von Herbert Ammon
Seit vor einigen Wochen aus Israel zu vernehmen war, Assads Truppen hätten im Kampf gegen die Aufständischen chemische Waffen eingesetzt, bahnte sich eine neue Entwicklung in der Haltung des ›Westens‹ gegenüber dem bösen Tyrannen in Damaskus an. Schon François Hollande, der bereits früher den Aufständischen Waffen liefern wollte, hatte seine Unterstützung der Rebellen mit Assads Giftgas begründet.
Warum der Sozialist Hollande dem alawitischen Erben des Baath-Sozialismus abhold ist und sich zum demokratischen Schutzherrn in Nahost berufen fühlt, entzieht sich unserer Kenntnis – womöglich aus nämlicher Abscheu vor Diktatoren wie die seines Vorgängers Sarkozy gegenüber dem anno 2011 zu Tode gebrachten Despoten Gaddafi. Dass er seinen Franzosen und uns EU-Bürgern mit der Geschichte von Assads Giftgas ein Märchen auftischte, war von vornherein klar: Nach der tödlichen Erfahrung seines Diktator-Kollegen Saddam Hussein (beim Umgang mit nie aufgespürten ›Massenvernichtungswaffen‹) müsste Assad von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er chemisches Teufelszeug als Kampfmittel auch nur in Betracht zöge, und nicht erst, seit vor einigen Wochen Präsident Obama das Spiel mit chemischen Waffen als Überschreitung der ›roten Linie‹ markierte.
Kurz nach Obamas Ankündigung meldete sich Carla del Ponte mit der unpassenden Nachricht, die bisher aufgefundenen Spuren von chemischen Kampfmitteln stammten von den Aufständischen. Nun erreicht uns die böse Kunde andersherum aus dem Weißen Haus. Im vergangenen Jahr hätten Assads Truppen mehrmals »in geringem Umfang« Chemiewaffen eingesetzt. Die späte Entdeckung des »geringen Umfangs« datiert vom 13. Juni 2013, exakt zu dem Zeitpunkt, als sich nach dem offenen Eingreifen der Hisbollah und der Vertreibung mörderischer Djihadisten aus der Stadt Qusair, einer Schlüsselposition zum Libanon und den dortigen Alawiten, ein Sieg der Assad-Truppen abzeichnete. Die Enthüllung der »in geringem Umfang« eingesetzten Chemie kommt nun gerade noch rechtzeitig, um im Gegenzug den »demokratischen Kräften« zum Sieg, vielleicht auch nur zu einem Remis, jedenfalls zum Sturz Assads, zu verhelfen. Mit bereits sichtbarem Erfolg: 71 bislang Assad-treue Offiziere zogen angesichts Obamas chemischer Enthüllung bereits die Konsequenz und setzten sich in die Türkei ab.
Endlich also zieht ›der Westen‹ in Nahost an einem Strang. Die Trias Cameron (Tory), Hollande (Sozialist), Obama (American liberal) kämpft vereint für den Frieden, für die Guten und das von Qatar und den Saudis – nunmehr auch mit französischen Mistral-Raketen beförderte sunnitisch Gute. Rechnen wir den derzeit von massiven Protesten belästigten türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als potentiellen EU-Demokraten hinzu, ergibt sich eine Art engeres NATO-Bündnis im Kampf gegen Assad. Was verschlägt´s, dass sich – mutmaßlich stellvertretend für die christliche Minderheit – ein anfangs am friedlichen Protest gegen Assad beteiligter Christ aus Aleppo inzwischen – gäbe es freie Wahlen – für den alawitischen Präsidenten entscheiden würde (siehe einen vor ca. einer Woche veröffentlichten Bericht von Rainer Hermann in der FAZ)?
Wenn es um die Menschenrechte geht, wie könnte unsere deutsche Regierung da abseits stehen? Nein, schweres Gerät, saubere Waffen, deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen nicht zum Einsatz kommen. »Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können«, ließ in gewohnt makelloser Diktion unser Außenminister Guido Westerwelle verlauten. Vorgesehen seien finanzielle Hilfe »für Syrien« (?), und dazu schussfeste Schutzwesten zur Sicherung der »Schutzfähigkeit der Opposition«. Warum liefert Westerwelle nicht noch ein paar Stahlhelme zum Schutz der Köpfe der Opposition. Stahlhelme gibt’s auch bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Immerhin, wir Deutsche, belehrt durch die Geschichte, von Eckart Kehr und unseren jüngsten Erfahrungen in Afghanistan haben unsere Lektion gelernt. Die anderen – Hollande, Cameron, Obama – mögen Außenpolitik mit militärischen Mitteln, Außenpolitik nach ihrem Gusto betreiben. Für uns gilt der Primat der Innenpolitik. Wir schicken schussfeste Westen (aus eigener oder chinesischer Produktion?) und freuen uns über die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit dem kommenden demokratischen Syrien. Und über die Durchsetzung der Menschenrechte. Wenn Obama zu Merkel nach Berlin kommt, bringt er als Gastgeschenk das von seinen spin-doctors eingerichtete Ideologielabor mit.
Bild: Mistral (wikimedia commons)
