von Lutz Götze

Der Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs in Brüssel ist, nach tage-und nächtelangem Ringen, zu Ende gegangen. In den Regierungszentralen ertönen Jubelorgien und einige Befürworter sprechen gar von einem ›historischen Ereignis‹. Ein Schelm, wer das nicht glaubt oder gar Kritik wagt!

Bei näherem Hinsehen bleibt freilich als einziges positives Ergebnis, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich überhaupt auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben. Von den Vorankündigungen und Hoffnungen – deutlich mehr Geld für Zukunftsprojekte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern – ist hingegen bei diesem Kompromiss nicht viel übrig geblieben.

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von Eckhard Stratmann-Mertens

Ende Juni 2020 präsentierten die Bundesvorsitzenden der Grünen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. Darin werden in neun Kapiteln und 383 Paragrafen grüne Leitlinien zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands skizziert. »Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.«, betonte der politische Geschäftsführer Michael Kellner. Dieses Diktum bringt auch zum Ausdruck, dass sich die Grünen nicht nur vom Konzept der Volkspartei verabschieden wollen, sondern auch von dem Begriff des Volkes, zumal in seiner ethnischen Bedeutung als historische Herkunfts-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft. An seine Stelle tritt durchgängig durch den gesamten Programmentwurf das Konstrukt der Gesellschaft mit zahlreichen Adjektiven. Unter diesem Aspekt lohnt sich ein genauerer Blick in den Entwurf.

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