Bundesverfassungsgerichtvon Swen Schulz

Die Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht hat sich gelohnt: Das jetzt ergangene Urteil stärkt den Parlamentarismus. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert hatte ich Klage eingereicht gegen die Ausgestaltung des Gesetzes, das die Vergabe von Hilfen für Euro-Länder regelt.

Dabei haben wir dem Gesetz zugestimmt. Doch das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Denn wir waren beide der Auffassung, dass die Hilfen möglich sein müssen. Aber wir haben uns schon in den Gesetzesberatungen im letzten Jahr dagegen ausgesprochen, dass die konkreten Entscheidungen durch ein sogenanntes Kleinstgremium von nur neun Abgeordneten gefällt werden - und das dann auch noch geheim.

Diese Ausgrenzung der anderen 611 Bundestagsabgeordneten - und damit letztlich auch der Bürgerinnen und Bürger, die durch diese Abgeordneten vertreten werden, ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass über viele Milliarden Steuergelder von so wenigen Menschen entschieden wird. Es ist fraglich, ob in einem solch kleinen handverlesenen Gremium kritische Stimmen laut werden können. Vielmehr besteht doch die Gefahr, dass scheinbar der Bundestag entscheidet, tatsächlich jedoch ein verlängerter Arm der jeweiligen Bundesregierung wirkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz überwiegend recht gegeben. Nur in einem eng gefassten Ausnahmefall, nämlich bei dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, darf das Geheimgremium entscheiden. Ansonsten nicht. Das ist ein Urteil für den Parlamentarismus!

Die Klage hat sich also sehr gelohnt. Nun werde ich immer wieder gefragt, ob es sich um einen Höhepunkt meiner politischen Tätigkeit handelt. Also, natürlich war das etwas ganz Besonderes. Ich hatte nicht im Traum daran gedacht, dass ich - noch dazu als juristischer Laie - einmal vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde. Aber als Höhepunkt meiner politischen Arbeit bezeichne ich das nicht. Denn als Parlamentarier will ich im Parlament überzeugen und nicht vor Gericht siegen. Es wäre besser gewesen, das Gesetz wäre von Anfang an besser und dieses Verfahren darum unnötig gewesen.

So haben wir geklagt, weil sich die Abgeordneten selbst entmachtet haben. Schließlich hat die Mehrheit im Bundestag dieses verfassungswidrige Verfahren durchgedrückt. Die Bundesregierung, das wurde auch in der mündlichen Verhandlung durch Finanzminister Schäuble deutlich, wollte unbedingt ein Verfahren im Bundestag, das eine reibungslose Zustimmung zu den Regierungsvorlagen sicherstellt.

Warum ist mir das so wichtig? Die Krise an den Finanzmärkten und die jetzige Schuldenkrise in Europa zwingt scheinbar dazu, sich dem Tempo der Märkte anzupassen. Doch im Parlamentarismus und Demokratie geht es eben um Diskussion, um das Abwägen der unterschiedlichen Argumente, um Beteiligung. Gerade weil Entscheidungen dieser Dimensionen so schwerwiegend und nachhaltig sind, müssen sie trotz gebotener Eile ordentlich diskutiert werden. Demokratie und Parlamentarismus dürfen nicht mal eben außer Kraft gesetzt werden, nur weil uns dies die Finanzmärkte zu diktieren scheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Parlamentarismus gestärkt. Und uns Abgeordneten gesagt, dass wir das Recht - und die Pflicht - zur Einmischung haben.

Bei der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen ist deutlich geworden, wie schwer es sich die Abgeordneten machen. Die sogenannte "Kanzler-Mehrheit" hat Angela Merkel verfehlt. Ich habe nach intensiver Überlegung und Diskussion zugestimmt. Nicht weil ich alles richtig finde. Aber weil ich der Auffassung bin, dass es für uns ebenso wie für die Griechen schlechter wäre, wenn die Hilfen abgelehnt würden.

Allerdings reicht das nicht aus. Griechenland darf nicht zum „Fass ohne Boden“ werden. Und die unsozialen Einschnitte etwa beim Mindestlohn sind falsch. Es muss stattdessen ein Aufbauprogramm geben, damit Griechenland selbst auf die Beine kommt. Das Land muss selbst seinen Teil beitragen. Aber auch Deutschland hat einmal mit dem Marshall-Plan massive Hilfe bekommen.

Swen Schulz ist Bundestagsabgeordneter aus Berlin.

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