von Sigmar Gabriel
Ich freue mich sehr, hier an dieser Universität vor Ihnen sprechen zu können. Dass Ihre Hochschule den Namen eines hoch angesehenen Sozialdemokraten trägt, freut mich als Vorsitzender der SPD natürlich außerordentlich.
Aber Helmut Schmidt war und ist auch ein über alle Parteigrenzen hinweg hochgeschätzter Staatsmann, Europäer und Weltbürger. Vor allem aber ist er ein echter Hamburger. Als ehemaliger Verteidigungsminister war er darüber hinaus Mitgestalter einer Tradition sozialdemokratischer Verteidigungspolitik, die stets eine verantwortungsvolle und auf gesellschaftliche Verankerung bedachte Führung der Streitkräfte in den Mittelpunkt des Handelns setzte.
von Patrick Pritscha
Politischer Wandel
Seit den Parlamentswahlen im April 2010 befindet sich Ungarn in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch. Das ›national-konservative‹ Wahlbündnis Fidesz-KDNP gewann mit insgesamt 67,88% eine Zweidrittelmehrheit und damit die Möglichkeit zur Verfassungsänderung (www.valasztas.hu/en/parval2010/298/298_0_index.html, 9.5.2011). Zusammen mit der ›rechtsradikalen‹ (zur Begriffsproblematik vgl. Wippermann 2009:284) Jobbik-Partei, welche 12,18% erreichte, sind 80% der Parlamentarier einer politischen Richtung zuzuordnen, die im deutschen Sprachgebrauch vorsichtig als ›rechts‹ oder ›rechtspopulistisch‹ eingestuft wird.
von Christoph Jünke und Daniel Kreutz
I. Die ungebrochene Hegemonie des Neoliberalismus
Die andauernde ökologische Krise, der seit 2001 seine unerbittlich mörderische Logik entfaltende ›Krieg gegen den Terror‹ wie auch die 2008 mit Wucht offen ausbrechende Wirtschafts- und Finanzkrise haben wenig geändert an jenem grundsätzlichen Befund, den Boris Kagarlitzki (1999, S.4) bereits vor zwölf Jahren in die Lenin paraphrasierenden Wort fasste, dass »trotz der offensichtlichen Krise die da oben keine Veränderung wollen und die darunter keine durchzusetzen vermögen«.