von Aram Ockert
Wenn in einer Phönix-Runde, der ehemalige Generalsekretär und CDU-Linke Ruprecht Polenz, in einer Nebenbemerkung davon spricht, dass die Union zur Linken keinen normalen Kontakt pflegen kann, weil diese sich immer noch nicht mit den Opfern der SED-Herrschaft ausgesöhnt habe, so zeigt das krasser das Dilemma der Union, als wenn Friedrich Merz – ungefähr zum selben Zeitpunkt – die Gleichung von links gleich rechts aufmacht.
Was da der Linken als Manko angekreidet wird, betrifft womöglich CDU- und FDP-Ost mehr, als es die Linke – wo sie einst SED war – noch betrifft. Sie hat mit Sicherheit viel mehr Aufarbeitung ihrer Einbindung in die DDR betrieben, als es die früheren Blockparteien jemals für nötig befunden haben.
von Gunter Weißgerber
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang.
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition aus Die Linke/SPD/Die Grünen erarbeitete infolgedessen einen Minderheitskoalitionsvertrag, zu dessen parlamentarischer Umsetzung immer mindestens vier Stimmen aus den oppositionellen Fraktionen notwendig gewesen wären – ein höchst problematisches Verfahren, welches in Bälde zu Neuwahlen geführt hätte.
von Boris Blaha
Der Versuch, die Herrschaft des Einen dauerhaft zu etablieren, durchzieht die europäischen Geschichten seit dem Zerfall der römischen Republik wie ein scheinbar ewiger Fluch, den wir partout nicht abschütteln können: Cäsarenwahn, die maßlosen Herrschaftsansprüche der Päpste, das Gottesgnadentum der Könige, der französische Absolutismus, die jakobinisch-bolschewistischen Herrschaftsansprüche einer selbstgewissen Vernunft, Napoleons und Hitlers Griff auf ganz Europa. Am Ende dauerte das auf tausend Jahre angelegte Dritte Reich gerade mal zwölf Jahre und es waren die Briten, die sich trotz massiver Bedenken wie seinerzeit Elisabeth I. für den Widerstand gegen den neuerlichen Weltherrschaftsanspruch entschieden. Die Entscheidung war ihnen auch diesmal nicht leicht gefallen. Fast scheint es, als könnten die Engländer mehr als andere an den big points ihrer Geschichte Personen hervorbringen, die verstehen, was auf dem Spiel steht. Wer hätte wohl damals darauf gewettet, dass sich die notorisch klamme Elisabeth I. mit ihrer kleinen Insel gegen ein spanisches Weltreich mit schier unerschöpflichen Ressourcen würde behaupten können?
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G