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»Organisierte Kriminalität« nannte, laut Bild vom 17.05.2018, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, was inzwischen an Machenschaften aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Öffentlichkeit dringt, nachdem die Justiz tätig wurde und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Parteigrenzen von FDP und AfD überschritten hat. Globkult bringt die in den Medien inzwischen mehrfach zitierte Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich vom 28.05.2018 im Wortlaut. – Die Redaktion

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von Gunter Weißgerber

Jetzt geht es ans Eingemachte: an das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat und seinen Institutionen. Dieses Vertrauen ist der Kitt, der das demokratische Gemeinwesen zusammenhält. Auf Gedeih und Verderb ist die Repräsentative Demokratie untrennbar an das Grundvertrauen ihrer Bürgerschaft gebunden. Das Prinzip scheint einfach: Der Staat schützt seine Bevölkerung, die Bevölkerung sichert ihm im Gegenzug ihre Loyalität zu.

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von Richard Schröder

Die Flüchtlingsfrage spaltet Deutschland, sie spaltet Europa. Während die einen mit hohem persönlichen Engagement eine Willkommenskultur pflegen, die jeden, der kommt, willkommen heißen möchte, sehen andere im Flüchtlingsstrom vom Herbst und Winter 2015/16 ein Staatsversagen. Sie befürchten Überfremdung. Dem entgegnet die andere Seite mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus oder gar des Faschismus. Darauf reagieren die Demonstranten von Pegida mit den kontaminierten Ausdrücken ›Volkverräter‹, bezogen auf die Regierenden, und ›Lügenpresse‹.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.