von Gunter Weißgerber
Malu Dreyer, eine Spitzenpolitikerin mit Personenschutz, fordert vom Personenschutz der Bevölkerung – der Polizei – Zurückhaltung.
Malu Dreyer ist eine Sozialdemokratin neuer Prägung. Sie lässt die Bevölkerung im Stich und schlägt sich auf die Seite der neudeutschen Eventszene. Wörtlich sagte sie der Funke-Mediengruppe am 25. Juli 2020:
von Eckhard Stratmann-Mertens
Ende Juni 2020 präsentierten die Bundesvorsitzenden der Grünen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. Darin werden in neun Kapiteln und 383 Paragrafen grüne Leitlinien zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands skizziert. »Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.«, betonte der politische Geschäftsführer Michael Kellner. Dieses Diktum bringt auch zum Ausdruck, dass sich die Grünen nicht nur vom Konzept der Volkspartei verabschieden wollen, sondern auch von dem Begriff des Volkes, zumal in seiner ethnischen Bedeutung als historische Herkunfts-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft. An seine Stelle tritt durchgängig durch den gesamten Programmentwurf das Konstrukt der Gesellschaft mit zahlreichen Adjektiven. Unter diesem Aspekt lohnt sich ein genauerer Blick in den Entwurf.
von Gunter Weißgerber
1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie wieder sollte die Hand des Moskauer Bären nach uns greifen können. Spätestens am 19. August 1991 dürfte es vielen, die vorher noch der Möglichkeit eines ›Dritten Weges‹ zwischen Sozialismus und Kapitalismus anhingen, klar geworden sein, dass wir im Falle eines Putschistensieges in Moskau in der Falle von 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 gesessen hätten – mit all den brutalen Folgen, die in den Geschichtsbüchern (noch) nachlesbar sind.
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