von Boris Blaha
„Man könnte sagen, dass ein Land wie Deutschland, das
fähig ist, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen,
sich für einen romantischen Traum zu begeistern, reale
Werte einem überholten und nicht tragfähigen Ideal zu
opfern, politisch hoffnungslos ist“
Alexandre Kojéve an de Gaulle, 1945
„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den
Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-
nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949
06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke zahlreiche FDJ'ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.
von Herbert Ammon
I.
Das Jahr 2026 begann mit Ereignissen, welche die Theorie der "realistischen Schule" zu bestätigen geeignet sind. Demnach ist das "internationale System" alles andere als eine von dem Anspruch nach universal gültigen völkerrechtlichen Normen - obenan die UN-Charta von 1945 - getragene Staatengemeinschaft (world community), sondern ein anarchisches Ensemble von - gemäß Machtpotential und Machtinteressen agierenden - Staaten. In Deutschland, wo man aufgrund der Nazi-Katastrophe vermeint, jeglicher Versuchung von Machtpolitik abgeschworen zu haben, gilt derlei Theorie - unter Bezug auf den verpönten Staatsdenker Carl Schmitt - als "rechts", d.h. als unmoralisch und verdammungswürdig. Die deutschen Eliten - nicht allein grüne Führungsfiguren wie Annalena Baerbock - verstehen sich als Protagonisten einer "regelbasierten", an völkerrechtlichen Normen orientierten Politik.
Über Unschärfen in der Definition der "regelbasierten Ordnung" sowie über Inkonsequenzen in der politischen Praxis sieht man aus dieser Perspektive hinweg. Dass in den als Völkerrecht (oder international law) geltenden Verträgen - vom Westfälischen Frieden 1648 über das in der UN-Charta fixierte Vetorecht der fünf Großmächte im Sicherheitsrat bis hin zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 - auch Machtverhältnisse festgeschrieben sind, lassen vor allem deutsche Zeitgenossen gewöhnlich außer Acht.
Wem hilft die Dämonisierung der AfD?
von Michael Klein
Die Dämonisierung des politischen Gegners hat in der Politik eine lange Geschichte. In einer modernen Mediendemokratie ist sie ein genauso gefährliches wie ineffektives Werkzeug, wenn die realen Gegebenheiten mehr und mehr die Fehler der Damönisierungsstrategie aufdecken und damit die kognitiven Dissonanzen ins Unermessliche wachsen. Gefordert ist viel mehr eine Strategie der Optimierung der Politikqualität und die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden im Allgemeinen und der Opposition im Besonderen. Die Beschwerden und Unzufriedenheiten der Bevölkerung können nicht dauerhaft verdrängt und ignoriert werden.