von Gunter Weißgerber
Liebe ungarische Leser, ich weiß nicht, wie gut Sie die Diskussionen in Deutschland beobachten oder kennen. Manches von dem, was ich ihnen heute schreibe, könnte für Sie wie aus einer anderen sehr irrealen Welt klingen. Grüne Ideologen basteln sich eine Welt, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Hieß es früher ›Der Marxismus-Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist!‹, so wollen uns die Grünen quasi-religiös ihr Dogma ›Ökologie, Energie- und Mobilitätswende, Multikulturalität, Genderismus sind allmächtig, weil sie wahr sind!‹ aufzwingen. Das Paradies muss auf Erden geschaffen werden und es muss grün sein. Ein grünes großes Lager mit einer grünen Lagerordnung. Nur die Grünen wissen, was richtig ist und wie sich die Menschheit benehmen soll.
1990 freuten sich die meisten Deutschen über die Freiheit der Ostdeutschen und über die Wiedervereinigung. SED-PDS und viele DDR-Systemtreue waren dagegen. Auch die Grünen hassten die Idee der friedlichen Wiedervereinigung, wie das Foto in dem Link »Von ›Nie wieder Deutschland‹ zu ›Deutschland, Du mieses Stück Scheisse‹« mit der heutigen grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beweist. Ihre Nachfolgegeneration besitzt dasselbe Deutschlandproblem. In seinem Buch von 2010 Patriotismus – Ein linkes Plädoyer schrieb der heutige grüne Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Habeck »Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.« Seine Mitvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verheddert sich zwar in den Fallstricken der Naturwissenschaft, attestiert dem Energienetz Speicherqualitäten und spricht von Kobolden statt von Kobalt bei den Ressourcen für die E-Mobilität (Batterien), verändert ständig ihren Lebenslauf, am Anti-Deutschlandbild ihrer grünen Mitstreiter stört sie sich nicht.
Können sich Ungarn vorstellen, dass ungarische Politiker als Verächter des eigenen Landes auftreten und damit sogar Werbung machen? Und ausgerechnet die grünen Hasser der eigenen Staats- und Heimatidee wollen den Ungarn, Polen, Italienern, Dänen, Briten, den eigenen Landsleuten, überhaupt allen Nationen die Liebe und den Stolz auf ihre Länder austreiben?
Liebe Ungarn, die Grünen lieben Deutschland nicht, die lieben auch euer Land nicht. Deshalb wollen sie eine abstrakte, gefühlskalte, technokratisch-grüngeordnete Europäische Union, die die Nationalstaaten zerstört. Dabei soll diese Zerstörung umfassend sein. Es geht nicht nur um die Abschaffung der Nationalstaaten und das Verschwinden ihrer Kulturen im Einheitsbrei des Multikulturalismus. Unsere Sprache wollen sie ändern, die Familien sollen durch den Genderismus atomisiert, die Ernährung soll vorgeschrieben, den Menschen soll durch Entzug ihrer Mobilität die Grundvoraussetzung von Freiheit genommen werden. Kurz gesagt, das gesamte Leben soll nach grünen Vorschriften geregelt sein. Robert Habecks Freiheitsbegriff lautet »Verbote sind die Bedingung für Freiheit« (Deutschlandfunk, 18. November 2019). Die vormaligen Insassen des sozialistischen Lagers kannten diese Freiheitsbeschreibung noch als ›Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit‹.
Die Erde wollen wir alle gut behandeln. Dies aber als wichtige Akteure auf derselben und nicht als Störfaktor, der zu dressieren ist. Die Grünen – im Falle der totalen Macht – haben das Zeug zu modernen Jakobinern. Deren Freiheit ist grün oder sie ist gar nicht! Ich empfehle einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen:
Bereits mit dem Titel Deutschland. Alles ist drin. beginnt das Stolpern. Die Deutschlandfeinde der Partei wollten mit der Begründung ›Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland‹ das Wort ›Deutschland‹ aus dem Programmtitel tilgen und sinngemäß ›durch die ganze Welt‹ ersetzen. Der Eklat konnte gerade noch vor dem Parteitag am 12. Juni 2021 vermieden werden. Das Thema ›Nie wieder Deutschland‹ und dafür ›die ganze Welt‹ bleibt gründeutsche Grundüberzeugung.
Um ihre grüne Welt auf den Trümmern der realen Welt zu bauen, haben die Grünen klare Vorstellungen. Sie wollen die soziale Marktwirtschaft zugunsten einer ›sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft‹ schrittweise abbauen. ›Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören‹ meinen sie. Dreißig Jahre nach dem Untergang der sozialistischen Planwirtschaft geht es den Grünen um die Wiederbelebung derselben unter dem Label ›sozial-ökologisch‹. Die Grünen wirken als Fortsetzung des Kommunismus mit grünen Mitteln. Sie haben nichts aus der Wirtschaftsgeschichte gelernt.
Auch aus der Gesellschaftsgeschichte haben die Grünen nichts gelernt. Die kommunistischen Gesellschaftsarchitekturbestrebungen waren ein Klacks gegenüber dem, was die Grünen heute als Gesellschaftsarchitektur unter die Leute bringen wollen. Sie sortieren die Gesellschaft nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung. Heterosexuelle Söhne ohne Migrationshintergrund werden im grünen Deutschland keine Zukunft mehr haben. Aus ›Mutter‹ und ›Vater‹ werden ›Elter 1‹ und ›Elter 2‹. Der deutsche Grundgesetzartikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt wird damit Makulatur. Geht es nach den Grünen, verschwinden die gleichen Rechte und die Chancengleichheit für Alle zugunsten einzelner Minderheiten. Lebt die Demokratie von den gleichen Rechten Aller, wird die grüne Lagerordnung nach Zugehörigkeiten Rechte zuteilen. Das demokratische Wahlrecht hat in diesem Ideengebäude keinen Platz mehr. Räte, Antirassistische Interessenvertreter, NGOs also der gesamte grüne Klüngel sollen über Quotierungen umfassende Mitsprache und Mitentscheidungskompetenzen erhalten. Die kommunistische Rätediktatur feiert unter ökologischem Label fröhliche Wiederkehr. Am Ende steht der Untergang der parlamentarischen Demokratie. Die Grünen schreiben das (noch) nicht so detailliert, meinen es aber genauso. Denn der Mensch an sich muss gelenkt werden, Selbständigkeit und Mobilität sind Feinde grüner Weltveränderungsziele.
Aus der Wissenschaftsgeschichte, die sich über Jahrhunderte das Prinzip der These und der Antithese hart erkämpfte, haben die Grünen ebenfalls nichts gelernt. Sie wollen die freie Forschung mit einer richtigen Haltung beeinflussen. Was, wie, mit welchen Mittel geforscht und vor allem wie diese neue Gesellschaft erschaffen werden wird, das soll ein »Partizipationsrat ›mit Vertreter*innen aus der (postmigrantischen Zivilgesellschaft‹ und ›Wissenschaft und Forschung‹« bestimmen. Die Grünen versprechen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund. So geht Spaltung der Gesellschaft.
Aus der Extremismusgeschichte haben die Grünen auch nichts gelernt. Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen, die Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus findet mit Grünen nicht statt. Damit würde aus einer Parlamentarischen Demokratie ein ideologisch verbogener Staat. So etwas hatten die Ostblockbewohner bis 1989 schon mal: ›Sozialistische Volksrepubliken‹. Mit den Grünen würden es dann ›Grüne Ökorepubliken‹ werden – die Umkehr der Freiheits- und Demokratierevolution vor drei Jahrzehnten, sozusagen eine Konterrevolution in Grün.
Aus der Europäischen Union, die jetzt schon an überbordender Politik und Missmanagement leidet, wollen die Grünen eine ›Föderale Europäische Republik‹ mit eigener Fiskalpolitik, die durch einzelne Länder nicht blockiert werden kann, machen. Würde das Realität werden, könnten die Parlamente der Einzelstaaten sich auflösen. Denn ihre derzeit noch vorhandene Souveränität würde einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie untergeordnet – am Ende stünde eine grüne Sowjetunion. Genau hier sind selbstbewusste Staaten wie Ungarn und Polen den Grünen im Weg. Selbst Dänemark dürfte mit seiner Nullzuwanderungspolitik und dem Anspruch, damit Impulsgeber für die EU zu sein, fortan zu den Bösen zählen.
Solange in der Europäischen Union die Einstimmigkeitsregel gilt, solange können die Grünen die EU nicht zu einem grünen Lager mit der Hauptverwaltung Brüssel umbauen. Ungarn und Polen kann nur geraten werden, weiterhin auf die Einstimmigkeit zu pochen. Dieses Prinzip ist nur einstimmig zu ändern. Erst wenn es einem Mehrheitsprinzip weicht, sind die Bestrafer Ungarns und Polen in der Lage, sie zu übergehen. Eventuell sollten sich Ungarn oder Polen den Brexit noch einmal genau anschauen. Selbst das Commonwealth könnte eine Alternative sein. In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre eines in Deutschland kürzlich erschienen Buches von Markus C. Kerber mit dem Titel: Der Deutsche Selbstmord – Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird« (München, Finanzbuchverlag 2021). Der Autor ist ein profunder Kenner des politischen und finanziellen Gefüges der EU. Er weist an vielen Stellen den Hochmut, die Selbstherrlichkeit und den Machtmissbrauch in Brüssel nach. Vieles von dem, was er pointiert beschreibt, entspricht dem, was die Grünen unter einem Einheitsstaat EU verstehen.
Gegen Ungarn und Polen laufen Rechtsstaatsverfahren der EU. Genau diese EU, die sich über die nationalen Souveränitätsrechte der Einzelstaaten stellt, wirft den Ungarn und Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gefährden, Korruption nicht genügend zu bekämpfen, Rechte von Minderheiten nicht zu achten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen nicht zu verbessern. Ungarn und Polen sind demokratische Rechtsstaaten, deren Parlamente und Regierungen demokratisch gewählt sind. Die Ungarn und Polen sollten ihrerseits gegen die EU klagen, weil diese demokratische Entscheidungen in Mitgliedsländern nicht akzeptiert, die Korruption in der EU nicht genügend bekämpft, gegen ›Dublin III‹ verstößt, die EU-Außengrenzen nicht genügend sichert und die Mitgliedsländer damit in ihrem Bestand gefährdet. In diesem Zusammenhang weise ich auf den CSU-Politiker Peter Gauweiler hin. Aktuell droht er der EU mit einer Verfassungsbeschwerde, weil diese ihre Kompetenzen überschreitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai 2020 festgestellt, dass die EU-Institutionen das deutsche Wahlrecht, das Rechtsstaatsprinzip und die unveränderbare Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzen. Die EU-Kommission hält die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts »faktisch für unbeachtlich«. Das ist ein Rechtsstreit, der es in sich hat. Es geht um die Souveränität der Einzelstaaten innerhalb der freiwilligen EU. Ungarn und Polen sollten das in Ruhe abwarten. Mit Dänemark kommt ohnehin in Kürze ein natürlicher Verbündeter hinzu.
Wahrscheinlich werden die Grünen in diesem Jahr in Deutschland noch keinen Durchmarsch erleben. Seit einiger Zeit blättert der Lack ab. Sie werden zunehmend als Ideologen ohne praktischen Sachverstand wahrgenommen. Auch ihre Antideutschlandhaltung wird stärker erkannt. Immer mehr Menschen nehmen die Grünen als Abrissbirne der bis 2015 erfolgreichen Bundesrepublik wahr. Doch die Gefahr bleibt. Weltweit werden durch die sogenannten Klimaretter unvorstellbare Kapitalbeträge bewegt und eingesetzt. In Deutschland ist die Umverteilung der Vermögen zu einer grünen Oberschicht in vollem Gange. Schuld daran ist nicht allein, aber doch mitentscheidend die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihrer CDU ein grünes Kostüm verordnet und die Grünen damit mächtig aufgeblasen hat. Die Grünen werden ab Herbst sicher nicht den Bundeskanzler stellen, kleiner Koalitionspartner für einen möglichen Kanzler Armin Laschet könnten sie werden – eine verheerende Entwicklung für Deutschland und die Europäische Union.
Wohl wissend, jetzt viel Kritik zu ernten, schreibe ich es dennoch: Die weltweite und hervorragend vernetzte grüne Bewegung ist nach dem Kommunismus, nach dem Nationalsozialismus und aktuell gemeinsam mit dem Islamismus der gefährlichste Angriff auf unsere Freiheit. Gefährlich, weil sie in salbungsvollen Worten und mit einem Heilsversprechen ausgestattet bei vielen Menschen – mit Hilfe großer Teile der westlichen und durch linksgrün eingestellte Medien – Eingang und Gehör findet.
(Der Beitrag erschien am 5. 7. 2021 in ungarischer Sprache in Magyar Nemzet)
