Angela Merkel

von Lutz Götze

Die Bundesregierung hat mit ihrer verheerenden Entscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine gemeinsame militärische Aktion gegen Libyens Diktator Muammar al Gadhafi, der die libysche Bevölkerung massakrieren lässt, der Stimme zu enthalten, Deutschland schweren Schaden zugefügt. Sie hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und ihren Eid gebrochen, der ihr auferlegt, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren«.

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Raymond Verdaguer: No more

von Raymond Verdaguer /Ulrich Siebgeber

— Wenigstens hat sie uns erspart, dem Hurensohn die Hammelbeine abschießen zu müssen, ohne einen Treffer zu landen.

 

[= Naturgeschichte der politischen Ideen (1)]

 

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von Jörg Büsching

Wer in den letzten Wochen die Affäre um unseren Verteidigungsminister und seinen regelwidrig erworbenen Doktorgrad der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth verfolgt hat, konnte Zeuge eines merkwürdigen Widerspruchs in der öffentlichen Wahrnehmung werden, der durchaus signifikante Einsichten über die weitere Entwicklung der deutschen Demokratie bereithalten könnte, wurde doch Guttenberg zeitweise bereits als künftiger Kanzler des Landes gehandelt.

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