Debatte

Ulrich Horb, Jahrgang 1955, lebt und arbeitet als Journalist und Autor in Berlin. Veröffentlichungen in Gewerkschaftszeitschriften, pädagogischen Zeitschriften und Stadtmagazinen, verantwortlicher Redakteur der »Berliner Stimme«.

In der Rubrik »Debatte« stehen Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge mit aktuellem Bezug im Vordergrund, insbesondere zu Fragen sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung, Analysen der wirtschaftlichen sowie ökologischen Situation und deren politische Handhabung, Beiträge zur Problematik des solidarischen Zusammenhalts des Gemeinwesens und seiner Integration, zur Entwicklung von Bürgerrechten und zur internationalen Rolle der Bundesrepublik Deutschland, namentlich im europäischen Einigungsprozess.

 

von Tissy Bruns

1. Parallelkommunikation

Wer zu neuen Ufern aufbrechen will, muss sich mit dem Zustand der Demokratie nach der Finanzkrise beschäftigen. Dazu ein Tageseindruck: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes argumentiert die Arbeitgeberseite, also der Staat, mit der Lage der Staatskassen. Die Forderungen seien nicht bezahlbar. Irgendwie einleuchtend, nach dem Kriseneinbruch mit der hohen Staatsverschuldung.
Das kleine Problem: Der Staat sagt das Menschen, die genau wissen - nein, ich rede jetzt nicht von den 5 Milliarden Gewinnen der deutschen Bank oder irgendwelchen Boni oder von der Hotelmehrwertsteuer - der Staat sagt das Menschen, die genau wissen, dass jemand wie ich Ende Januar 20 Euro mehr Kindergeld auf dem Konto hatte, und als Besserverdienende sogar über den Steuerfreibetrag mehr als die 20 Euro monatlich profitieren werde. Warum kann der Staat für mich Geld ausgeben, das angeblich Wachstum bringt, nicht aber für die schlecht bezahlten Krankenschwestern, die das doch viel eher in Konsum ummünzen würden?

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von Peter Brandt

Bei dem vom deutschen Bundestag beschlossenen Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geht es – jedenfalls aus meiner Sicht – nicht darum, einfach den Ist-Zustand der Verhältnisse in Deutschland zu feiern. Eine positive Einstellung zur Selbstbefreiung der DDR im Herbst 1989 und zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als solcher im Jahr darauf ist durchaus vereinbar mit einer kritischen Haltung zur staatsrechtlichen Form und zum gesellschaftspolitischen Inhalt der deutschen Einigung, wie sie sich faktisch vollzogen hat und insofern weiterhin diskussionswürdig bleibt.

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von Hans Willi Weinzen

In der langsam beginnenden Debatte über rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten, die insbesondere von Abgeordneten und Funktionären angestoßen wird, die in Bundestag und/oder Bundesvorständen für eine der drei auf Bundesebene oppositionellen Parteien tätig sind, spielt Wirtschaftspolitik noch keine hinreichende Rolle, obwohl gerade eine soziale Alternative zum schwarz-gelben Neoliberalismus notwendig, machbar und vermittelbar ist. Insbesondere die Frage, ob öffentliches Eigentum an bestimmten Unternehmen nicht notwendig ist, um die Daseinsvorsorge zu sichern, sollte stärker diskutiert werden.

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