Kurzinterview mit Burgenland-SPÖ Chef Doskozil vor seiner Deutschlandtour

von Gunter Weißgerber

Am 26. Januar 2020 fuhr der österreichische Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil im Burgenland mit einem strikt sozialdemokratisch-konservativen Kurs einen Erdrutschsieg für die auch in Österreich schwer gebeutelte Sozialdemokratie ein. Mit 49,4 Prozent erreichte er die absolute Mehrheit und bewies eindrücklich, dass Sozialdemokraten, die zuerst ihre Bevölkerung und ihr Land – selbstverständlich innerhalb der großen Bündnisse EU und NATO – im Blick haben, noch immer einen festen Platz im Parteiensystem westlicher Prägung einnehmen können. Was Hans Peter Doskozil für das Burgenland und Österreich bewies, hätte 2017 Martin Schulz für die SPD und Deutschland erreichen können. Doskozil wollte, Schulz konnte es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es GlobKult wichtig, mit dem Sozialdemokraten und Polizisten Hans Peter Doskozil ins Gespräch zu kommen. Seine heute beginnende Tour nach Deutschland gab den konkreten Anlass. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der SPÖ Burgenland:

Eisenstadt, am 07.07.2020: Am kommenden Mittwoch startet SPÖ Parteichef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einem Team eine kurze Deutschland Tour. Gemeinsam mit drei Vertrauten – Büroleiter Herbert Oschep, Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Pressesprecher Christian Stiller – macht der burgenländische Spitzenpolitiker in mehreren deutschen Städten Station, um sich mit Vertretern der deutschen Sozialdemokratie auszutauschen. »Bereits kurz nach der Landtagswahl im Jänner häuften sich diverse Anfragen auch von der SPD in Deutschland. Unser Wahlerfolg mit fast 50 Prozent und die damit verbundene absolute Mandatsmehrheit für eine sozialdemokratische Partei sind in Europa mittlerweile ein Unikat. Nun interessieren sich deutschen ›Genossen‹ für unseren sozialdemokratischen Weg im Burgenland«, verrät SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst. (Quelle: Pressedienst der SPÖ Burgenland).

Interview

GlobKult: Durch die Corona-Krise gab es in vielen Ländern einen kompletten Lockdown, der seine Spuren hinterlassen hat. Was können wir aus der Krise lernen?

H. P. Doskozil: Die Krise hat uns nicht nur zu Veränderungen gezwungen, sie sollte auch Anlass dafür sein, unser System zu hinterfragen. Ich habe mich immer für einen starken Staat ausgesprochen. Das heißt all jene Bereiche, die die Daseinsvorsorge betreffen oder strategisch wichtige Bereiche für den Staat darstellen, müssen auch vom Staat besorgt werden und nicht von privatisierten Großunternehmen. Statt Aufgaben extern auszulagern, setzt das Burgenland darauf, den eigenen Verantwortungsbereich auszubauen und zu stärken. Nur so kann Qualität im eigenen Verantwortungsbereich aufgebaut werden, von der letztlich die Bevölkerung auch profitieren wird.
Am Arbeitsmarkt hat sich zudem gezeigt, wer die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Fraglich ist, was daraus gemacht wird, jetzt wo das tägliche Klatschen und die Danksagungen der Politiker vorüber sind? Ich finde, die Anerkennung muss sich auch in einem fairen Lohn niederschlagen. Als wir im Burgenland mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto begonnen haben, wurden wir von manchen Wirtschaftsvertretern belächelt und mit zynischen Kommentaren bedacht. Nun hat uns die Coronavirus-Krise gezeigt, dass die Menschen, die vom Mindestlohn profitieren würden, jene sind, die das System am Laufen halten. Er ist ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass man einem Menschen so viel zahlen muss, dass er von 40 Stunden Arbeit in der Woche leben kann. 10 Euro netto die Stunde hat sich jeder arbeitende Mensch verdient.

GlobKult: Viele meinen aber, der Mindestlohn sei nicht finanzierbar…

H.P. Doskozil: Das ist das klassische Argument der Wirtschaftsvertreter, doch lassen Sie mich das anhand eines Beispiels kurz erklären: Eine Mechaniker-Stunde in der Werkstatt kostet oft mehr als 100 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche macht das hochgerechnet 16.000 Euro Bruttoumsatz im Monat. Der Mindestlohn kostet brutto mit allen Beiträgen 3.200 Euro. Da frage ich mich schon, warum ein Mechaniker nicht 1.700 Euro verdienen soll?
Wir werden in den Tourismusbetrieben des Landes trotz Corona beweisen, dass die Ausrollung des Mindestlohns möglich ist. Ab kommendem Jänner wird er auch in den Gemeinden und in der Pflege umgesetzt.
1.700 Euro netto ist die mit Abstand wichtigste politische Maßnahme. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir bald dort, wo Deutschland heute leider ist. Dort sind laut Medienmeldungen etwa 30 Prozent der Beschäftigten in prekären Lohnverhältnissen. Deutsche Pensionisten müssen Taxi fahren oder andere Aushilfsjobs annehmen, um ausreichend Geld zum Leben zu haben. Der Mindestlohn ist ein nachhaltiges Instrument, um solchen Verhältnissen entgegenzuwirken, weshalb ich auch nicht müde werde, diese Forderung auch bundesweit immer wieder und mit Nachdruck zu verlangen.

GlobKult: Sie üben gerne Kritik und erzeugen damit Diskussionen, die von der ÖVP gerne als polemisch dargestellt werden – was steckt hinter der aktuellen Asylzentrum-Debatte?

H. P. Doskozil: Kritik ist wichtig und die muss man als Politiker aushalten können. Innenminister Nehammer hat im Jänner grenznahe Verfahrenszentren im Burgenland ankündigt. Damals wurde er sogar von der eigenen Partei für diese Aktion kritisiert. Obwohl es keinerlei Bedarf gibt, soll nun ein Zentrum in Eisenstadt errichtet werden, um die Erstbefragung der Asylbewerber durchzuführen. Wenn derzeit ein Asylbewerber in der Steiermark oder in Niederösterreich aufgegriffen wird, findet die Erstbefragung in Vordernberg oder St. Pölten statt, und man bringt den Betroffenen dann nach Traiskirchen – in Zukunft würde man ihn dann dazwischen nach Eisenstadt bringen. Das bedeutet, dass der Asylbewerber einmal durch das halbe Land geschickt wird – da stellt sich schon die Frage für mich, was der Sinn dahinter ist?

GlobKult: Die Folgen der Flüchtlingswelle ab 2015 sind nicht bewältigt. Was muss sich Ihrer Auffassung nach an der Zuwanderungspolitik dringend ändern?

H. P. Doskozil: Ich sage immer, dass wir Politiker daran gemessen werden sollen, was wir auch tatsächlich umgesetzt haben. Innenminister Nehammer sollte demnach vielmehr gefordert sein, Asylverfahren zu beschleunigen und negative Bescheide rasch zu vollziehen. Wir werden dann keine Zieldestination sein, wenn negative Bescheide auch vollzogen werden. Das Problem ist, dass weder die EU noch die österreichische Bundesregierung eine nachhaltige Strategie entwickelt haben. Wir brauchen kurz- und langfristige Lösungen: Einerseits durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, unter der Einbindung von Frontex. Andererseits brauchen wir Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen Asylverfahren rasch und menschenrechtskonform abgewickelt werden können.

GlobKult: Beobachten Sie das Geschehen in und um die deutsche Sozialdemokratie und haben Sie Kontakte dahin?

H. P. Doskozil: Ja, ich finde es ganz wichtig, über den Tellerrand hinauszublicken und auch politische Entwicklungen außerhalb Österreichs zu verfolgen. Deutschland ist zwar ein riesiger Staat, aber hat vor allem in der jetzigen Situation ähnliche Herausforderungen wie wir.
Das Burgenland ist als internationaler Brückenbrauer bekannt. Unsere Geschichte und Kultur sowie die zentrale geographische Lage stehen für unsere Vermittlerrolle, die wir auch in Zukunft weiter ausbauen möchten.
Ab morgen (8.7.2020) werden wir Kollegen der SPD treffen. Bei unserem ersten Stopp in Berlin werde ich mich mit Nils Heisterhagen treffen. Der nächste Stopp erfolgt in der Landeshauptstadt Düsseldorf, zu einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden und dem Generalsekretär der Landes-SPD, Sebastian Hartmann und Jochen Schmidt. Zum Abschluss werde ich in Stuttgart am Landesausschuss der SPD Baden-Württemberg teilnehmen und mich auch mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch treffen. Das Ziel dieses Treffens ist, sich auch international wieder mehr zu vernetzen und gemeinsam über den Tellerrand zu schauen.

GlobKult: In den 50er Jahren hat die Programmdiskussion in der SPÖ auch die SPD befruchtet. Der SPÖ geht es derzeit nicht sonderlich gut, auch wenn sie mit 21 Prozent der Stimmen derzeit besser dasteht als die deutsche Sozialdemokratie. Was raten Sie beiden?

H. P. Doskozil: Die Sozialdemokratie ringt seit Jahren mit der eigenen Ausrichtung. Durch die Digitalisierung und die Liberalisierung der Wirtschaft hat sich unsere Gesellschaft rasant verändert. Die Bedürfnisse sind nicht mehr die gleichen und es braucht viel Engagement dieser Entwicklung gerecht zu werden. Wir müssen uns dabei die Frage stellen, mit welchem Politikangebot kann man die vielen verschiedenen Interessen aufgreifen, die es in der Bevölkerung gibt?
An dieser Stelle wird oft gesagt, wir müssen eine Erzählung haben, das Narrativ muss passen. Aber ich brauche den Leuten doch keine Geschichte erzählen. Ich muss Glaubwürdigkeit rüberbringen. Muss, was ich sage und verspreche, auch umsetzen. Muss wissen: Was bewegt die Leute? Die Sozialdemokratie muss den Spagat zwischen Sozialthemen und Sicherheitsthemen schaffen, aktuelle Entwicklungen ständig hinterfragen und in die Bevölkerung hineinhören. Nur so können wir erfahren, was die Menschen beschäftigt und was sie für ein gutes und sicheres Leben brauchen. Die Aufgabe der Politik ist es dann dafür zu sorgen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind. Sozialdemokratie kann so verstanden werden, dass sie den Menschen dient und jene Lebensverhältnisse, die wichtig sind, regelt. Nicht ideologisch hochtrabend in irgendwelchem Elitedenken.

Globkult: Sehr geehrter Herr Doskozil, haben Sie vielen Dank für dieses Interview.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Die burgenländische Abordnung wird bis Samstag unterwegs sein und Hans Peter Doskozil wird höchstpersönlich am Steuer sitzen. Er freut sich, dass die politische Entwicklung im Burgenland sogar in Deutschland auf großes Interesse stößt. »Generell geht es bei dieser Reise vor allem darum, sich besser zu vernetzen und mit Gesinnungsfreunden auszutauschen. Aber natürlich werden wir in erster Linie für unser politisches Erfolgsmodell werben: ehrliche, bodenständige Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert und mit Themen wie Mindestlohn, Pflege, Gesundheit und Bio-Wende spürbare Verbesserungen für die Menschen erreichen will«, so Landeshauptmann und SPÖ Vorsitzender Doskozil im Vorfeld.

SPD zeigt Interesse an Social Media Wahlkampf

Bereits vergangene Woche fand eine Online-Präsentation mit der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) statt, wo Landesgeschäftsführer Roland Fürst die Wahlkampfstrategie erläuterte. In NRW finden am 13. September Kommunalwahlen statt. »Die Genossen waren von den Daten und Fakten vor allem über die Social Media Kampagne durchaus beeindruckt. Sie werden einiges für den Wahlkampf mitnehmen«, so Roland Fürst, der die Tour auch organisierte.

Termine mit Spiegel und SPD Landesverbänden

Die burgenländische SPÖ Abordnung startet am Mittwoch in der Früh in Richtung Berlin, wo ein Interview mit dem renommierten Politmagazin ›Spiegel‹ geplant ist. »Auch die deutschen Medien haben Interesse an unserer Politik hier im Burgenland und verfolgen sehr aufmerksam die politische Situation. Vor allem der radikale Bruch der burgenländischen SPÖ unter Hans Peter Doskozil mit dem sogenannten dritten Weg von Gerd Schröder und Tony Blair ist gerade für deutsche Medien interessant«, meint Fürst. Danach folgen diverse Gespräche, unter anderem mit dem SPD Publizisten Nils Heisterhagen, Verfechter einer Kombination aus ›linker‹ Sozialpolitik und konsequenter Sicherheits- und Migrationspolitik. Heisterhagen hatte Doskozil in einem seiner Essays als »Avantgardist eines neuen Realismus« bezeichnet und gilt in Deutschland als gewichtiges Sprachrohr einer pragmatischen Sozialdemokratie, die sich vor allem um arbeitsmarkt- und sozialpolitische Anliegen kümmert.
Von Berlin geht es weiter nach Nordrhein-Westfalen, wo Doskozil in der Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Landesvorsitzenden und dem Generalsekretär der Landes-SPD, Sebastian Hartmann und Jochen Schmidt, zu einem Gespräch zusammentreffen wird. Zum Abschluss wird Doskozil in Stuttgart am Landesausschuss der SPD Baden-Württemberg teilnehmen und sich auch mit dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch treffen. Im schwarz-grün regierten Baden Württemberg steht die Landtagswahl 2021 auf dem Programm.
Für den SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst sind internationale Kontakte sehr wichtig. »Die Sozialdemokratie sollte sich wieder vermehrt auf ihre Internationalität besinnen und auch entsprechend agieren. Wir werden auf alle Fälle unsere internationalen Kontakte verstärken und planen für das nächste Jahr auch eine große internationale Veranstaltung im Burgenland«, verrät Fürst abschließend.