von Herbert Ammon
I
Politik spielt sich auf verschiedenen Ebenen, Schauplätzen und Lokalitäten ab: in den Medien, im Parlament, in illustren Zirkeln und in Netzwerken – den realen oder projektiven Entstehungsorten von Verschwörungstheorien –, in den Universitäten, in den Schulen, neuerdings auch in den Kitas, in den Kirchen, auf der Straße und vor Gericht. Was die Straße betrifft, so werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, ob die seit Mitte Januar – im Gefolge der Aufregung um ein ›Geheimtreffen‹ von AfDlern und der ›Werteunion‹ zugehörigen CDU-Mitgliedern in Potsdam – allerorts inszenierten Demonstrationen ›gegen rechts‹ bis zu den EU-Wahlen im Juni sowie zu den Landtagswahlen im September unvermindert anhalten.
von Ulrich Schödlbauer
Wer noch immer glaubt, das deutsche Parteiensystem sei erst durch die anstehende Gründung der Wagenknecht-Partei sowie der Werteunion in Bewegung geraten, der sollte in diesen Tagen an die Merkel-Parole zurückdenken, der die AfD ihren Namen verdankt: Es gibt keine Alternative oder, wie es im Thatcher-Original hieß: There is no alternative.
Framing in der politischen Auseinandersetzung
von Steffen Meltzer
Ich lernte Dr. Hans-Georg Maaßen vor vielen Jahren auf der CDU-Veranstaltung einer Landtagsabgeordneten kennen. Der Saal war überfüllt, die Begeisterung über Maaßens Rede kaum zu übertreffen. Ein Spitzenbeamter des AfV hielt eine Spitzenrede. Geduldig und sehr sachlich beantwortete er aus dem Publikum im Anschluss alle Fragen. In der weiteren Folge führte ich mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. zwei Interviews für Tichys Einblick. Nach dem Vortrag, den Gesprächen und Interviews kamen bei mir nicht einmal ansatzweise Zweifel auf, dass es sich um einen feingeistigen, exzellent gebildeten Juristen und Verwaltungsexperten und aufrechten Demokraten handelt, der den Rechtsstaat verteidigt.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G