von Herbert Ammon
Vor einem halben Jahr, ein paar Wochen vor Wiederholungswahl am 12. Februar 2023, gab ich die Prognose ab, an den Berliner Zuständen werde sich auch nach den Wahlen nichts ändern. Hinsichtlich der Koalitions- und Regierungsildung habe ich mich geirrt. Das Unerwartete geschah: Franziska Giffey verzichtete – nach ihrem Verzicht auf den am OSI-Exzellenzzentrum ›The EU and its citizens‹ der FU Berlin erworbenen Doktortitel – auch auf das Spitzenamt des – funkional ungegenderten – Regierenden Bürgermeisters zugunsten des CDU-Wahlsiegers Kai Wegner. Und unerwartet unterlagen in der Abstimmung über Regierungsbildung samt Koalitionsvertrag die radikal karrierelinken Jusos gegenüber den altersbedingt ›konservativen‹ Genossen in den Außenbezirken
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Herbert Ammon
Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Ampel-Kabinett diesen Auftrag mit Durchsetzungsvermögen wahrnähme, ist schwer zu erkennen. Die treibende Kraft in der Ampel – wie in nahezu allen Bereichen von Politik und Gesellschaft in diesem unserem Lande – sind die von unbefleckten Idealen bewegten Grünen. Dass die ökologisch-materielle Familienaffäre – für Kenner der grünen Netzwerke ein keineswegs überraschender Fall von Nepotismus – des entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen die Grünen in den Umfragen ein paar Prozente gekostet hat, fällt politisch nicht ins Gewicht. Seit Merkel ist deutsche Politik nur noch grün. An diesem Faktum wird sich auch solange nichts ändern, wie Scholz und Lindner an der Ampel festhalten.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Johann Lauer
Bundespräsident Steinmeier verleiht heute seiner ehemaligen Chefin und Förderin den höchsten deutschen Orden. Kann man Frau Merkel auf eine Stufe mit den beiden Kanzlern, Adenauer und Kohl stellen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann haben wir es mit modernem Nepotismus zu tun. Eine abgehobene politische Klasse fördert sich gegenseitig mit Ämtern und Orden.
Der nachfolgende Vergleich vor allem der außenpolitischen Leistungen von Kohl und Merkel zeigt, dass es geradezu ein Frevel wäre, Frau Merkel auf eine Ebene mit Kohl zu stellen. Kohl, ›der Provinzler aus Oggersheim‹, hat von allen deutschen Kanzlern die besten Ergebnisse in der Außenpolitik erzielt. Merkel, ›die Führerin des Westens‹, liegt genau auf dem anderen Extrem, sie ist die bei weitestem überschätzte Politikerin.
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- Geschrieben von: Lauer Johann
- Rubrik: Politik
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