Wer sich in Deutschland für aufgeklärt, demokratisch und moralisch hält, empört sich über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Durch seinen jüngsten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er, ohne Rücksicht auf Greta und die Zukunft des Planeten, des Eigenlobs voll die USA als unvergleichliches Zukunftsmodell pries, sah man sich in seiner Aversion bestätigt. Man weiß sich einig mit allen progressiven Amerikanern, die den ›Rüpel‹ im Weißen Haus verachten, ja hassen, und mit einer Mischung aus Resignation und Wut erfahren mussten, dass die Demokraten mit dem von ihnen angestrengten Impeachment im Senat nicht durchgekommen sind. Wir befinden uns im Wahljahr 2020, und noch deutet manches auf einen neuerlichen Wahlsieg des Mannes hin, der vor vier Jahren gegen alle Prognosen – wenngleich dank Mehrheit in den Bundesstaaten, nicht in absoluten Zahlen aller Wählerstimmen – über Hillary Clinton und das Establishment triumphierte. Nun setzen viele Trump-Verächter alle Hoffnung auf den zu den Demokraten gewechselten Multimilliardär Michael Bloomberg. Selbst diejenigen, die sich sonst nur über die bibelfrommen Evangelicals mokieren, sind beglückt, dass sich unlängst der Herausgeber der maßgeblichen konservativen Zeitschrift Christianity Today gegen Trump ausgesprochen hat.
Ulrich Schödlbauer, geb. 1951 im westfälischen Bockum-Hövel, heute Hamm/Westf. zugehörig, ist Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Essayist. Er lehrte als außerplanmäßiger Professor an der Fernuniversität Hagen, gibt Iablis, das Jahrbuch für europäische Prozesse heraus und schreibt regelmäßig für ›Globkult‹. Sein politischer Horizont ist liberaldemokratisch geprägt, er arbeitet in der Initiative Vertrauen in die liberale Gesellschaft mit.
Im Jahr 2019 veröffentlichte Schödlbauer im Heidelberger Manutius-Verlag, seinem ›Hausverlag‹, seine kritische Auseinandersetzung mit der Grundanlage der gegenwärtig dominierenden Politik in unserem Land, in der EU, im Westen überhaupt. Sie trägt den Titel Macht ohne Souverän und beginnt mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 und deren Konsequenzen. Dabei erliest man sich zunächst den Eindruck, es handele sich um eine der gängigen Abrechnungen mit dem ›Merkelismus‹ und der Entscheidung der Kanzlerin, im Sommer 2015 die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten zu öffnen, so geharnischt kommt Schödlbauers Wortwahl daher. Doch im Kern sieht er die Sprengkraft der Entscheidung des Sommers 2015 nicht in erster Linie bei den Flüchtlingen selbst, sondern in der Abkoppelung der Merkelschen Politik vom Souverän und dessen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten, vom Volk also. Von daher der Titel »Macht ohne Souverän«, in dem die Loslösung der politischen Klasse, die auch Schödlbauer so nennt, von ihrer Legitimationsgrundlage, dem Mehrheitswillen des Volkes, zum Ausdruck kommt.
»Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt« – ein Universum in einem Titel. Volltreffer!
Was würden Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht, der ›Arbeiterkaiser‹ August Bebel, Phillip Scheidemann, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt um nur einige zu nennen, zu diesem Titel sagen?
All diese Sozialdemokraten wussten, was sie mit und in dieser Partei in Deutschland wollten: Teilhabe aller, Chancengleichheit, sozialen Aufstieg über Bildung, ›Fördern und Fordern‹, Gleichberechtigung der Geschlechter, einen starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort! Und das alles im Wettstreit mit der politischen Konkurrenz und dem scharfen Schwert freier Wahlen. Sozialdemokraten, das waren Facharbeiter, Meister, Ingenieure, Wissenschaftler, auch sehr wohlhabende Citoyens, die immer wussten, redliche, faire Arbeit ist die Grundlage von Wohlstand und den notwendigen sozialen Ausgleich. Die ›Kuh‹ Wirtschaft sollte nie so gemolken werden, dass sie verendet.
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