von Lutz Götze

Die Bundesregierung hat mit ihrer verheerenden Entscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine gemeinsame militärische Aktion gegen Libyens Diktator Muammar al Gadhafi, der die libysche Bevölkerung massakrieren lässt, der Stimme zu enthalten, Deutschland schweren Schaden zugefügt. Sie hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und ihren Eid gebrochen, der ihr auferlegt, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren«.

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