von Herbert Ammon
Im Kalender der politischen Klasse der maßgeblichen EU-Staaten war der Fall ›Brexit‹ nicht vorgesehen. Mutmaßlich war die Austrittsklausel (Art. 50) seitens der Urheber des Vertrags von Lissabon (2007) gar nicht als reale Möglichkeit ins Auge gefasst, sondern nur als Konzession an die formal fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten hineingeschrieben worden. Am 23.Juni 2016 geschah das Unerwartete – auch für Premierminister David Cameron, der mit dem Referendum den radikalen, ›populistischen‹ Gegnern des Aufgehens des United Kingdom in EU-Europa das Wasser abgraben wollte. Cameron selbst war alles andere als ein begeisterter Anhänger der fortschreitenden, souveränitätsmindernden EU-Integration.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Ulrich Schödlbauer
Die ›Causa Özil‹ ist längst vergessen. An ihre Stelle trat ›Marrakesch‹, sprich: der Auftritt der Kanzlerin vor der Kulisse von Machtdelegierten aus Ländern, gegen die gehalten die Türkei Erdogans als demokratisches Musterland durchgehen kann. Als fremdenfeindlich gelten die Einwände gegen den ›Pakt‹, wie er vereinfachend heißt, ohnehin. Der Migrationspakt, der seine segensreiche Wirkung offenbar vor allem in Ländern entfalten soll, die bereits in der Vergangenheit den festen Willen bekundet haben, sich nicht an die in ihm niedergelegten Grundsätze zu halten, sofern sie nicht, als Menschenexporteure, dafür bezahlt werden, wird sich in den reichen Ländern mit niedriger Geburtenrate vor allem auf dem Feld der Stimmungsmache und Stimmungsmacher bewähren müssen: Die einen nennen’s Zensur, die andern haben damit kein Problem...
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
- Rubrik: Politik
von Rudolf Walther
Den Begriffen ›Bonapartismus‹ und ›Populismus‹ ist gemeinsam, dass sie quer durch die Geschichte der Gesellschafts- und Herrschaftsformationen ziemlich beliebig verwendbar sind. Für Leo Trotzki etwa fallen die Präsidialregimes unter den Reichskanzlern Brüning und von Papen ebenso unter den Begriff ›Bonapartismus‹ wie die Diktaturen Stalins und Hitlers, Bismarcks Herrschaft oder jene des ›österreichischen Bonapartismus‹. Die Enthistorisierung und Verallgemeinerung des Begriffs ist nicht Marx‘ zuzurechnen, der in seiner Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon (1852) eine historisch-politisch und sozialstrukturell präzise beschriebene Herrschafts- und Regierungsform meinte. Engels‘ dehnte den Begriff zur bürgerlichen Herrschaft überhaupt, als er am 13. April 1866 an Marx – der ihm nicht widersprach – schrieb: »Der Bonapartismus ist doch die wahre Religion der modernen Bourgeoisie.«
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- Geschrieben von: Walther Rudolf
- Rubrik: Politik
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