige Version http://smile29.eu/doc/DS29_DE.pdf) − zur Browser-Kontrolle und verdachtsunabhängigen (!) Vorratsdatenspeicherung konkreter Inhalte von Suchmaschinen-Abfragen aktuell.

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von Vladimír Goněc

Die diesjährigen Parlamentswahlen in Tschechiens Abgeordnetenhaus brachten einen politischen Umbruch – die ursprüngliche Reihenfolge auf den Kandidatenlisten wurde total zersetzt, viele problematische Persönlichkeiten wurden aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Dagegen kamen Kandidaten der hintersten Listenplätze in die Kammer. Möglich war dies durch die hohe Zahl an Präferenzstimmen.

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