Debatte

Ulrich Horb, Jahrgang 1955, lebt und arbeitet als Journalist und Autor in Berlin. Veröffentlichungen in Gewerkschaftszeitschriften, pädagogischen Zeitschriften und Stadtmagazinen, verantwortlicher Redakteur der »Berliner Stimme«.

In der Rubrik »Debatte« stehen Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge mit aktuellem Bezug im Vordergrund, insbesondere zu Fragen sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung, Analysen der wirtschaftlichen sowie ökologischen Situation und deren politische Handhabung, Beiträge zur Problematik des solidarischen Zusammenhalts des Gemeinwesens und seiner Integration, zur Entwicklung von Bürgerrechten und zur internationalen Rolle der Bundesrepublik Deutschland, namentlich im europäischen Einigungsprozess.

 

Bundesverfassungsgerichtvon Swen Schulz

Die Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht hat sich gelohnt: Das jetzt ergangene Urteil stärkt den Parlamentarismus. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert hatte ich Klage eingereicht gegen die Ausgestaltung des Gesetzes, das die Vergabe von Hilfen für Euro-Länder regelt.

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von Klaus Wowereit

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – dieser Satz hat zu unzähligen Diskussionen geführt. Das ist gelinde gesagt absurd, weil jeder halbwegs denkende Mensch weiß, dass dem so ist. In den vergangenen Jahrzehnten sind Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert – aus unterschiedlichen Gründen. Alle sind in der Hoffnung gekommen, in Deutschland für sich und ihre Kinder ein neues, ein besseres Leben aufbauen zu können. Niemand hat einfach mal so vorbeigeschaut. Ich unterstelle, dass die meisten Menschen ihr Land, ihre Heimat geliebt haben. Sie sind gegangen, weil sie bedroht waren durch Krieg oder durch Verfolgung oder wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit.

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von Serge Embacher

Ein Gespenst geht um in der politischen Debatte! Es hört auf den schaurig-schönen Namen „Liquid Democracy“, was wörtlich soviel wie „Flüssige Demokratie“ bedeutet. Flüssige Demokratie? Ist das nicht tautologisch? Müsste Demokratie nicht immer im Fluss sein? Soll hier mal wieder ein neues Wort um des Wortes willen erfunden werden?

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