von Herbert Ammon
I.
Putins Krieg in der Ukraine, der die Deutschen aus ihrer jahrzehntelangen Friedensgewöhnung aufgeschreckt hat, ist das beherrschende Thema in Politik und Medien. Alle sind sich einig in der Empörung über den Aggressor Putin und im Entsetzen über die Schrecken des Krieges. Dissens, der sich weniger zwischen Regierung und Opposition als innerhalb der Ampel-Regierung – zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann – und über die Parteilinien hinweg abzeichnet, besteht allein hinsichtlich der Frage, wie dem Aggressor entgegenzutreten, d.h. wie die angegriffene Ukraine zu unterstützen sei und welches der richtige Weg zur Beendigung des Krieges sein könne.
von Steffen Meltzer
Die Wagner Truppe (private russische Söldnerarmee) fordert mindestens 600 000 bis 800 000 Mann, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Die nächsten Schritte der Eskalation sind bereits vorprogrammiert. Die Ukraine setzt ab Juni 2022 die schweren NATO-Waffen ein und startet eine Gegenoffensive. Wladimir Putin wird darauf mutmaßlich die Generalmobilmachung anordnen. Russland kann insgesamt über 990 000 Kämpfer im ersten Schritt aktivieren und später noch sehr viel mehr an ›Menschenmaterial‹ aufbringen. Der Präsident wird den zweiten Großen Vaterländischen Krieg propagieren und seine Landsleute darauf einschwören, es gehe um das Überleben Russlands.
von Roland Czada
Das deutsche Staatsoberhaupt Steinmeier wurde vom ukrainischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt. Hintergrund ist die als »Steinmeier-Formel« bekannt gewordene Friedensformel zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Steinmeier war damit in der Ukraine zum bekanntesten und meistgehassten deutschen Politiker geworden. Gegen ihn beziehungsweise gegen die nach ihm benannte »Steinmeier-Formel« waren am 6. Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen. Es drohte darüber sogar ein neuer Präsidentensturz, diesmal gegen Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Selenskyj hatte sich nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 im Sinne der Steinmeier-Formel kompromissbereit gezeigt und stieß damit bei ukrainischen Nationalisten auf erbitterten Widerstand. Es sieht demnach so aus, als erfahre Hitler in der heutigen Ukraine größere Sympathie als Steinmeier. Was war geschehen, dass es dazu kommen konnte?
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