von Wolfgang Thierse
Am 18. März 1990 machten die Bürgerinnen und Bürger der DDR eine ganz neue Erfahrung: Zum ersten Mal war ihre Stimme, war ihr Kreuz auf einem Wahlschein etwas wert. Gewählt wurde die 10. und zugleich letzte Volkskammer - und das war endlich eine, die diesen verpflichtenden Namen verdiente. Die Mehrzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erlebte den Wahlsonntag nicht nur als ein historisch, sondern auch als ein biografisch bedeutsames Ereignis. Nach knapp sechs Jahrzehnten und zwei Diktaturen konnten sie endlich in einem demokratischen Verfahren auf die politische Gestaltung ihres Landes und auf seine Zukunft Einfluss nehmen. Wofür sich die endlich mündig gewordenen Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag entschieden, ist bekannt: für die parlamentarische Demokratie und für die deutsche Einheit.
Von der revolutionären zur parlamentarischen Phase
Aber zunächst einmal markierte die Wahl vom 18. März einen wichtigen Wendepunkt. Sie beendete die revolutionäre und eröffnete die parlamentarische Phase. Aus revolutionären Basisgruppen waren Parteien geworden, aus den Sprechern der Oppositionsbewegungen und den Vertretern am Runden Tisch wurden Abgeordnete und Minister eines demokratischen Regierungssystems.
Dies zeigt auch: Die Friedliche Revolution und der demokratische Übergang in der DDR lassen sich nicht auf eine pure Vorgeschichte der deutschen Wiedervereinigung reduzieren. Freiheit vor Einheit - das war die Reihenfolge! Und die Volkskammerwahl vom 18. März war sichtbarer Ausdruck der gewonnenen Freiheit.
Hart errungenes Ergebnis der friedlichen Revolution
Auch wenn den Bürgern der DDR die Monate des Umbruchs in der DDR oft wie ein Wunder erschienen: Der 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ergebnis der Friedlichen Revolution. Er war das großartige Werk jener mutigen, mutig gewordenen Menschen, die im Herbst 89 ihre Sprache wiederfanden, sich in den Bürgerrechtsbewegungen sammelten und in jenen Tagen ihre Freiheit selbst erkämpft haben!
Das Ergebnis der Volkskammerwahlen war für die Bürgerrechtsbewegungen allerdings ernüchternd. Im Rückblick erscheinen sie geradezu als etwas Flüchtiges, allzu schnell Vergangenes. Im Herbst 1989 noch waren sie Ventil und Vehikel der Massen gewesen, hatten den revolutionären Aufbruch getragen, die SED zur Preisgabe der Macht gezwungen und am Runden Tisch den friedlichen Übergang zur parlamentarischen Demokratie verhandelt. Doch bei den Wahlen konnten sie bei weitem nicht mehr so viele Menschen erreichen, wie sie im Herbst zuvor gegen die SED mobilisiert hatten. Sie erhielten nur wenige Prozent der abgegebenen Stimmen. Das war eine große Enttäuschung!
Enttäuschendes Ergebnis für Bürgerrechtsbewegung
Und auch für uns Sozialdemokraten - Teil der Bürgerbewegung - war das Ergebnis niederschlagend. Nach den Umfragen im Vorfeld sollte die SPD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Viele von uns versprachen sich einen klaren Wahlsieg und hofften darauf, dass der Spitzenkandidat der SPD, Ibrahim Böhme, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR werden würde. (Böhme selbst musste übrigens schon wenige Tage später nach der Aufdeckung seiner inoffiziellen Stasi-Tätigkeit zurücktreten.)
Bereits am 26. August 1989 hatte ein Kreis von Sozialdemokraten einen Gründungsaufruf öffentlich gemacht und schon wenige Wochen später wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der DDR (zunächst SDP) in dem kleinen Ort Schwante bei Berlin gegründet - just am 40. Jahrestag der DDR! Die Zerschlagung der SPD 1946 in der sowjetisch besetzten Zone durch die Zwangsvereinigung mit der KPD war der Auftakt für eine 43-jährige Diktatur gewesen. Deshalb war die Gründung einer sozialdemokratischen Partei ebenso mutig wie weitblickend.
Und nun - so dachten wir - sollte über 40 Jahre nach der Zwangsvereinigung, nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Geschicke der DDR in eine neue Richtung lenken, mit der konservativen Regierung in Bonn die Ausgestaltung einer gemeinsamen Zukunft verhandeln, den Weg in eine demokratische und sozialökologische Gesellschaft weisen. Doch die SPD wurde zu unserer Enttäuschung mit nur 22 % der Stimmen lediglich zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die fast 41 % der Stimmen erlangte.
Nach der Wahl: Vor neuen Herausforderungen
Nach den Ursachen dieses unerwartet schwachen Abschneidens zu suchen, dazu blieb allerdings kaum Zeit. Denn wir neuen politischen Akteure standen vor immensen Herausforderungen.
Die 10. Volkskammer war im besten Sinne des Wortes eine Schule der Demokratie und zugleich ein Arbeitsparlament: die Abgeordneten mussten die Spielregeln und Verfahrensweisen der Demokratie quasi aus dem Stand heraus praktizieren und standen zugleich einer Fülle von Problemen gegenüber. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem Land gewinnen, dessen Wirtschaft zusammenbrach, dessen Versorgung kaum noch gewährleistet werden konnte, dessen Bevölkerung mit Abwanderung drohte.
Sechs Monate Zeit zur Vollendung der Einheit
Nur sechs Monate hatte die Volkskammer Zeit, die staatliche Einheit in Selbstbestimmung und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung zu vollenden. Der Regelungsbedarf war gewaltig. Ich erinnere nur an einige der wichtigsten Arbeitsfelder: Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, Rechtsangleichung, Stasi-Erbschaft. Der Beitrittsbeschluss erging erst nach Abschluss des Einigungsvertrages und der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, denn wir wollten einvernehmlich mit den Siegermächten und Nachbarn in die Einheit gehen.
Natürlich gab es Fehler, Versäumnisse, Überforderung. Wie sollte es auch anders sein? Es gab kein Lehrbuch, in dem beschrieben wird, wie ein demokratisches Parlament sich selbst überflüssig macht, sich selbst und zugleich seinen Staat abschafft, und das auch noch zu akzeptablen Bedingungen. Was in der 10. Volkskammer erreicht wurde, war ohne Vorbild!
Trotz der Kürze ihres Mandats hat die frei gewählte Volkskammer des Jahres 1990 ein bedeutendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus geschrieben. Sie war eben mehr als nur ein Übergangsparlament, mehr als ein Lückenfüller zwischen Diktatur und Demokratie. Ihr ist es gelungen, in das vereinte Deutschland eine auf die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger begründete Demokratie mit eingebracht zu haben. Das ist eine große, eine historische Leistung!
Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war von Juni bis September 1990 Vorsitzender der SPD/DDR sowie Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990.
