von Lutz Götze
Die Bundesregierung hat mit ihrer verheerenden Entscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine gemeinsame militärische Aktion gegen Libyens Diktator Muammar al Gadhafi, der die libysche Bevölkerung massakrieren lässt, der Stimme zu enthalten, Deutschland schweren Schaden zugefügt. Sie hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und ihren Eid gebrochen, der ihr auferlegt, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren«.
Die Bundesregierung hat drei Fehler auf einmal begangen, mit zunehmendem Gewicht: Zum einen hat sie sich als einziges Mitglied der Europäischen Union und der NATO der Stimme enthalten und sich außenpolitisch in der Allianz und den Vereinten Nationen isoliert. Kanzlerin und Außenminister versuchen zwar dies wortreich herunterzuspielen, doch die öffentliche wie veröffentlichte Meinung der verbündeten Länder straft sie Lügen. Deutschland gilt seit diesem Tage keineswegs nur in London, Paris oder Washington als unzuverlässig, unkalkulierbar und obendrein feige. Die Bundesrepublik steht da wie jemand, der schwimmen will, ohne sich nass zu machen.
Der zweite, gewichtigere, Fehler ist in der arabischen Welt zu erkennen. Trotz des Mandats der Arabischen Liga für ein militärisches Eingreifen der Allianz, falls der libysche Diktator nicht bereit sei, sein verbrecherisches Handeln gegen das eigene Volk einzustellen, hat die Bundesregierung sich der Stimme enthalten. Die arabische Welt ist zutiefst enttäuscht, die traditionell guten deutsch-arabischen Beziehungen sind empfindlich gestört. Am meisten enttäuscht aber ist die junge Generation in den arabischen Ländern. Ob in Kairo, Tunis oder Tripolis, ob in Sanaa, Bahrain oder Damaskus: Die jungen Menschen dort haben begriffen, dass Deutschland sie in einer existentiellen Situation allein gelassen und ihren Weg in die Demokratie nicht unterstützt hat. Mehr noch: Sie haben verstanden, dass deutsche Regierungen ihren Potentaten jahrelang Waffen geliefert, aber über Menschenrechtsverletzungen geschwiegen haben. Diese Enttäuschung wird lange nachwirken; Deutschland wird viel Kraft aufwenden müssen, um zerschlagenes Porzellan zu kitten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. In der Zwischenzeit kann es vorkommen, dass deutsche Firmen und Kulturinstitute Opfer terroristischer Anschläge werden. Verloren gegangenes Vertrauen ist übrigens keineswegs nur im Nahen und Mittleren Osten zu beklagen. Auch im Fernen Osten – in Thailand, Vietnam oder Indonesien – ist viel davon zu spüren.
Der dritte und entscheidende Fehler aber ist geistig-moralischer Natur: Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder – und häufig zu Recht – betont, dass ihr die Durchsetzung der Menschenrechte und die Verteidigung der Demokratie oberstes Gebot sind. Das ist nun vorbei: Deutschland steht Seite an Seite mit Russland und China – mit Staaten also, die Menschenrechte mit Füßen treten, kritische Journalisten und Intellektuelle einsperren und foltern, Demonstranten zusammenschießen. Beschämend obendrein, dass der libysche Außenminister – ein Höfling Gadhafis – die »besonnene deutsche Haltung« ausdrücklich gelobt hat! Widerlich schließlich, dass Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin die Durchsetzung des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates als »mittelalterliche Kolonialpolitik« apostrophiert hat: einmal KGB-Mann, immer KGB-Mann!
Freilich ist diese Entscheidung der Bundesregierung auf der anderen Seite nur konsequent: Deutschland ist, nach den USA und Russland, der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, hat seit Jahrzehnten an eine Vielzahl diktatorischer Staaten Waffen im Milliardenumumfang geliefert – allein im Jahre 2010 an Libyen im Werte von 83 Millionen Euro, darunter Waffen, mit denen Gadhafis Söldner jetzt Demokraten zusammenschießen –, verdient also seinen materiellen Wohlstand zu wesentlichen Teilen mit verbrecherischen Geschäften. Es wäre daher pure Heuchelei gewesen, wäre die Bundesregierung jetzt gegen Gadhafis Terrorregime eingeschritten, wo die Geschäfte so gut laufen!
Ursachenforschung
Warum aber hat die Bundesregierung ohne Not diesen katastrophalen außenpolitischen Fehler begangen? Die Antwort liegt, jenseits aller Wortklauberei und Verschwörungsformeln à la »nach Gadhafi kann es nur noch schlimmer werden«, klar auf der Hand. Wieder einmal hat das Kabinett innenpolitische Kalküle über außenpolitisch sinnvolle und wertegestützte Entscheidungen gestellt.
Das ist die Politik von Kanzlerin und Außenminister seit langem und dies rächt sich jetzt. Das war bereits so bei der Behandlung der causa Guttenberg, wo absurdes Taktieren schnellen und verantwortlichen Entscheidungen vorgezogen wurde; das war ebenso bei der Entscheidung, sieben veraltete Atomraktoren zeitweilig vom Netz zu nehmen, als hätte die Katastrophe von Japan irgendwelche neuen Erkenntnisse geliefert! Auch vor Fukushima wussten die Nachdenklichen nicht nur in Deutschland, dass die »friedliche Nutzung der Kernenergie« eine Schimäre ist, weil gefährlich und nicht beherrschbar, und deshalb der sofortige Ausstieg aus dieser Technologie das Gebot der Stunde ist. Stattdessen hatte die Bundesregierung, erpresst von der Atomlobby, die Laufzeiten der verniedlichend genannten ›Atommeiler‹ verlängert.
Das kurzfristige Taktieren statt mittel- und langfristiger, wertegestützter Entscheidungen ist also das Credo der schwarz-gelben Regierung und der sie tragenden Koalition – ebenso des Großteils der Vorstandsetagen des Landes. Es geht nicht um Atomausstieg oder die Unterstützung demokratischer Bewegungen in der (vorerst) arabischen Welt, es geht um die inzwischen verlorene Landtagswahl in Baden-Würtemberg, um Personalquerelen in einer vermeintlichen liberalen Partei und ähnliche Quisquilien. Da gerieren sich Politiker im Westentaschenformat als Weltenlenker und können doch nicht ihre Provinzialität verbergen.
Eine tiefere Ursache dieser immensen außenpolitischen Katastrophe aber liegt in der Natur der Kanzlerin. Frau Merkel beweist seit Jahren, dass sie in egal welcher Frage visions- und konzeptionslos handelt. Ob ihr die Anstrengung der Entwicklung wertegestützter Konzepte zu mühselig oder ob sie grundsätzlich intellektuell überfordert ist, mag für den Augenblick zweitrangig erscheinen; langfristig disqualifiziert sie das eine wie das andere für das von ihr ausgeübte Amt.
Frau Merkel beherrscht im Grunde lediglich dreierlei, und dieses hat bislang in der politischen Klasse vollkommen ausgereicht, sie in das Zentrum der Macht zu hieven: In der DDR, in der sie aufgewachsen ist, hat sie erstens gelernt, sich in schwierigen Zeiten durchzuwursteln und die Oberen nicht zu provozieren. Weder am Runden Tisch noch an den Montagsdemonstrationen hat sie teilgenommen; den Fall der Mauer hat sie im Wortsinne verschlafen.
Zweitens – und dafür steht ihr Mentor Helmut Kohl Pate – hat sie gelernt, innerparteiliche Gegner (Biedenkopf, Schäuble, Kohl selbst) auszuschalten. Zuletzt hat sie vermeintliche Konkurrenten um die nächste Kanzlerschaft in das Amt des Bundespräsidenten und in die EU-Kommission ›entsorgt‹: Wulff und Oettinger.
Drittens schließlich – und auch hier ist Kohls Handschrift erkennbar – hat sie gelernt, Probleme auszusitzen und erst dann auf den fahrenden Zug zu springen, wenn darin bereits die sich abzeichnende Mehrheit Platz genommen hat. Deshalb biedert sie sich jetzt in Brüssel und Paris an und merkt nicht einmal, wie sehr sie sich dabei lächerlich macht, aber auch Deutschland schadet.
Dergleichen menschliche Eigenschaften mögen in weniger gefährlichen Situationen ausreichen, ein Schiff zu lenken. Gerät das Schiff freilich in schweres Wasser, sind schnelle und reflektierte Entscheidungen nötig, um es vor dem Untergang zu bewahren.
Genau daran mangelt es der Kanzlerin und mangelt es der Regierung insgesamt. In der Außenpolitik wird dies deutlich erkennbar. Das Ende der schwarz-gelben Koalition ist, zumal nach der Stuttgarter Wahl, absehbar. Wünschenswert ist, dass die Agonie nicht lange währt.
Saigon, im März 2011
