von Herbert Ammon
I.
Im Kalender der politischen Klasse der maßgeblichen EU-Staaten war der Fall ›Brexit‹ nicht vorgesehen. Mutmaßlich war die Austrittsklausel (Art. 50) seitens der Urheber des Vertrags von Lissabon (2007) gar nicht als reale Möglichkeit ins Auge gefasst, sondern nur als Konzession an die formal fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten hineingeschrieben worden. Am 23.Juni 2016 geschah das Unerwartete – auch für Premierminister David Cameron, der mit dem Referendum den radikalen, ›populistischen‹ Gegnern des Aufgehens des United Kingdom in EU-Europa das Wasser abgraben wollte. Cameron selbst war alles andere als ein begeisterter Anhänger der fortschreitenden, souveränitätsmindernden EU-Integration.
Das Referendum spaltete Großbritannien entlang historisch-kultureller und sozialer Linien. Das Ergebnis mit 51,89 Prozent pro Brexit war knapp, aber nach dem auf der Insel seit John Locke und der Glorreichen Revolution herrschenden Verständnis von popular sovereignty eindeutig und verpflichtend. Manch kluge Interpreten des Begriffs sowie alle Warner vor ›Populismus‹ wussten es nach dem misslichen Votum besser: Man hätte dem ›Volk‹ in einer solch zentralen Frage besser nicht die Ausübung seiner Souveränität gestatten sollen. Die ›überzeugten Europäer‹ erinnerten sich an das durch Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden herbeigeführte Debakel des Europäischen Verfassungsvertrags (2004/2005). Auch der Vertrag von Lissabon – das Substitut der gescheiterten ›Verfassung‹ – war nicht überall glatt durchgegangen. In Irland war ein zweites Referendum (2.10.2009) nötig, bis das widerspenstige Volk die durch ›Lissabon‹ veränderte Vertrags- und Rechtslage billigte.
Nach der eindrucksvollen Ablehnung des von der Tory-Regierung unter Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Verfahrens rätseln die Auguren: Was nun? ›Harter Brexit‹ am 29. März (nach Ablauf der für den Austritt vorgesehenen Zweijahresfrist), Aufschub und Nachverhandlungen mit einigen Konzessionen seitens der EU oder neues Referendum? Vielleicht gar Rückzug des Brexit-Antrags und am Ende: no Brexit at all! ?
II.
In Deutschland sorgt man sich um das politische Wohlbefinden der Briten, um die Zukunft Europas und Großbritanniens. Vertreter der Regierung, Parteispitzen aus Merkels Großer Koalition, die Grünen als besonders bekenntnisstarke Europäer, dazu Wirtschaftsleute, Gewerkschaftsfunktionäre, deutsche Intellektuelle, beschwören Theresa May – ehedem eine gemäßigte Vertreterin des Verbleibens (Remain) – und die Briten, britischen common sense zu bewahren, europäischen Geist durch Widerruf des Brexit zu beweisen. Verständnis für den Brexit hat hierzulande keiner – außer den vielgeschmähten Populisten.
Wie immer die durch den Brexit aufgeworfene Schicksalsfrage – nach der Zukunft Europas im Zeichen der veränderten globalen Mächtekonstellation – ausgehen mag, Fragen nach den tieferen Ursachen einer drohenden Abkehr der Insel vom Kontinent werden hierzulande kaum irgendwo gestellt. Offenkundig – wenngleich als Thema in der politisch-medialen Debatte heruntergespielt – ist dabei das Faktum, dass der von der deutschen Regierung Merkel anno 2015 ermöglichte Zustrom von Flüchtlingen/Migranten für den Ausgang des Referendums letztlich entscheidend war.
Abgewehrt wird in Deutschland eine Debatte über den als ›populistisch‹ titulierten Unmut vieler Europäer – nicht allein der Briten, genauer: der Engländer – über das als Fremdbestimmung empfundene Operieren der Brüsseler Bürokratie. Entgegen dem in den europäischen Verträgen stets behaupteten Subsidiaritätsprinzip werden der legislative Spielraum und die politische Selbstbestimmung für die Mitgliedsstaaten zusehends geringer.
Bereits vor dem – laut Bundesverfassungsgericht - einen ›Staatenverbund‹ begründenden Vertrag von Maastricht (1992) waren die nationalen Parlamente in ihren legislativen Kompetenzen eingeschränkt. Im Zuge der Verfestigung der EU zu einer ›immer engeren Union‹ – die Bewegung hin zu einem übernationalen Bundesstaat wird von einigen Protagonisten offen propagiert, von einigen Politikern (darunter etwa der als prospektiver EU-Kommissionspräsident gehandelte CSU-Politiker Manfred Weber) als Fehlwahrnehmung deklariert – ist die Gesetzesinitiative – qua Richtlinien und Verordnungen mehr und mehr an die EU-Kommission übergegangen. Den zur Umsetzung angehaltenen nationalen Parlamenten verbleibt nur eine modifizierende oder korrigierende Funktion, sofern der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht wieder dagegen entscheidet. Die vor dem Vertrag von Lissabon noch vernehmbare Debatte über die ›Demokratiedefizite‹ der EU sowie über die verfassungsrechtliche Problematik der ›Kompetenz-Kompetenz‹ findet nicht mehr statt. Was die deutsche Rechtslage betrifft, so stellt Thomas von Danwitz, Präsident an der VII. Kammer des EuGH in einem Grundsatzartikel mit Genugtuung fest, »dass die unter dem Stichwort ›solange‹ geführte Diskussion über die Notwendigkeit einer Reservezuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Grundrechte seither verstummt ist.« (Th. von Danwitz: Wert und Werte des Grundgesetzes, in: FAZ Nr. 17 v. 21.01.2018, S.6).
Natürlich handelt es sich bei der von ›Populisten‹ aller Art an der EU-Konstruktion geübten Kritik weithin nur um unfundierte Polemik. Nichtsdestoweniger stemmen sich nicht nur in England als ›Populisten‹ oder ›Nationalisten‹ abgestempelte Kräfte gegen die von Brüssel und Luxemburg ausgehende zentralistische Tendenz. Dass für die Brexit-Debatte in Großbritannien auch die Rolle des EuGH als übergeordnete rechtsprechende Instanz eine nicht unwesentliche Rolle spielte, war in Deutschland nur am Rande zu hören. Quer durch die politischen Lager – mit Ausnahme der vorbehaltlos pro-europäischen Liberal Democrats – fühlen sich viele Engländer von den zentralisierenden EU-Institutionen bevormundet.
III.
Im tiefsten Grunde befördert wurde und wird die Brexit-Bewegung vom historisch-politischen Selbstverständnis Englands, von der Psychologie der Inselbewohner und ihrer Eliten. Auch viele Labour-Politiker sind ungeachtet ihrer traditionell ›linken‹ Bekenntnisse zum Internationalismus keineswegs glühende Verfechter eines Aufgehens Großbritanniens in einer kontinental bestimmten europäischen Union. Wenn man so will, handelt es sich – vor allem aus deutscher Perspektive – um ›irrationale‹ Motive, bestenfalls um unvernünftige Nostalgie. Die Engländer hätten den Verlust ihres Empire und ihrer Rolle als Weltmacht bis heute nicht verwunden.
Eine solche Sicht der Dinge unterschätzt den Realitätsgehalt historisch-politischer Traditionen, von nationalen Selbstbildern und Selbstdefinitionen. Zu Bewusstsein kamen derartige politisch wirksame Sentiments in der Wiedervereinigungsphase 1989/90, als sich Margaret Thatcher – auf andere Weise als der französische Präsident François Mitterand – vergeblich der durch den Mauerfall eingetretenen weltpolitischen Dynamik in Richtung deutsche Einheit zu widersetzen versuchte. Heute begegnet uns die Realität – und Kontinuität – von politischem, historisch verwurzeltem Selbstbewusstsein in unterschiedlicher Ausprägung. Das gilt etwa für Frankreich zum einen in den Erscheinungsformen des linken und rechten Populismus – hier Jean-Luc Mélenchon, dort Marine Le Pen –, zum anderen im latenten politischen Führungsanspruch der französischen Elite in EU-Europa gegenüber dem wirtschaftlich führenden Deutschland. Das gilt für Polen, Ungarn und Tschechien, wo man das vornehmlich von deutschen Eliten verfolgte Konzept der Transformation von Nationalstaaten in postnationale, multikulturelle Gliedstaaten eines supranationalen Staatsgebildes – ob nun europäischer Bundesstaat oder nicht – mitzutragen nicht gewillt ist. Handgreiflich sichtbar werden historische Kontinuitäten in der Außenpolitik eines Wladimir Putin, der – nach dem Wiedererstarken seines in der Ära Jelzin darniederliegenden eurasischen Landes – Macht- und Geopolitik in der Tradition des russischen Imperiums betreibt. (Dazu u.a. H. A.: Geopolitik – Zur Wiederkehr eines verloren geglaubten Begriffs im 21. Jahrhundert, l)
Großbritannien hat im Gefolge des II. Weltkriegs seine Weltmachtstellung eingebüßt – der Preis für seinen zweimaligen Sieg über das übermächtige Deutschland auf dem Kontinent. Die Erinnerung an ›England´s finest hour‹ – allein gegen Hitler – und den Sieg über Hitler-Deutschland ist höchst lebendig. Und nach wie vor besuchen britische Schulklassen die Schlachtfelder des I. Weltkrieges bei Ypern in Flandern, um dort Mohnblumen niederzulegen. Des weiteren wirkt die Reminiszenz an das einstige Weltreich als politisch-psychologischer Faktor fort, bestärkt durch die mehr als bloß symbolische Präsenz der britischen Krone in Übersee. Zur britischen Psychologie gehört last but not least die – wenn auch unrealistische – Vorstellung einer special relationship mit den USA. Nicht minder akut – obgleich angesichts der Fakten deutscher Politik vor und nach 1989/90 unbegründet – ist der Argwohn gegenüber den hegemonialen Absichten Deutschlands auf dem Kontinent.
IV.
Wie die Auseinandersetzungen um den Brexit enden, ist derzeit noch ungewiss. Im eher unwahrscheinlichen Falle eines Verbleibens in der EU bliebe dem Kontinent nicht nur der zweitwichtigste Beitragzahler erhalten, sondern auch ein bremsendes Moment gegenüber weiteren Bestrebungen zu einer ›immer engeren Union‹.
Welche Lösung für Europa und Deutschland vorteilhafter wäre, hängt von der jeweiligen Perspektive der Eliten in den EU-Mitgliedstaaten ab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden nach einem Brexit die Handelsströme zum beidseitigen Nachteil zurückgehen. Ein britischer Austritt aus der EU würde für die Deutschen nicht nur finanziell, sondern auch politisch teurer. Innerhalb der EU bekämen die an weicher Währung interessierten ›Südstaaten‹ größeres Gewicht, was die im Euro-Raum bis dato noch formal verfolgte Stabilitätspolitik der EZB vollends obsolet machte. Austrittsdrohungen könnten zu einem Instrument divergierender Interessen zwischen EU-Mitgliedern werden.
Durch den Brexit veränderte sich die politische Landkarte Europas. Deutschland wäre – ganz unabhängig von den Inhalten des symbolhaften, soeben unterzeichneten Vertrags von Aachen – noch stärker als bisher auf seine enge Partnerschaft mit dem von wirtschaftlich-sozialer Unruhe erschütterten Frankreich verwiesen. Verstärkt durch Tendenzen in den USA zum Rückzug aus Europa geriete Deutschland, wenngleich eng liiert mit Frankreich, wieder stärker in seine unbehagliche kontinentale Mittellage und seine halbhegemoniale Position. Durch grüne ›Moralpolitik‹ unter deutscher Ägide, wie sie die Regierung Merkel in der Flüchtlingskrise – spektakulär und widersprüchlich – vorführte, sind Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa jedoch nicht zu gewährleisten, ganz abgesehen vom ungeklärten Verhältnis der EU zum als außereuropäisch und feindlich begriffenen Nachbarn Russland. – Prognosen sind spekulativ. Nichtsdestoweniger stehen wir im Falle des Brexit vor neuen, für historisch überwunden geglaubten Unwägbarkeiten.
