Gunter Weißgerber

von Gunter Weißgerber

Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluß nur durch Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog. Darum bedürfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keines fertigen Gesellschaftsmodells. Doch ist es unser Bestreben, soweit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen wir die Bedürfnisse und Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu fördern.
(Grundsatzprogramm der SPD in der DDR vom 23. Februar 1990, S. 11)

2013 war die bundespolitische Welt noch halbwegs prognostizierbar. Die Bundestagswahlen hatten mit der Union eine klare Siegerin und dem FDP-Abgang aus dem Bundestag eine ebenso klare Verliererin hervorgebracht. Die SPD bewies unter Führung Sigmar Gabriel Haltung und stand vor dem Hintergrund ihres eigenen großen Anteils an der bundesrepublikanischen Erfolgsgeschichte zu ihrer staatstragenden Verantwortung, ging folgerichtig in die große Koalition. Wohlwissend, dass mit einem Bündnis von SPD, Grünen und der Antiwest- und Antibundesrepublikpartei Die Linke Europas einflussreichster Staat nicht zu regieren war.

Dieser richtigen Entscheidung folgte ein stark nachwirkender Fehler. Die Zustimmung der vielen innerparteilichen Kritiker der großen Koalition wurde mit dem folgenschweren und der SPD nicht angemessenen Leipziger Bundesparteitagsbeschluss vom November 2013 erkauft.
»Lasst uns jetzt die große Koalition machen, 2017 bekommt ihr dafür Zug um Zug eure Sudelrot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene« – so würde ich die Strategie dahinter beschreiben.

Ausgerechnet in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution gegen die reale Linksaußendiktatur von Moskaus Gnaden, war sich die SPD nicht zu schade, sich der Linksaußenpartei zu öffnen und damit einen Teil ihrer Freiheitsgeschichte in die Rumpelkammer zu verbannen. Rumpelkammer deshalb, weil man anlässlich von Jahrestagen immer mal was von Patina befreit vor der Welt ausbreiten kann.

Infolge dieses schrägen Beschlusses wurde die Kampagne zur jetzigen Thüringer Koalition unter Führung der Linksaußenpartei ins Werk gesetzt und die bisherige politische Statik der Bundesrepublik nach links gekrümmt – eine Krümmung, die die deutsche Bevölkerung so nicht mitmacht.
Im Gesamtzusammenhang mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und dem Merkelschen grünlinken Hinterherzerren der CDU ebenfalls nach links entstand eine große repräsentative Lücke im parlamentarischen System.
Der Deckel wurde sozusagen nach links vom Topf geschoben. Nun entweicht Dampf, unheimlich viel Dampf. In Verbindung mit der Wirkung des 2015 temporär unsichtbaren Staates vermag ich den Linksrutsch der SPD und Merkels feuilletonbeklatschter Strategie zu Schwarz-Grün nicht anders zu bezeichnen wie das Öffnen der Büchse der Pandora.

In meinem offenen Brief an den SPD-Parteivorsitzenden schrieb ich im November 2013 u.a. folgendes:

Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig, Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich…

Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang, dem Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen, in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können…

Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen.

Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen, wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Goebbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer »Sachpolitik« an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen.

Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus, von dessen Menschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil an millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist?

Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch nachdrücklich beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen…

Lieber Sigmar, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird...

Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin…

Soweit einige Auszüge aus meinem Brief an den SPD-Parteivorsitzenden. Inzwischen sind drei nicht nur für die SPD schwierige Jahre ins Land gegangen. In Thüringen bemüht sich die SPD deckungsgleich auf die Linksaußenpartei zu passen. Woher sie dabei die Hoffnung nimmt, der CDU und den Nichtwählern das Gros der Wählerstimmen abzuknöpfen, das wüsste nicht einmal meine Großmutter seligen Angedenkens zu beantworten.

Für 2017 geht niemand mehr davon aus, dass die SPD sich nicht mit Linksaußen im Bund einlassen würde. Das Thema ist gegessen und wird nicht nur der SPD noch lange schwer im Magen liegen.
Die Union ihrerseits wird mit Frau Merkel keine glaubwürdige Umkehr zur CDU von 2013 hinbekommen. Auch das ist geschluckt und wird nicht nur der Union Magenkrämpfe bereiten. Die CDU heute ist eine Dame im grünen Pelzmantel, von dem niemand weiß, wer drin steckt.

Die Wahlen von 2016 dürften sich ähnlich in 2017 fortsetzen. Hier muss sich niemand als Prophet fühlen, es liegt klar auf der Hand.

Bleibt zu hoffen, dass das tiefblaue Auge, welches sich die Bundesrepublik 2017 durch das Versagen von SPD und CDU holen wird, nicht zur Erblindung führen wird.

Ich für meinen Teil bin für diese und keine andere Bundesrepublik auf die Straße gegangen. Nicht links, nicht rechts, nicht islamistisch – einfach nur frei, demokratisch und sozial soll sie inmitten Europas sein.

Alle sehen, dass sich derzeit eine Mure unbekannter Breite und Mächtigkeit immer rascher aus dem bis 2013 solide scheinenden Grundvertrauen der Bundesbürger in ihre Wohlstandsinsel löst. Ich habe den Eindruck, im Herbst 2017 stehen alle demokratischen Bundestagsparteien auf Reset beim Wahlvolk. Ich hoffe, ich irre mich.

Weißgerber Gunter

Gunter Weißgerber, Publizist, geboren 1955, SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages 1990-2009, von 1990 bis 2005 SPD-Landesgruppenvorsitzender Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, zählt zu den Gründungsmitgliedern der SPD in der DDR (SDP). Er trat als Redner bei den Leipziger Montagsdemonstrationen auf und gehörte von März bis Oktober 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und zählte zu den 144 von der Volkskammer gewählten Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages wurden.

Wikipedia-Eintrag

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