Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Die Corona-Krise und auch ihre Folgen stecken voller Ungewissheiten. Das muss Spekulationen fördern. Auch, was ihre Auswirkungen auf das Individuum, die Wirtschaft, die Gesellschaft, wie auf Politik und Demokratie betreffen. Idealer Nährboden für die Fernseh-Philosophen, -Soziologen, und -Sozialpsychologen, vor allem für jene, die gerne durch kühne Thesen auffallen wollen. Mit dabei natürlich auch diejenigen, die mit der Just-in-time-Produktion und der Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten gleich die ganze Marktwirtschaft abschaffen wollen.

Am Montag beschloss die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Am Abend berichtete auch die Tagesschau ausführlich und sachlich darüber.

Doch mit welchen Worten wurde die Sendung eingeleitet: »Die Bundesregierung will Handlungs-Bereitschaft zeigen«.

Klingt auf den ersten Blick ganz umproblematisch. Doch analysieren wir einfach mal jedes Wort:

»Handlungs-Bereitschaft«: Nicht vom Handeln, sondern nur von der Bereitschaft zum Handeln wird gesprochen.

Die Regierung »will«: sie will, aber das klingt, als bleibe es bei dem Wollen.

»…zeigt«: Offen, ob sie Handlungs-Bereitschaft hat oder tut sie nur als ob. 

Eines ist klar: Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind äußerst bedenklich und müssen schleunigst korrigiert werden. Doch aus diesen Vorgängen eine Staatskrise zu machen, so zu tun, als sei unsere Demokratie in Gefahr, ist völlig verfehlt. Erst recht sind alle Parallelen, die zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden, absurd. Es gibt heute keinen Hitler, keinen Hindenburg, keine Harzburger Front. Und vor allem: Es gibt keine Mehrheit im Volk, die eine Diktatur dulden würde.