von Herbert Ammon
›Das Politische‹ als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf, denn es ist mit dem Namen Carl Schmitt (1888-1987) verbunden. Der Name des Opportunisten (»Der Führer schützt das Recht«, 1934) und Antisemiten Schmitt ist aus guten Gründen verpönt, was wiederum viele seiner Feinde der Mühe enthebt, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen. Allgemein genügt in der Bundesrepublik der Hinweis auf Schmitts amoralische Freund-Feind-Bestimmung des Politischen, um seine Denkkategorien aus Theoriedebatten zu verbannen.
Das Verfahren ist nicht ohne Ironie, denn zum einen blieb der von den Besatzungsoffizieren an öffentlicher Lehre gehinderte Carl Schmitt unter Staatsrechtlern, Historikern und Philosophen über Jahrzehnte hin ein Geheimtipp. Auch 1968er ›Revolutionäre‹ pilgerten nach Plettenberg, um sich von Schmitt den Begriff des Partisanen erklären zu lassen. Zum anderen gehört die Schmittsche Freund-Feind-Unterscheidung unterschwellig zum Inventar der Bundesrepublik. Der degoutante Begriff des ›Feindes‹ kommt in der Rhetorik der liberalen, zugleich ›militanten‹ Demokratie (›Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit‹) sowie in Institution und Praxis des Verfassungsschutzes faktisch zum Vorschein. Schmittianer findet man so unter den ärgsten Feinden des Denkers Carl Schmitt. Und spätestens seit die Bundeswehr an kriegerischen, friedensstiftend gemeinten Missionen teilnimmt, gewinnt der Negativbegriff auch wieder im Raum der Außenpolitik heuristische Konturen.
von Lutz Götze
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Da hat ein Vorsitzender der Jungsozialisten ein Interview gegeben und darin einige Vorstellungen durchaus visionärer Art formuliert, die freilich, bei näherem Hinsehen, keinerlei Neuigkeitswert besitzen. So stellt er fest, dass der Zeitgeist keineswegs altruistisch, sondern in hohem Maße egoistisch und inhuman sei; weiter kann er sich vorstellen, dass eine Spekulation mit Immobilien verboten gehörte, um endlich einmal entschieden gegen Vermieterwillkür vorzugehen, nachdem sich alle Mietpreisbremsen als wirkungslos erwiesen haben.
von Herbert Ammon
Zwar hängt alles mit allem zusammen, doch sollte man die Dinge auch nicht vermengen: Da gibt es in der politischen Agenda – außer Diesel und Feinstaub – obenan den von Industrie und Handwerk beklagten Fachkräftemangel, den unsere Regierung durch den Import von Fachleuten aus Drittländern beheben will, sprich: aus Ländern außerhalb der EU. Als Beleg für den Erfolg einer derart erweiterten Grenzöffnung dienen Statistiken, die erklären sollen, dass ein beachtlicher Prozentsatz der seit anno 2015 – nicht auch schon zuvor? – ›Schutzsuchenden‹ (ehedem Flüchtlinge, sodann Geflüchtete, jedenfalls Asylsuchende/bewerber) sich in beruflicher Ausbildung befänden und entsprechend bewährten.
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