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von Gunter Weissgerber

Nein! Ich werde dem Kabinett Merkel-IV im SPD-Mitgliederentscheid meine Zustimmung versagen.
Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.
Und für Martin Schulz schäme ich mich. Ein Mann ohne Selbstreflexion.
Im August 2015 brach die Bundesregierung Dublin-III. Anfang September 2015 öffnete Frau Merkel im Stile einer Alleinherrscherin sämtliche Dämme. Weder fielen ihr der Koalitionspartner noch das Parlament, noch die dritte (Justitia) oder gar die vierte Gewalt (Medien) in den Arm. Der demokratische Staat geriet in akute Erklärungsnot, seine Institutionen glänzten durch Abwesenheit. Für den Augenblick verkörperte die Bundeskanzlerin wie eine Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die vier Gewalten in Personalunion.

 von Gunter Weißgerber

Susanne Baumstark schrieb am 30. Januar auf der Achse des Guten: »An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. ›Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert‹«.

Wer kann denn nun nicht rechnen? Wer stellt sich hier dümmer an, als die Polizei erlauben würde? Falls sie denn über die Dummheit Buch führen dürfte? Was besprechen die (T)Raumschiffer der GroKo-Paktierer in Berlin überhaupt?

von Lutz Götze

Große Koalitionen sind nicht dazu da, um endlich die großen Probleme zu lösen, sondern vier Jahre um sie herumzukommen. (Dieter Hildebrandt)

Es zeichnet sich ab, dass erneut eine Große Koalition von Christdemokraten/Christsozialen und Sozialdemokraten gebildet wird. Es wäre die zweite Koalition dieser Art in Folge und die vierte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Was von solchen Bündnissen zu halten ist, hat der große Kabarettist Dieter Hildebrandt deutlich gesagt. Bertolt Brecht hat dafür 1951 die Geschichte zu Rate gezogen: »Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.«

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.