von Ulrich Schödlbauer
Joschka Fischers gespieltes Entsetzen über die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat hat die Koordinaten der deutschen Politik nicht verschoben – oder, in seinem Sinn: zurechtgerückt –, es hat ihr auch nicht die Debatte beschert, die ohnehin kommen musste und zum Zeitpunkt seiner Intervention schon im Gange war. Eher hat es der von ihm beklagten Prinzipienlosigkeit eine Nuance hinzugefügt. In einer Idealsituation für seine Partei – die Regierung fast gleichzeitig durch eine banale Plagiatsaffäre und durch eine gewaltige Naturkatastrophe mit heiklen Folgen für die Atomindustrie in den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt, die eigenen Werte durch diesen Informations-Tsunami in unvorstellbarem Maße nach oben gedrückt –, in einer solchen Situation mit ansehen zu müssen, wie ihre Wortführer den publizistischen Wind der Libyen-Krise verschenken, das war das eigentlich Unfassbare für ein Darstellungstalent, das, vom unseligen Guttenberg einmal abgesehen, in der deutschen Politik keinen Nachfolger gefunden hat und deshalb von vielen noch immer schmerzlich vermisst wird. Nicht als Gestalter, als Vertreter des politischen Showbusiness hat der Ex-Außenminister das Wort ergriffen. Jenes gemurmelte »Und die Regierung hat doch recht« der grünen Amtsinhaber, vorneweg Frau Künast, mag Folgen haben oder auch nicht, es hat ihn wieder ins Gespräch gebracht und manchem scheint das Folge genug zu sein.
In beiderlei Gestalt: die Erinnerung an das deutsche Nein unter Schröder zum Irak-Krieg und den Kurvenkrieg des damaligen Außenministers gegen den SPD-Kanzler ist nicht frei von Ambivalenzen. Auch damals spielte Fischer die Prinzipien-Karte und musste froh sein, dass man sie ihn ohne größeren Ärger wieder einstecken ließ, als die triumphalen Bilder der Befreiung verraucht waren und der nicht endende Elendszug der zivilen Opfer sich als das dämonische Erbe eines kurzen Rausches und eines eisernen Interessenkalküls in die Wahrnehmung drängte. Natürlich ist es dasselbe Kalkül, das man in Libyen seit einigen Wochen wieder an der Arbeit sieht: Öl gegen Menschenrechte. Und natürlich gilt heute wie damals, dass es zu einfach wäre, sich auf diesen Aspekt der Sache zu beschränken. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, also Frankreich, England und die USA, eine Flugverbotszone über einem souveränen Staat mit der Begründung drohender Menschenrechtsverletzungen beschließt, wenn die Nato, also Frankreich, England und die USA, sich entschließt, die von den Kernländern der Freiheit, Frankreich, England und den USA vorgetragenen Luftangriffe auf dem Territorium dieses Staates zu koordinieren und in eigener Regie weiterzuführen, wenn die Opposition im größten dieser drei Staaten weder den Sinn der Operationen noch das dahinterstehende nationale Interesse erkennen kann und den Geldhahn zudreht, dann muss es wohl die Welt sein, die dieses Engagement fordert und mit eherner Stirn gegen den Wüstendiktator durchsetzt. Nun, es gibt auch die demokratische arabische Liga, das wollen wir nicht vergessen, es gibt Katar.
Es mag sein, dass der Westen von der arabischen Demokratiebewegung ehrlich überrascht worden ist. Es mag sein, wenngleich es nicht sehr wahrscheinlich klingt, da das Medium, mit dessen Hilfe sie vorbereitet und organisiert wurde, aus der westlichen Küche stammt und Politikstrategen, Menschenrechtler und Geheimdienste hier gleichermaßen ihre Spielwiese finden. Es mag sein, dass die USA sich in einer Zwickmühle befinden, wenn sie die strategische Lage in Nordafrika und im Nahen Osten überdenken. Genauso gut mag es sein, dass sich hier wie dort Spuren jenes grand design in der Außenpolitik (oder Weltinnenpolitik) der Vereinigten Staaten finden, das Obama seinem Wahlvolk und der Welt vor noch nicht allzu langer Zeit versprach. Von außen ist das nicht zu ergründen, es wird an den Tag kommen, so oder so. Bis dahin ist es müßig, das französische Vorpreschen als Teil einer abgestimmten Strategie oder als spleenigen Alleingang mit ungewollten Folgen für das Bündnis zu betrachten. Das deutsche Verhalten zeigt zur Genüge, dass die Verbündeten jedenfalls in der UNO nicht als Verbündete operierten oder, falls doch, als untereinander uneinige Verbündete, vielleicht auch als Verbündete erster und zweiter Klasse. Man kennt sich, man trifft sich. Man umgeht sich gelegentlich hier und da, vielleicht macht man seinen Öffentlichkeiten auch etwas vor. Dass man darüber in Deutschland die Schicksalsmelodie der westlichen Werte‑ und Lebensgemeinschaft anstimmen musste, trägt ähnlich putzige Züge wie der Auftritt des weltkundigen Fernsehphilosophen im Elysée und sein renommistisches Nachspiel in den Medien. Glücklich das Land, das noch über Philosophen verfügt, nachdem man sich ihrer hierzulande in den politischen Debatten seit 1991 sorgfältig entledigt hat.
Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, Plakate, Parolen, Fahnen lassen das demokratische Herz höher schlagen, jedenfalls dann, wenn die Parolen einmal nicht nach Blut und Hass und fanatischer Indoktrination schmecken, sondern politische Partizipation, Transparenz, Rechtstaatlichkeit und ein Ende der Korruption in öffentlichen Ämtern fordern. Die politische Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein Gradmesser für die Liberalität eines Landes, auch wenn die Weisen des Regierens dabei abgedunkelt bleiben. In Ländern, deren Regierende mit Furcht und Zittern und unverblümter Gewalt auf die ›Straße‹ reagieren, ist etwas grundlegend nicht in Ordnung. Daran besteht kein Zweifel, ebenso daran, dass das Gewaltmonopol des Staates bei alledem unangetastet bleiben sollte, um die Situation des offenen Bürgerkriegs zu vermeiden. An erster Stelle durch den Staat selbst, der seine Scharfschützen, seine Schlägertrupps, beritten oder nicht, und seine Panzer in den Kasernen lassen sollte, aber natürlich auch durch die Protestierenden: wir Verwöhnte des Abbruchunternehmens Ost haben das »Keine Gewalt!« noch in den Ohren und wissen um seine Bedeutung für alle Versuche der Umgestaltung der politischen Verhältnisse eines Landes. Diese Regel wurde in Libyen, auf Grund welcher Dynamik auch immer, durchbrochen (selbstverständlich auf Seiten des Regimes, ebenso wie in Syrien, im Jemen, in Bahrein und andernorts), und der Bürgerkrieg ist die logische, wenngleich nicht unvermeidliche Folge. Die Nato hat – auf Druck ihrer eingreiffreudigen Vormächte – mitgeholfen, diesen Bürgerkrieg zu entbinden und sie gibt ihm durch ihr Verhalten und Nichtverhalten an allen Fronten, der militärischen und der politischen, seine gegenwärtige Form. Sie ist daher auch, gleichgültig, ob sie es zugibt oder nicht, mit verantwortlich für die Opfer – zivile wie militärische, auch Soldaten und ›Aufständische‹ sind Menschen – und die völkerrechtlichen Verwerfungen dieses Krieges mit allen Folgen, die daraus erwachsen.
Man sollte das im Blick haben, will man die Formel aus Westerwelles moderater, ein wenig wortkarger Antwort auf Fischer – ›respice finem‹, ›Bedenke das Ende!‹ – in die richtige Dimension stellen. Gleichgültig, was bei den Schießereien und Verhandlungen am Ende herauskommen wird, die Nato und letztlich die UNO ist in das Gemetzel auf libyschem Boden verwickelt und muss sich der Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt ebenso stellen wie die Bodenparteien, die in ihrem eigenen Land und um ihr eigenes Land kämpfen. Die hastige Abfolge juristischer Vorwürfe gegen das Gaddafi-Regime, von Völkermord bis Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei extrem stark schwankenden Tatsachenschilderungen und Opferzahlen, sowie die immer wieder beschworene Notwendigkeit, drohende Massaker an der Zivilbevölkerung abzuwenden, werden Gegenstand minutiöser Nachforschungen und Verhandlungen werden, nicht zuletzt am Internationalen Strafgerichtshof, und man wird sich bereits jetzt auf allerlei unangenehme, das schöne Bild überstaatlichen Menschenrechts-Aktivismus’ trübende Details gefasst machen dürfen. Das wäre nichts Besonderes, käme nicht die Eigenart des arabischen Raumes mit seinen fluktuierenden kulturellen und religiösen Vorbehalten gegenüber dem Westen hinzu, obendrein der nicht mehr so genannte ›Krieg gegen den Terror‹, aus dem inzwischen geworden sein kann, was will, doch wohl kein Krieg gegen nichts und niemanden ohne reale Feindschaften und strategische Konzepte. Die ›Weltgemeinschaft‹ mag beschlossen haben – ›Roma locuta‹ nach dem Lateinverständnis eines Außenministers, dem die Parteibasis abhanden kam –, aber was die Welt und ihre Regionen inklusive der Nato, die ihre ›Spaltung‹ eher protzig als trotzig demonstriert, darüber denken, was sie empfinden und wie sie analysieren, kann kein Rom aufhalten oder sistieren – übrigens auch das des wendigen italienischen Regierungschefs nicht, der bei alledem obenauf liegen möchte. Wo die Kanzlerin zu liegen wünscht und zu liegen kommen wird, darüber gibt es ohnehin kaum Aufschluss.
Wenig, zu wenig Aufschluss erhält die Weltöffentlichkeit nach wie vor über die leitenden Akteure des Putsches, ihre biographischen und ideologischen Hintergründe, ihre Interessen und Abhängigkeiten, über das Geflecht aus Absprachen und Begehrlichkeiten, die sich um diesen Bürgerkrieg ranken. Dass die Ölkonzerne sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, liegt in der Natur des Geschäfts. Dass sie keine Meinung zu alledem haben und allein die Sorge um ihre Mitarbeiter sie umtreibt, dürfte zu den frommen Märchen gehören, ohne die wir gar nicht zu Bett gehen möchten. Seriöse Regierungen erkennen eine Übergangsregierung ohne Land, ohne Strukturen, ohne demokratische Legitimation und ohne erkennbare Basis außer der Bevölkerung der kontrollierten Gebiete an, allein auf die 8‑Punkte-Versicherung hin, man stehe für den demokratisch-pluralistischen Aufbruch des Landes, gegen dessen immer noch amtierende Regierung, Gewaltregime oder nicht, draußen gekämpft wird. Mit dieser noch amtierenden Regierung hat man in Paris, London, New York gute Geschäfte gemacht, man konnte sich, gewissen amerikanischen Vorbehalten zum Trotz, mit ihren Vertretern sehen lassen und schätzt sie noch heute, vorausgesetzt, sie haben sich rechtzeitig auf der Seite der Rebellen blicken lassen. Im März legte das Wall Street Journal seinen Lesern Gaddafis 2010 aufmüpfig gewordenen Justizminister, ›Rebellenführer‹ Mustafa Abdel Jalil, als gedienten Regimekritiker ans Herz, er gilt als Musterfall rechtlich-politischer Integrität. Mahmoud Jebril, akademischer Lehrer an der Universität Pittsburgh und bis zum Wechsel an die Spitze der Rebellenregierung Leiter von Gaddafis Entwicklungsbehörde NEDB (National Economic Development Board), könnte durch eine Depesche der amerikanischen Botschaft aus dem Jahr 2009 ein wenig ins Gerede kommen, falls so etwas gegenwärtig denkbar erscheint. Lesenswert ist sein Programm für die Modernisierung Libyens in seinen neokonservativ geprägten Zielvorstellungen schon. Manches wirkt, als handle es sich um eine Erfindung von Naomi Klein (»rebuilding human beings«, Wikileaks – 09TRIPOLI386, veröffentlicht auf der Internetseite von Politiken). Kein ganz Unbekannter ist auch Finanzminister Ali Tarhouni, 1973 aus Libyen emigriert und in Abwesenheit zum Tode verurteilt, seit 1985 Senior Lecturer an der University of Washington Michael G. Foster School of Business, verheiratet mit einer Anwältin, »die beim Attorney General des Bundesstaates Washington arbeitet«, wie es etwas eigenartig in der deutschsprachigen Wikipedia heißt. Neben den westlich Orientierten und den abgefallenen Weggefährten Gaddafis existiert der erstaunliche Zweig oder Ast der Rebellenregierung, der mit Maskierten bestückt ist – Leuten, deren Identität offenbar erst in der Stunde des Sieges enthüllt werden soll. Man darf doch annehmen, dass die westlichen Geheimdienste und ihre Auftraggeber im Bilde sind. Das alles ist sicher sehr ehrenwert und spiegelt die Probleme des Landes und ein Stück seiner Geschichte wieder, aber es macht auch nachdenklich und lässt fragen, wer da gerade welche Wechsel auf welche Zukunft ausstellt und wer dabei Hilfestellung leisten darf, ohne recht zu wissen, was er da unterschreibt, so, als sei die Praxis studentischer Unterschriftenaktionen am Mensatisch auf einmal international zur Staatsräson erhoben worden.
Es ist eine schöne Aufgabe, mit Flugzeugen und Raketen, mit Beratern und Geheimdienstleuten und Waffenschiebern und Instruktoren, nicht zuletzt mit eingeflogenen Professoren und Juristen, die den passenden biographischen Hintergrund besitzen und, aufrecht oder nicht, ihre Chance wittern, Demokratie in einen anderen Erdteil und gleichsam in den Wüstensand zu pflanzen, ohne in den Ruch neokolonialer Anwandlungen zu geraten. Denkt man in Saigon so? Denkt man in Hanoi so? Denkt man überall so, ›wohin man in diesen Tagen kommt‹? Das sollte den Betrachter doch wundern. Ein UN-Mandat zur vorbeugenden Verhinderung drohender Massaker hebt den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichteinmischung ebenso wenig auf wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es hebelt ihn nur ein wenig aus, wie die militärischen Eiertänze über dem Wüstenparkett seit Wochen zeigen. Es hebt auch nicht Artikel 87a des deutschen Grundgesetzes auf, der die Bundeswehr ausdrücklich zur Verteidigungsarmee bestimmt. Interessant im Hinblick auf den gegenwärtigen ›Spannungsfall‹ ist ferner Absatz 4 dieses Artikels, der verfügt: »Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung [...] Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.« Auch in Deutschland darf im Aufstandsfalle geschossen werden. Einen Bruch des Grundgesetzes durch das Verhalten der gegenwärtigen Kanzlerin in der libyschen Krise mag also konstatieren, wer will, sehr grundgesetzkonform wirkt sein Argument nicht.
Hat diese Regierung durch ihre Stimmenthaltung und ihre Beschränkung auf zivile Interventionen im Kreis ihrer bellizistischen und non-bellizistischen Nato-Partner dem deutschen Volk Schaden zugefügt? Der Vorwurf wiegt schwer. Doch er ist so konstruiert, dass er wohl nur auf die leichte Schulter genommen werden kann. Kein Politiker der Regierung oder der Opposition ist gegen Fehleinschätzungen gefeit. Wer etwas anderes behauptete, stellte in der Tat eine Gefährdung dar, z.B. der öffentlichen Ordnung – Anmerkung aus dem Zitatenschatz jener dahingeschwundenen Jahre, in denen FJS die westliche Republik mit seinen Eskapaden erheiterte. Im gegebenen Fall steht die in langen Jahren ausgeformte Wahrnehmung eines aus der türkisch-europäischen Kolonialmasse entstandenen, diktatorisch-modernistischen Staates und der Transformationsprozesse, die er seit längerem durchläuft (dazu gehört sicher die Einführung neuer zivilgesellschaftlicher, ökonomischer und politisch-rechtlicher Strukturen, dazu gehören die nicht erst seit den Protesten anstehende Ablösung seines altcharismatischen Revolutionsführers und schließlich der gegenwärtige Bürgerkrieg selbst) gegen eine vorteilsgesteuerte, mit Phrasen verbrämte Hauruck-Politik, die um einer erspähten Chance willen einmal mehr zu vergessen bereit ist, wie oft sie in der Vergangenheit bereits scheiterte und andernorts weiter vor sich hinscheitert. Vielleicht auch nicht, da sie jetzt neues technisches Spielzeug auffährt. Man kann den Rebellen nicht verdenken, dass sie auf diesem Klavier zu spielen versuchen. Glaubt die Allianz im Ernst, Libyen sei von heute auf morgen nicht mehr Libyen und hinter den Facebook-Bildchen und ‑Knöpfchen tauche eine ganz andere Gesellschaft auf, eine Gesellschaft mit nordamerikanischem oder westeuropäischem Gesicht, wenn einmal wieder die Wirklichkeit regiert? Nein, sie glaubt es nicht. Sie glaubt auch nicht an die Sinnhaftigkeit deutscher Nibelungentreue, selbst wenn das deutsche Feuilleton sie ihr andient. Einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätte das Land gerade dann nicht verdient, wenn es sich darauf beschränkte, abzunicken, was andere Mächte durchzusetzen sich vorgenommen haben, selbst wenn die anderen einmal die eigenen sind. Und jenes Wir bomben gern, wenn nur die andern es auch tun sollte der hiesige Journalismus mitsamt seinen Altstars aus Politik und Fernsehen sich besser gleich abschminken. Deutschland ist und bleibt hier ein gebranntes Land und Guernica nicht nur ein Stück Leinwand in einem Madrider Museum.
Dennoch – für ein dennoch bleibt immer Raum – war und ist es ein Fehler der Regierung, in dieser Frage nicht die Bevölkerung hinter sich zu bringen, wie es einst Schröder gelang. Der Fehler, wenn es denn einer ist, verdankt sich einer gewissen zurückhaltenden Form des Regierens, die nur verlautbaren lässt, was zu verlautbaren sich nicht umgehen lässt. Die Regierungsform des unumgänglichen Sprachverkehrs mit den Regierten wirkt weder besonders sympathisch noch sonderlich demokratisch. Die Regierung hat die Pflicht, für ihre Ziele zu streiten und nicht bloß momentane Mehrheiten für ihre Politik aus Wahlen und Umfragen zu erbetteln, sondern wirkliche Zustimmung in der Bevölkerung zu erwirken, angesichts derer auch ein Minderheitsverständnis sich zu beruhigen vermag – auf Zeit, wie es sich gehört. Dazu bedarf es gelegentlich der großen Geste. Das hier wäre so ein Fall gewesen.
