Ist die SPD noch zu retten?

von Andreas Kalckhoff

»Die Vorstellung, dass ausgerechnet unsere Generation die SPD zu Grabe trägt, finde ich ziemlich gruslig«, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, als wäre das ausgemachte Sache, und die rechtsgewirkte Politpostille Cicero freut sich: »Die alte Tante SPD ist tot« (Otto Möller in Cicero 26.02.2018). Übertrieben? Schaut man sich den Abstieg der Partei an, von 40,9 Prozent der Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 1998 auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, hat man leider nicht diesen Eindruck. Das ist eine Halbierung des Wählerzuspruchs, und ein Ende dieser Talfahrt ist, schaut man auf die Umfragen, nicht abzusehen. Da muss wohl etwas gründlich schiefgelaufen sein. Mit Zeitgeist und Personalquerelen allein lässt sich das nicht erklären, auch nicht mit Verschleiß in mittlerweile drei Großen Koalitionen.

In einer Statistik von Infratest (Stuttgarter Zeitung 02.10.2018), in der die Ablehnung von Parteien gemessen wurde, hat die SPD den geringsten und damit positivsten Wert: nur 23 Prozent »würden sie auf keinen Fall wählen« (im Vergleich dazu CDU/ CSU 29 Prozent, Grüne 31 Prozent). Das bedeutet, dass 77 Prozent der Befragten die SPD als respektable, grundsätzlich wählbare Partei ansehen, und damit liegt sie vor Union und Grünen. Trotz dieses hohen Ansehens machen jedoch, nach gegenwärtigem Stand, weniger als 20 Prozent das Kreuz bei ihr. Das sind alarmierende Zahlen, sie werden seit einiger Zeit ausgiebig diskutiert. Die Frage ist: Wie kann sich die Sozialdemokratie aus dieser desaströsen Lage befreien?

Mehr Kante zeigen?

Der Vorschläge dazu sind viele. Sie reichen von ›mehr Kante zeigen‹ über ›Große Koalition verlassen‹ zu ›Richtungsänderung‹ oder vage: ›Erneuerung‹. Darüber hinaus machen sich jedoch nur Wenige strategische Gedanken, die längerfristige Entwicklungen und grundsätzliche politische Fragen einbeziehen. Sicher ist, dass nachhaltige Antworten nicht in der Tagespolitik zu finden sind, sondern generell etwas mit dem Erscheinungsbild der SPD und ihrer Politik zu tun haben: »Wir waren lange höchst erfolgreich in der Zähmung eines kruden Kapitalismus, beim Aufbau des Wohlfahrtsstaates und dem Aufstieg durch Bildung – und haben uns an diesem Erfolg offenbar erschöpft«, meinte Peer Steinbrück in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. (30. Oktober 2018) »Wir werden nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt. Aber der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts ist verloren gegangen … Die SPD darf kein Warenhausangebot mehr machen. Sie muss auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie muss bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuspitzen.«

Steinbrück sieht aber auch einen größeren Zusammenhang: den Niedergang der Volksparteien. Als dessen Ursache erkennt er Finanzkrise, Migration und Dieselskandal. In all diesen Fällen sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verloren gegangen. Die Bürger sähen nur Ankündigungen, Gipfel, Kanzleramtstreffen, aber nichts geschehe. Sie beklagten generell die Folgelosigkeit von Politik. Aber auch für andere Krisen würden die regierenden Parteien haftbar gemacht: Globalisierung, islamistische Terrorismus, Flüchtlingskatastrophe, Risse in Europa, Erschütterung der transatlantischen Beziehungen. Auch hierzu erwarteten die Bürger Antworten und Lösungsversuche.

Leander Scholz, politischer Buchautor und SPD-Mitglied, hat einen Tag später in derselben Zeitung noch etwas tiefer gegraben. Für ihn liegt das Problem in gesellschaftlichen Veränderungen, durch die sich die Wählerschaft der SPD verändert hätte. An die Stelle der einstmals ›fortschrittlichen Arbeiterschaft‹ sei eine ›progressive Mittelschicht‹ getreten, die in Globalisierung und ›Multikulturalismus‹ neue Bewegungsspielräume sehe. Doch während für sie Globalisierung unkompliziertes Reisen bedeute, müsste die heimatlos gewordene Arbeiterschaft um ihre Arbeitsplätze fürchten. Während die einen bei multikultureller Gesellschaft an internationale Schulen dächte, fürchteten sich die anderen vor ethnischen Konflikten an sozialen Brennpunkten. Überdies löse sich die Gesellschaft in ›Communities‹ mit eigenen ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen Identitäten auf; das Bewusstsein sozio-ökonomischer Gemeinsamkeiten ginge dagegen verloren.

Leander Scholz macht bedenkenswerte Vorschläge, wie sich die SPD dazu verhalten soll. Darauf ist später einzugehen. Zuvor muss man sich jedoch vergegenwärtigen, vor welchen Herausforderungen eine demokratische, soziale und liberale Politik heute steht und mit welchen Haltungen Sozialdemokraten ihnen zu begegnen haben. Viele der damit verbundenen Werte sind in Gefahr. Die Gründe dafür liegen in ökonomischen und kulturellen Veränderungen, die einen aggressiven demokratiefeindlichen Rechtspopulismus hervorgebracht haben. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die regierenden Parteien, die in den vergangenen Jahren Gefahren entweder übersehen, nicht hinreichend darauf reagiert oder falsche Antworten gegeben haben.

Gefragt ist deshalb eine Politik, die bedrohte Werte und soziale Errungenschaften entschieden verteidigt. Dazu bedarf es einer Bestandsaufnahme und Selbstvergewisserung. Unter dem Ansturm rechtspopulistischer und reaktionärer Meinungen ist vieles politisch in Unordnung geraten. Gewissheiten unserer demokratischen Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden in Zweifel gezogen. Unsicherheit über humane Grundwerte und soziale Präferenzen verbreitet sich nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Parteien. Demagogische Schlagworte verwirren die politischen Auseinandersetzungen. Begriffe werden umgewertet. Es ist deshalb notwendig, vor der Diskussion über politische Strategien Begriffe zu klären und sich über Werte zu verständigen, die in der späteren Argumentation eine Rolle spielen.

Demokratie in Gefahr

Die Demokratie als Staatsform ist, möchte man meinen, in unserer politischen Landschaft fest verankert. Selbst die AfD wagt (noch?) nicht, sie offen in Frage zu stellen. Das gilt zumindest für ihre Spitzenfunktionäre im Bund. Doch die Entwicklung in Ungarn und Polen sowie der Erfolg rechtspopulistischer Parolen auch in Kernländern der europäischen Gemeinschaft zeigen, dass die liberale Demokratie mit ihren Merkmalen offene Gesellschaft und Rechtsstaat unter Beschuss gerät. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Institutionen wie Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte, sondern um den respektvollen Umgang miteinander, ohne denn Demokratie nicht funktionieren kann. Der Verband deutscher Historiker hat in einer Resolution festgestellt (Resolution des Verbandes der Historiker Historikerinnen Deutschlands zu gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie, Münster 27.09.2018):

Das Perfide ist dabei, dass sich die Feinde der Demokratie als die wahren Vertreter des Volkes gebärden. Wer nicht ihrer Meinung ist, wird als „Volksverräter“ gebrandmarkt. Mit dem Anspruch, eine volksfeindliche Elite in die Schranken zu weisen, schwingen sie sich selbst zu Rettern der Nation auf. Sind sie einmal an die Regierung, wie in Polen und Ungarn, gehen sie mit Berufung auf den Volkswillen und ein höheres nationales Ziel dem Rechtsstaat zu Leibe. „Über dem Recht steht das Wohl des Volkes", war im polnischen Parlament zu hören. Wahlergebnisse werden als Ermächtigung zu Verfassungsänderungen begriffen, mit denen die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Durch Besitzergreifung oder Verbot von Medien schränken sie die Meinungsfreiheit ein. In Ungarn wird mit dem Verbot einer privaten Bildungseinrichtungen auch die Freiheit von Lehre und Wissenschaft angegriffen.

Offene Gesellschaft und liberaler Rechtsstaat

Zur modernen liberalen Demokratie gehören offene Gesellschaft und Rechtsstaat. Offene Gesellschaft heißt, dass in ihr Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und persönlichem Lebensentwurf willkommen sind und mit gleichem Respekt behandelt werden. Diese Offenheit gilt für Moralvorstellungen, Glaubensformen und Gebräuche, sofern sie den Gesetzen nicht zuwiderlaufen. Dass Staaten oder Staatengemeinschaften die Einwanderung beschränken können, ist davon unberührt, sofern es nicht aus rassistischen oder religiösen Motiven geschieht.

Ohne Rechtsstaatlichkeit können weder die Freiheit der Bürger noch die demokratischen Institutionen gesichert werden. Leider wird jedoch der Begriff ›Rechtsstaat‹ in letzter Zeit falsch verstanden und gebraucht, nämlich im Sinne von Polizeistaat, der Law and Order durchzusetzen hat. Tatsächlich bedeutet er, dass es neben Gesetzgeber (Parlament) und Regierung eine dritte Gewalt gibt, die darauf achtet, dass Gesetze verfassungsmäßig sind und die Regierung ihre Befugnisse nicht überschreitet. Die Justiz sorgt dafür, dass Bürger und Gäste die Gesetze einhalten, bewahrt sie aber auch vor staatlichen Übergriffen und sichert den Rechtsweg.

Der Rechtsstaat ist demnach ein Staat, der sich selbst Grenzen setzt. Er schützt die Bürger vor Willkür und unrechtmäßiger Verfolgung und garantiert dabei auch – im Einvernehmen mit Menschenrechten und EU-Recht – die Rechte von Asylsuchenden und Einwanderern. Im Zusammenhang mit der Grenzöffnung von 2016 von ›Rechtsstaatsversagen‹ zu reden, ist demnach verfehlt, wenn nicht demagogisch. Allenfalls handelt es sich dabei um ein Regierungsversagen. Dem kann man mit Wahlen abhelfen, doch die Wähler haben in ihrer Mehrheit kein Versagen erkannt. Der Rechtsstaat hat die vorübergehende Grenzöffnung überlebt. Eher droht ihm Gefahr, wenn die Anrufung seiner Gerichte als ›Abschiebeverhinderungsindustrie‹ diffamiert wird.

Zivilgesellschaft in Auflösung?

Träger des Staats ist die Zivilgesellschaft, früher als Volk oder Nation bezeichnet. Der Namenswechsel ist jedoch nicht beliebig. Volk und Nation wurden seit dem 19. Jahrhundert als Gemeinschaft verstanden, deren Mitglieder gleiche Merkmale und Eigenschaften teilen, etwa Kultur, Sitte, Sprache, Geschichte, Religion oder territoriale Zugehörigkeit. Diese ›völkischen‹ oder ›nationalen‹ Merkmale erkannte man nicht als geschichtlich erworben und damit vergänglich, sondern hielt sie für endgültig. Wer ihnen nicht entsprach, stand außerhalb von Gemeinschaft und Gesellschaft. Undeutsches Wesen und rassischer Makel führten zur Ächtung, waren von Vertreibung und Tod bedroht.

Zivilgesellschaft dagegen ist ein soziales Konzept, das vom Wollen und Handeln der Bürger ausgeht, nicht von abstrakten Zuschreibungen äußerlicher Eigenschaften. Wer sich für das Gemeinwohl aktiv einsetzt, es durch Mitgliedschaft in Parteien, Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und Vereinen fördert, wer durch Teilnahme an der öffentlichen Diskussion, an Bürgerinitiativen und Demonstrationen zur Meinungsbildung beiträgt, wer durch Wahlbeteiligung über die Regierung mitbestimmt, gehört ihr an. Die Zivilgesellschaft ist das Substrat der Demokratie. ›Volk‹ und ›Nation‹, wie sie heute von autoritären Bewegungen und Regierung im Munde geführt werden, haben dagegen in Regel nichts zu sagen. Die ›schweigende Mehrheit‹, auf die sich Populisten gerne berufen, beschreibt in Wirklichkeit den Zustand, in dem sie sich ihr Volk wünschen. Freie Meinungsäußerung gehört nicht dazu.

Zivilgesellschaften sind, was Werte und Lebensformen betrifft, nicht statisch. Das geht nicht ohne Konflikte ab. Nicht alle Menschen kommen mit schnellen Veränderungen zurecht. Der kulturelle Wandel etwa, der in der Bundesrepublik seit den sechziger Jahren im Gange ist, musste in den neuen Bundesländern im Schnellkurs nachgeholt werden. Das Problem ist, dass Lebensformen, Werte, Zugehörigkeitsgefühle und Ordnungsvorstellungen Teil einer Identität sind, die sich der Mensch zuschreibt. Zwar weiß man, dass sich Identitäten verändern, zum Beispiel vom Kindsein zum Altwerden, vom Junggesellen zum Familienvater, vom Berufstätigen zum Arbeitslosen. Oder auch, wenn sie willentlich gewechselt werden, etwa im Zug von Migration oder Binnenwanderung, die einen Sachsen zum Berliner oder einen Berliner zum Münchner macht. Der Mensch ist flexibel. Aber solche Anforderungen an die Identität sind trotzdem nicht immer leicht zu verkraften. Durch schnelle Veränderungen und unerwartete Umstände wie etwa Arbeitslosigkeit kann er seine Identität bedroht sehen. Dann wankt seine Rolle in der Gesellschaft und mit ihr möglicherweise die ganze Gesellschaft.

Eine weitere Herausforderung für die Zivilgesellschaft ist ihre Segmentierung in ›Communities‹, Parallelgesellschaften und ›Blasen‹. Diese hat verschiedene Gründe. Am tiefgreifendsten sind unterschiedliche Lebensumstände und religiöse Traditionen, die kulturelle Milieus ausbilden. Bis in die siebziger Jahre waren das etwa Katholizismus und Arbeiterschaft, preußischer und liberaler Protestantismus. Heute sind kulturelle Globalisierung, Digitalisierung, Bildungsstand, Arbeitsverhältnisse, ethnische Herkunft und sexuelle Orientierung für eine Vielzahl von Subkulturen verantwortlich. Dies entspricht der offenen Gesellschaft, die den verschiedensten Lebensformen Entwicklungsmöglichkeit bietet: einer Gesellschaft, die trotz aller Diversität zusammenhält. Dieser soziale Zusammenhalt scheint nun allerdings bedroht.

Wenn von Werten die Rede ist, muss man zwischen politischen Grundwerten und privater Lebensführung unterscheiden. Grundwerte sind nicht verhandelbar. Dazu gehören Gleichheit, Humanität, Toleranz, gegenseitiger Respekt, insbesondere auch Frauen gegenüber, und das Kindeswohl. Fragen der Sexualmoral dagegen, der sexuellen Orientierung, der Formen von Lebenspartnerschaft, der Religionsausübung und der Reproduktionsmedizin sind dem Einzelnen überlassen. Gleichwohl kann und muss man darüber diskutieren und streiten. Zum Funktionieren einer Zivilgesellschaft gehört jedoch, dass dies mit Achtung vor anderen Meinungen geschieht, ohne Eifer, Häme und Hass.

Strukturwandel und Sozialstaat

Durch Automatisierung und Digitalisierung erlebt unsere Arbeitswelt einen Strukturwandel, der über den im 19. Jahrhundert hinausgeht, als infolge der Mechanisierung und Industrialisierung das Proletariat entstand. Die unaufhaltsame Globalisierung sprengt die nationalen Märkte, erschwert deren gesetzliche Regelung, erhöht den Konkurrenzdruck für Gewerbe und Arbeitnehmer. Die fortschreitende Verstädterung führt zu regionalem Wohnungsmangel und damit zur Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die durch die Löhne nicht mehr gedeckt sind. Die Alterspyramide in Verbindung mit der Schrumpfung des Arbeitsmarkts bedroht die Zukunft des Gesundheits- und Rentensystems.

In solchen Zeiten ist Solidarität besonders gefragt, ein anderes Wort für Brüderlichkeit (fraternité), die Freiheit und Gleichheit in der Demokratie ergänzt. Sie hält die Zivilgesellschaft zusammen. Solidarität heißt: für Mitmenschen in ihren wirtschaftlichen Nöten einstehen, auch wenn es eigene Opfer erfordert. Das hat weniger mit dem bespöttelten Gutmenschentum zu tun, als vielmehr mit sozialer Rationalität. Nur wer bereit ist, seinen Mitmenschen zu helfen, wird selbst auf Hilfe hoffen können. Leander Scholz dazu: »Ein starker Sozialstaat ist darauf angewiesen, dass sich prinzipiell jeder in jeden hineinversetzen kann. Wenn sich jeder nur mit seiner eigenen Gruppe identifiziert, wird die Bereitschaft zur Umverteilung geringer.«

Solidarität ist jedoch nicht Privatsache. Sie muss, um in der Gesellschaft wirken zu können, organisiert sein, im Rahmen von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Interessengruppen. Dabei muss der Einzelne Vertrauen haben in eine Gesellschaft, die willens und in der Lage ist, ausgeglichene Lebensverhältnisse herzustellen und in Notfällen mit Transferleistungen auszuhelfen. Das Problem ist jedoch, dass Globalisierung, Automatisierung und innergesellschaftliche Segmentierung der Solidarität den Boden zu entziehen drohen. Die Globalisierung zerstört die ökonomische Solidarität, die subkulturelle Vielfalt löst die soziale Solidarität auf.

Arbeitnehmer globaler Betriebe haben andere Chancen als Angestellte lokaler Produzenten, sind aber auch stärker vom internationalen Konkurrenzdruck betroffen. Einheimische Arbeiter empfinden kaum Solidarität mit Kollegen aus wirtschaftsschwachen EU-Ländern, für die deutsche Billiglöhne ein Geschenk sind. Niedriglöhner, akademisches Prekarität, Facharbeiter und Arbeitslose finden oft nicht zu gleichen Interessen zusammen, nicht nur aus ökonomischen Gründen. Differenzen in Werten und privater Lebensgestaltung können Kollegen zu Fremden machen, mit denen einen scheinbar nichts verbindet. Solidarität verlangt aber nach gemeinsamen Interessen und sozialer Nähe.

Solidarität und Identität stehen dabei in einem Zusammenhang. Identität hat drei Aspekte: Eigenschaften und Haltungen, die man sich selbst zuschreibt; Eigenschaften, die einem als Mitglied einer Gemeinschaft von anderen zugeschrieben werden; und das Zusammengehörigkeitsgefühl mit anderen Menschen, von denen man denkt, sie seien einem ähnlich. Die Bereitschaft zur Solidarität bedarf zweifellos des letzteren. Doch ist es eine Illusion zu glauben, dass sich das gesellschaftliche Umfeld mit den vertrauten Menschen immer gleich bliebe. In Wirklichkeit ist Identität in einer modernen Zivilgesellschaft nicht nur ständig im Wandel, sondern auch strittig. Wo sich der eine als ›Volksgenosse‹ begreift, versteht sich der andere als ›Weltbürger‹. Die Gesellschaft ist in ständiger Bewegung. Gesellschaftliche Rollen werden von Tag zu Tag neu ausgewürfelt. Da wird Solidarität, die auf Verlässlichkeit und Sicherheit gründet, zu einer Herausforderung.

Erhaltung unserer natürlichen Umwelt

Dass die Zerstörung unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen nicht nur unsere Zukunft bedroht, sondern schon unsere Gegenwart, wird durch die Folgen des Klimawandels und die Verpestung der Luft in den großen Städten schon jetzt aktuell. Viele Menschen sind davon sehr beunruhigt, was sich auch in Wahlergebnissen für die Grünen niederschlägt. Das Ziel, Abhilfe zu schaffen, ist in der Bevölkerung kaum umstritten, die Wege dazu sehr wohl. Auch dass ein ökologischer Umbau nicht den volkswirtschaftlichen Ruin bedeutet, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch fehlt offensichtlich der Wille, schnell etwas zu tun, dafür finanzielle und ökonomische Opfer zu bringen, seine Lebensführung zu ändern.

Migration und Einwanderung

Migration wird von vielen als gegenwärtig dringendstes Problem erachtet. Wenn man dabei auf die Befindlichkeit eines Teils der Bevölkerung schaut, stimmt das. Wenn man es sachlich betrachtet, handelt es sich um ein lösbares Verwaltungs- und Kommunikationsproblem, sobald die richtigen politischen Entscheidungen dazu getroffen sind. Dabei sollte man Einwanderung, Arbeitsmigration (›Gastarbeiter‹), Wirtschaftsflüchtlinge, Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge nicht durcheinander werfen. Weitere Unterschiede gibt es zwischen denen, die hier bleiben wollen oder sollen, und solchen, die nur vorübergehend bleiben wollen oder dürfen. Dies ist wichtig, weil die Behandlung dieser Gruppen jeweils auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage erfolgt und jeweils andere Anforderungen an Gesellschaft und Staat stellt. Außerdem ist einzurechnen, dass die Hälfte der Ausländer in Deutschland aus EU-Staaten kommt. Denjenigen, die Fremde ablehnen oder als Bedrohung empfinden, sind solche Unterschiede freilich nur Petitessen.

Voraussetzung für eine rationale Behandlung des Themas ist, Migration als globales Phänomen zu begreifen, das schon immer da war und wahrscheinlich nie verschwinden wird. Schon vor zwölf Jahren suchten, laut einem UN-Bericht, fast 200 Millionen Menschen eine neue Heimat. Kriegsflüchtlinge spielen dabei eine vergleichsweise geringe Rolle, die meisten von ihnen bleiben in den Nachbarländern. Die Zunahme der Migranten ist auf ein reziprokes Ansteigen der Weltbevölkerung zurückzuführen. Deren Lebensverhältnisse haben sich unterdes nicht gebessert, im Gegenteil, der Bevölkerungsdruck führt zu ihrer weiteren Verschlechterung. Derzeit zieht Europa jährlich 1,5 bis 2,5 Millionen Menschen an, das sind jeweils zwischen 0,3 bis 0,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Wir müssen uns klar machen, dass Europa diese Migranten auf die Dauer nicht abwehren kann.

Die Zunahme der Einwanderung verbunden mit dem Flüchtlingsproblem stellt ein erhebliches politisches Problem dar. Abgesehen von der kurzfristigen Bereitstellung von Wohnraum, Ernährung und behördlichen Kapazitäten ist die Herausforderung an unsere Gesellschaft vor allem mentaler Natur. Sofern die Abwehr nicht von Rassismus und Fremdenhass genährt wird, ist sie von Sorge und Angst vor unmittelbarer Gewalt und langfristigen sozialen und ökonomischen Schäden bestimmt. Man fürchtet Überfremdung, sorgt sich um die kulturelle Identität, hat Angst vor Arbeitskonkurrenz, sieht seinen Wohlstand und seine soziale Geltung in Gefahr. ›Masseneinwanderung‹, ›Einwanderung in die Sozialsysteme‹, ›Wirtschaftsflüchtlinge‹, ›Scheinasylanten‹, ›Asyltourismus‹, ›alimentierte Messermänner‹, ›Kopftuchmädchen‹, ›Islamisierung‹, ›Scharia‹ und ›Parallelgesellschaften‹ sind die Formeln, die solche Ängste aufgreifen.

Studien haben indes ergeben, dass diese Ängste weit übertrieben sind. Die Auswirkungen von Migration auf Wirtschaftswachstum und Löhne sei eher gering. Dass hochentwickelte Wohlfahrtssysteme mehr Migranten anzögen als Gesellschaften mit weniger generösen Sozialleistungen sei eine Legende. Überdies sei zu bedenken, dass Einwanderer, sobald sie arbeiten dürften, selbst Sozialabgaben leisteten. Dadurch füllten sie und ihre Kinder die Renten- und Krankenkassen. Sie trügen auch dazu bei, unsere alternde Gesellschaft zu verjüngen; allerdings bräuchte es eine zwölfmal höhere Einwanderung als gegenwärtig, um signifikante demografische Auswirkungen zu haben. Nach wie vor gelte, dass Migranten eher zu solchen Jobs kommen, die von Einheimischen gemieden werden. Richtig sei, dass damit eine Konkurrenz für untere Einkommensschichten entstünde. Einen Gewinn von der Einwanderung hätte dagegen Unternehmer und Mittelschicht, die von billigen Arbeitern und Service-Kräften profitierten.

Besondere Ängste erwecken Gewalttaten, insbesondere Sexualstraftraten, und andere Kriminaldelikte, für die man Migranten in besonderer Weise verantwortlich macht. Die Statistik des Bundeskriminalamts lässt jedoch, nach einer Studie des Kriminologen Christian Walburg, nicht erkennen, dass ›Zuwanderer‹ (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete) krimineller sind als Einheimische, zumal was Sexualdelikte betrifft. Die Zahlen illustrierten vielmehr, dass Zuwanderer etwa so kriminell seien wie junge deutsche Männer auch – schließlich sei diese Altersgruppe unter ihnen auch überdurchschnittlich vertreten. Deutschland ist reich und gut organisiert genug, um auch eine größere Einwanderung zu verdauen, wenn der Wille da ist. Das hat sich bei der Aufnahme der ostdeutschen Flüchtlinge nach dem Krieg erwiesen, immerhin 12-14 Millionen innerhalb weniger Jahre, dazu über 3 Millionen Spätaussiedler aus Osteuropa. Auch damals mussten Staat und Gesellschaft erhebliche Leistungen aufbringen; man denke an den ›Lastenausgleich‹ für Vertriebene, für den 115 Milliarden Mark bereitgestellt werden konnten, zu dieser Zeit eine ungeheure Summe. Auch hinsichtlich des Aufwands für die heutigen Migranten werden riesige Summen errechnet, deren tatsächliche Höhe jedoch von unsicheren Faktoren abhängt. »Die langfristigen Kosten hängen sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht uns die Integration gelingt«, erklärt Panu Poutvaara vom IFO-Institut für Wirtschaftsforschung. Wenn man Migranten und Geflüchteten dabei hilft, Arbeit zu finden, eine Ausbildung zu machen oder ein Studium aufzunehmen, könnten Migranten eine Volkswirtschaft durchaus beleben.

Mentale Probleme, die sich in Anlehnung und Hass äußerten, gab es auch hinsichtlich der Ostflüchtlinge nach dem Krieg, obwohl es sich doch um Menschen ›gleichen Blutes‹ und gleicher Kultur handelte. Doch Kulturunterschiede sind eben relativ. Da werden in katholischen Gebieten schon Protestanten als Fremde empfunden, und sogar die Haarfarbe kann trennen. Anders als heute engagierte sich die bayerische CSU-Regierung allerdings für die damaligen Flüchtlinge, indem sie etwa die Sudetendeutschen zum ›fünften Stamm‹ Bayerns ernannte. Man muss, das zeigt dies Beispiel, sein Fähnchen nicht unbedingt nach der schlechten Laune im Wahlvolk richten – auch nicht, wenn man als Konkurrent eine »Bayernpartei‹ hat, aus der es 1947 tönte: »Die Flüchtlinge müssen hinausgeworfen werden!« Denn es sei eine Blutschande (sic!), wenn ein bayerischer Bauernsohn eine norddeutsche Blondine heirate.

Auch an die schwierige und letztlich doch gelungene Integration italienischer und polnischer Bergleute im Ruhrgebiet (›Ruhrpolen‹) Ende des 19. Jahrhundert sei erinnert. Als gelegentliche Lohndrücker und Streikbrecher waren sie verhasst, als strenge Katholiken misstrauisch beäugt, wie übrigens auch die Iren in den USA. Die Feindseligkeit der Einheimischen führte zeitweise zu einer Beschränkung der Aufenthaltsdauer von ›Fremdarbeitern‹. Die ausländischen Arbeitskräfte mussten jedes Jahr für eine gewisse Zeit in ihr Herkunftsland zurück, um ihre dauerhafte Niederlassung zu verhindern (›Karenzzeit‹). Das gelang aber nicht wirklich. Zeitweise bildeten die polnischen Einwanderer eine Subkultur mit eigener Gewerkschaft, Zeitung und Genossenschaftsbank. Als der FC Schalke 04 1934 deutscher Meister wurde, trug der ganz überwiegende Teil der Spieler polnische Namen. Polnische Zeitungen berichteten darüber mit Vergnügen.

Europa

In der globalisierten Welt kann ein Staat allein nichts mehr ausrichten. Das hat auch die Schweiz gemerkt, die sich den Regeln der Europäischen Union weitgehend unterworfen hat. Das wird selbst ein mächtiger Staat wie die USA erfahren, wenn er meint, sich mit ›America First!‹ gegen alle anderen Interessen in der Welt durchsetzen zu können. Ein Staatenbund wie die EU ist dazu da, vor dem Hintergrund eines gemeinsamen demokratischen Wertsystems wirtschaftliche und außerpolitische Interessen abzugleichen und gemeinschaftlich nach außen zu vertreten. Das war so erfolgreich, dass sich immer neue Staaten angeschlossen haben. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Wohlstand in Europa nur gemeinsam und solidarisch zu erreichen ist. Und dass nur ein dauerhafter Wohlstand die nationalen Gesellschaften vor kriegerischen Abenteuern schützt.

Aber das bisher praktizierte System scheint an seine Grenzen zu kommen. Erstmals verlässt eines der wichtigsten Mitglieder die EU. Zwei weitere versuchen, die demokratische Wertegemeinschaft zu verlassen, ein drittes verweigert sich finanzpolitischen Vorgaben und Absprachen. In allen vier Fällen steckt eine europakritische bis feindliche Wähler- und Parlamentsmehrheit dahinter, die ihr Heil in einem kruden nationalistischen Rechtspopulismus zu finden glaubt. Aber auch andere Staaten sind dagegen nicht gefeit. Offensichtlich ist, dass dieser Populismus aus Enttäuschung und Empörung der ärmeren Bevölkerung geboren ist. Europa hält sein Versprechen nicht: sein Versprechen auf einen allgemeinen Wohlstand, der auch sozialschwächere Schichten und ärmere Regionen erreicht. Es zeigt sich dabei anscheinend weder in der Lage, zwischen Wirtschafts- und Sozialinteressen zu vermitteln, noch zwischen ärmeren und reicheren Ländern.

Humanität

Humanität ist die Fortschreibung der Solidarität auf Weltebene. Wenn Solidarität der Klebstoff einzelner oder verbündeter Zivilgesellschaften wie die EU ist, wendet sich die Humanität der Menschheit zu. ›Alle Menschen werden Brüder‹, war der Hoffnungsruf der Französischen Revolution, dem Geburtsort der modernen Demokratie. Humanität fragt nicht nach gemeinsamen wirtschaftlichen oder politischen Interessenlagen, auch nicht nach kulturellen Gemeinsamkeiten, sondern behandelt den Menschen als Bruder, dem man um der Verwandtschaft willen selbstlos hilft. Solidarität wird durch Zuneigung und Mitleid ergänzt. Wer auch dies verächtlich als Gutmenschentum abtut, hat nicht verstanden, was Menschsein bedeutet, und bereitet Krieg und Terrorismus den Weg.

Die Preisträgerin Aleida Assmann plädiert in ihrem Buch Menschenrechte und Menschenpflichten: Schlüsselbegriffe für eine humane Gesellschaft (2018) angesichts der Flüchtlingsdebatte für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der nicht nur die Menschenrechte thematisiert, sondern auch Werte wie Empathie und Solidarität sowie einen Kanon von Regeln für ein respektvolles Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten. Formen der Mitmenschlichkeit wie Anteilnahme, Anstand und Mitgefühl seien Menschenpflicht, wie schon Emmanuel Kant hervorgehoben habe. Assmann plädiert für eine »Anthropologie der Sozialität«. Das Individuum sei für sich alleine nichts, Identität gäbe es nur im Spiegel des anderen und lebe von der Anerkennung durch den anderen. Dies gelte für Individuen wie für Kulturen.

Verlust an Vertrauen

Es soll nicht angezweifelt werden, dass die SPD sich für die grundlegenden Werte Demokratie, offene Gesellschaft, liberaler Rechtsstaat, Sozialstaat, Solidarität und Humanität in besonderer Weise einsetzt. Auch Umwelt, Europa und Migration hat sie im Programm. Offensichtlich ist jedoch auch, dass nicht alle Mitglieder und Funktionsträger dem Parteiprogramm wirklich folgen. Vor allem aber zeigen die Wahlergebnisse, dass ein zunehmender Teil ihrer Anhängerschaft und Klientel der SPD nicht mehr zutraut, die damit verbundenen politischen Herausforderungen zu meistern. Vor allem in ihrem sozialen Engagement hat sie an Vertrauen verloren.

Im letzteren Fall trifft dieser Vertrauensverlust besonders. Denn die Verteidigung und Fortentwicklung des Sozialstaates – gemäß der Forderung Marc Aurels, den Armen eine Zuflucht zu sein und den Reichen Zügel anzulegen – ist ihr Markenkern. Deshalb wurde sie in der Vergangenheit gewählt, deshalb stieg ihr Wählerzuspruch von 3,2 Prozent bei der Reichstagswahl 1871 bis zu ihrem Höhepunkt von 45,8 Prozent bei der ›Willy-Wahl‹ 1972. Dazwischen gab es ein Auf und Ab. Am tiefsten sank sie 1933 mit 18,3 Prozent, doch nach dem Krieg fing sie mit knapp 30 Prozent wieder respektabel an. Nach dem Wahlsieg von 1972, als sie 248 Direktmandate errang, gab es wiederum Höhen und Tiefen. Doch 2005 lag sie immerhin noch bei fast 35 Prozent.

Haben die Großen Koalitionen der SPD geschadet? 1965, als sie ebenfalls Juniorpartner der Union war, jedenfalls nicht, im Gegenteil, sie konnte danach mit einem Plus von 3,4 Prozent erstmals seit dem Krieg eine Regierung bilden. Zieht man indes Parallelen zwischen den Tiefpunkten 1933 und 2017, gibt es zwei Gemeinsamkeiten: enttäuschte SPD-Wähler wanderten nach links und rechts ab – und die Enttäuschung hatte sozialpolitische Gründe. Nicht nationalistische Sprüche und rassistische Hassparolen lockten die Opfer der Wirtschaftskrise in die Fänge der Nazis, sondern soziale Verzweiflung und falsche Hoffnungen. Im Parteiprogramm von 1920 hatte die NSDAP die Enteignung und Verstaatlichung von Großbetrieben gefordert. Während die Regierung Brüning 1930 das Arbeitslosengeld kürzte, propagierte die SA, mit 20.000 Arbeitslosen in ihren Reihen, die soziale Revolution. Zuvor hatte die SPD sich geweigert, noch einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen. Damit ließ sie Arbeiter und Arbeitslose im Stich. Die Quittung bekam sie in den drei schnell aufeinander folgenden Wahlen 1930-1933. Schlimmer noch: das war der Anfang vom Ende der Demokratie.

Die SPD hätte aus dieser Erfahrung lernen können. Tatsächlich hat sie jedoch 2017 in der Diskussion um eine neuerliche Regierungsbeteiligung keine Rolle gespielt. Stattdessen fürchtete man – dies allerdings mit Recht – vor allem Neuwahlen. Vielleicht hat sich aber doch der eine oder andere überlegt, wozu es unter einer Minderheitsregierung von CDU/ CSU kommen könnte: zu Mehrheiten im Bundestag mit Hilfe der AfD für Gesetze, die vom konservativen Flügel der Union eingebracht werden – Gesetze zum Flüchtlingsproblem, zur Europapolitik, zur Wirtschaftspolitik, zur Gesellschaftspolitik, vor allem aber auch zur Sozialpolitik. Entsprechende Beispiele gibt es aus einstigen Musterländern der Sozialdemokratie in Skandinavien.

Die Zweifel der Wähler an der SPD mögen sachlich begründet sein oder nur Ergebnis schlechter Performance oder beides: entscheidend ist, dass etwas verändert werden muss, sollen antidemokratische Demagogen nicht weiter Zulauf bekommen. Es ist kein Geheimnis, dass auch SPD-Wähler zur AfD abwandern und dies vor allem aus sozialem Frust, wie nicht nur TV-Dokumentationen belegen. Die ›alte Tante SPD‹ darf sich jedenfalls nicht aus Enttäuschung über die Wähler selbst ins Grab legen. Gegen die Liebesverweigerung kann man etwas tun.

Wofür steht die SPD?

Liest man das Grundsatzprogramm der SPD, so ist darin vieles enthalten, was eine soziale, demokratische und humane Politik ausmacht, wie sie sich eine Mehrheit der Wähler zweifellos wünscht. Aber Programme sind das eine, politische Praxis das andere. Der Wähler nimmt auch weniger das wahr, was in Reden verkündet wird, als was am Ende in der Zeitung steht. Da mag es manche Verzerrung geben, aber in einer freien Medienlandschaft entscheiden am Ende doch die Akteure selbst über den Eindruck, den ihre Politik hinterlässt. Politik wird ja von allen Parteien unter denselben öffentlichen Bedingungen gemacht. Verschwörungstheorien helfen da nicht weiter.

Politik besteht aus Haltung, Zielsetzung und Kommunikation. »Was wir brauchen«, sagt Peer Steinbrück, »sind feste Standpunkte, die klar vertreten werden. Die Bürger erwarten von Parteien, dass sie für etwas stehen, das erklären und sich nicht in einer Selbstbezogenheit erschöpfen. Haltung ist ein Schlüsselwort.« Wenn 64 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten vorwerfen, man wisse nicht, wofür sie stehen (Umfrage vor der Hessenwahl 2018), ist das ein Alarmzeichen, das keinen Genossen unberührt lassen kann.

Dabei ist es ja nicht so, dass die SPD nicht allerhand im Programm hätte. Tatsächlich konnte sie vieles davon auch – zumindest in Teilen – verwirklichen, von sozialen Verbesserungen wie Mietpreisbremse bis zu gesellschaftspolitischen Anliegen wie Ehe für alle. Aber es ist halt so, dass diese Felder auch von anderen Parteien beackert werden. Beim Sozialen sitzt ihr die »Linke« im Nacken und dreht die Forderungsschraube immer noch ein bißchen weiter. In der Gesellschaftspolitik – Frauen, geschlechtliche Identität, kulturelle Vielfalt – haben die Grünen die Nase vorn, nicht zu reden von der Umweltpolitik, bei der die SPD sich als unzuverlässig erweist.

Was der SPD fehlt, ist das große Thema, oder um es neudeutsch auszudrücken: eine neue sozialdemokratische Erzählung. Das ist umso unverständlicher, als die Themen geradezu auf der Straße liegen: soziale Ungleichheit, Gefährdung der Mittelschicht, europäische Turbulenzen, krisenhafte Weltwirtschaft, weltweite Wanderungsbewegungen, Integration von Migranten, Bedrohung der Umwelt. Natürlich muss eine Volkspartei auf dies und das eine Antwort haben. Aber sie muss vor allem dort Schwerpunkte setzen, wo andere Parteien nicht wollen oder können.

Von einer sozialdemokratischen Partei wird erwartet, dass sie sich insbesondere um Sozialpolitik und Ökonomie kümmert – Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls, nicht der kapitalistischen Renditeerwartung. Zum Gemeinwohl gehört zum Beispiel, Wirtschaft da zu fördern, wo sie zukunftsträchtig ist. Dahinter muss im Konfliktfall die Frage der Beschäftigung zurücktreten. Neue, zukunftsweisende Industrien werden auch neue Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen und werden aber vor allem durch Digitalisierung die Produktivität erhöhen, so dass die Menschen letztlich weniger arbeiten müssen. Die SPD hat dabei Sorge zu tragen, dass der Produktivitätszuwachs gleichmäßig verteilt wird. Arbeit ist schließlich kein Selbstzweck, sie hat den Menschen und ihrer Gesellschaft zu dienen.

Ein Denkfehler ist, dass man einer Wirtschaft, die am Boden liegt, mit Staatsmitteln wieder auf die Beine helfen muss, um Arbeitsplätze zu sichern. Ihm unterliegt nicht nur ein Populist wie Trump, sondern auch Sozialisten sind dafür anfällig. Man kann aber keine Industrien retten, die veraltet und konkurrenzunfähig sind. Den Arbeitern hilft man damit auf die Dauer nicht, weil am Ende immer Lohnverzicht dabei herauskommt. Es ist auch nicht Aufgabe der Sozialdemokraten, Unternehmerarbeit zu machen. Dafür den Staat heranzuziehen, wäre in der Tat ›Steinzeitsozialismus‹. Wirtschaft und Industrie müssen ihre Probleme schon selbst lösen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass dies sozialverträglich geschieht. Statt Milliarden in Banken- und Firmenrettungen zu verpulvern, hätte man sie besser für ein anständiges Arbeitslosengeld verwendet. Das hätten sozialdemokratische Wähler besser verstanden.

Man hat der SPD wiederholt vorgeworfen – und diese Vorwürfe kamen auch aus den eigenen Reihen – sie hätte sich in letzter Zeit mehr für die milieuhafte Vielfalt in der Gesellschaft engagiert, als für die gemeinsamen ökonomischen Interessen der breiten Mehrheit abhängig Beschäftigter. Sigmar Gabriel monierte, die SPD habe sich »oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten« und fragte, »ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne Anything Goes nicht einverstanden sind«. Leander Scholz hält ihr vor: »Die SPD hat die politische Forderung nach Gleichheit zugunsten eines Programms der Vielfalt zurückgestellt.« Und ein Hamburger SPD-Abgeordneter (Hauke Wagner) meint, die Grundidee der Sozialdemokratie sei es nicht, »ausschließlich Themen für die Randgruppen und die Unterjochten zu machen«; der normale Arbeiter finde sich bei der SPD nicht mehr wieder, »weil er den Eindruck hat, dass sich die SPD nur noch um die Ehe für Alle und das Gender Pay Gap kümmert.«

Dieser Vorwurf ist wohlfeil, aber unzutreffend. Nur zwei der jüngsten Gesetze, die sie mitverantwortet, betreffen ethisch-kulturelle Fragen: die Einführung der Ehe für alle und die Optionsmöglichkeit für ein drittes Geschlecht. Dabei muss man erwähnen, dass letzteres auf ein Verfassungsgerichtsurteil zurückgeht. Die völlige Gleichstellung aber von homosexuellen Paaren im Eherecht ist kein exotisches Anliegen, sondern wird laut Emnid-Umfrage vom April 2017 von 75 Prozent der Deutschen befürwortet. Gegenwärtig macht sich die SPD für die Straffreiheit von Ärzten stark, die Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten. Auch dieses Thema ist populär; 68 Prozent der Wähler lehnen die gerichtliche Verurteilung in einem aktuellen Fall ab.

Gewiss, bei den genannten Gesetzen handelt es sich um Aufreger, und manche haben sich immer noch nicht beruhigt. Möglicherweise gab es sogar SPD-Wähler, die ihrer Partei deswegen die Stimme versagt haben. Die Halbierung der SPD-Wähler innerhalb von zwanzig Jahren ist damit aber kaum erklärt. Wer im Übrigen soziokulturelle Themen wie Lebenspartnerschaft, Schutz für kulturelle Minderheiten, Genderpolitik oder gar gleiche Bezahlung für Männer und Frauen (Gender Pay Gap) für randständig hält, hat nicht verstanden, dass die SPD eine Partei des kulturellen Fortschritts war und ist, zu dem Frauenrechte, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Empathie gehören. Dies als ›Identitätspolitik‹ zu diskreditieren, ist infam. Zur Identität der SPD gehört weiter und keineswegs zuletzt der Kampf für sozialen Fortschritt, Lohngerechtigkeit, Sozialschwache und ausgeglichene Lebensverhältnisse.

Zweideutige Sozialpolitik

Das muss allerdings auch in der sozialdemokratischen Politik deutlich werden. An dieser Deutlichkeit hat es aber leider in den letzten fünfzehn Jahren gefehlt. Die Politik der SPD ist mehrdeutig und damit beliebig geworden. Dabei geht es nicht darum, dass sie sich mehr um Lebensentwürfe gekümmert hätte als um Lebensverhältnisse. Auch wie letztere aussehen sollten, hat sie nicht im Unklaren gelassen – sehr wohl aber, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Sie wollte eine gerechte Gesellschaft erreichen, vergaß aber, dass dazu nicht nur die Beschäftigten gehören, sondern alle Mitglieder der Zivilgesellschaft, auch die Arbeitslosen, Alten und Kinder. Im irrigen Glauben, damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat sie mehr für die Interessen der Wirtschaft getan, als für die der Arbeitnehmer. Dabei hat sie Arbeit zum höchsten Gut erklärt und nicht nach ihren Bedingungen gefragt. Sie ist stehengeblieben bei einem Arbeitsbegriff, der an die kapitalistische Produktion gebunden ist. Zugunsten einer Arbeit um jeden Preis hat sie den sozialen Fortschritt aus den Augen verloren.

Die SPD hat sich im Godesberger Programm auf eine soziale Marktwirtschaft festgelegt, welche die Arbeitgeber zur Beteiligung an den Sozialabgaben heranzieht und die Arbeitnehmer durch Arbeitslosenversicherung, Rentensystem und Sozialhilfe in Notfällen ausreichend absichert. Bis 2003 galt dabei das Prinzip der Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten mit gleichen Beträgen für die soziale Sicherung der abhängig Beschäftigten beitragen. Mit der Agenda 2010 hat sich die SPD unter Gerhard Schröder jedoch entschieden, diese Regelung zugunsten der Arbeitgeber teilweise aufzuheben. Sie folgte damit der Forderungen, die ›Arbeit billiger zu machen‹, damit die Unternehmer im globalisierten Wettbewerb besser konkurrieren zu können. Dazu wurden die Sozialbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt. Der Arbeitgeberanteil wurde eingefroren. (Jüngst wurde die Parität wieder hergestellt.)

Die Sozialdemokratie ist damit der neoliberalen Ideologie aufgesessen, der zufolge ›der Markt‹ alle Probleme selbst löst, sofern die Wirtschaft vom Staat nicht mit hinderlichen Vorgaben belastet wird. In diesem Sinne wurden zuungunsten der Arbeitnehmer Regeln gelockert oder geändert. Damit glaubte die rot-grüne Regierung dem Versprechen der Wirtschaft auf neue Arbeitsplätze, die auch wieder Geld in die damals leeren Sozialkassen spülen würden. Der Sozialstaat drohte nämlich unter dem Druck von Arbeitslosigkeit und Alterspyramide zu kollabieren. Deshalb ging die Regierung Schröder noch einen Schritt weiter und sanierte das Sozialsystem finanziell, wiederum zu Lasten der wirtschaftlich Abhängigen. Tatsächlich sind die Sozialkassen mittlerweile wieder voll. Dafür ist das untere Drittel der Gesellschaft ärmer geworden.

Wider alle Propaganda von interessierter Seite – Wirtschaftsverbände, Union, FDP – hat die ›Agenda 2010‹ ihre Ziele auch im Jahre 2018 nicht erreicht, obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch zurückgegangen ist. Im Gegenteil, sie wurde für viele Beschäftigte und Arbeitslose – und letztlich auch für die SPD – zur Katastrophe. Die neuentstandenen Stellen ernähren ihren Mann nicht mehr und erzeugen damit neue Sozialkosten. Hartz IV wurde zur Niedriglohnmaschine, daran ändert auch die Anhebung des Mindestlohn nichts. Die Jungen müssen fürchten, im Alter zu Sozialfällen zu werden. Hartz IV ist zum Schrecken aller geworden, deren Arbeitsplätze aufgrund von Globalisierung und Digitalisierung unsicher sind. Die Mittelschicht fürchtet den Absturz in ein demütigendes Sozialhilfesystem, das ihre Ersparnisse frisst und sie zu unqualifizierter Arbeit zwingt.

Wem es indes glänzend geht, ist eine exportorientierte Wirtschaft, die von vielen sozialen Regelungen befreit mit billigeren Arbeitskräften auf dem Weltmarkt gut dasteht. Dafür wird Deutschland in aller Welt bewundert – aber nicht von den Arbeitnehmern der Nachbarländer, sondern von den Bossen und einigen Wirtschaftsjournalisten. Zur Ehrenrettung der SPD muss gesagt werden, dass der ursprüngliche Regierungsentwurf im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern arg zerrupft wurde. Viele der kritisiertem Hartz IV-Regelungen gehen darauf zurück. Schröder erklärte sie später für verbesserungswürdig, doch blieb ihm nicht mehr die Zeit, sie zu ändern. (Gerhard Schröder: »Die Agenda sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht Moses«, erklärte er 2013.) So überdauerte Hartz IV als Ruine, durch die überall der Wind pfeift. Schröders Nachlassverwalter versuchen seither, einige Löcher zu stopfen, doch mittlerweile sind die Installationen veraltet. Der Bau gehört abgerissen und völlig neu errichtet.

Dieser Versuch, Sozialstaat und globalisierte Wirtschaft unter eine Hut zu bringen, ist gescheitert, und die Sozialdemokraten bekam dafür die Quittung. Er konnte nicht gelingen, weil der Neoliberalismus die Bemühungen des Sozialstaats mit Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Mini-Jobs unterläuft. Die wirtschaftliche Deregulierung sollte die Wirtschaft von ›bürokratischen Auflagen‹ wie dem Kündigungsschutz befreien und erzeugte so eine Vielzahl von prekären Arbeitsverhältnissen, Aufstockerjobs und Praktikantenstellen. Sie erfolgte sicher im guten Glauben, aber der müsste jetzt eigentlich verloren gegangen sein. Zeit für die SPD, sich aus der Zweideutigkeit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu befreien. Das böse Wort von Schröder als dem ›Genossen der Bosse‹ enthält eine Wahrheit: Die Sozialdemokratie muss sich heute entscheiden, wem sie mehr Aufmerksamkeit schenken will, den Sirenenklängen aus dem Wirtschaftslager oder dem Elend und der Angst von Globalisierungs- und Digitalisierungsverlierer.

Haltung ist das Schlüsselwort

Politische Programme können noch so gut sein, ohne Haltung und Führung sind sie wirkungslos. Haltung braucht es, um glaubwürdig zu sein. Egal von wo der Wind weht, man muss ihn aushalten und sich nicht verkriechen. Wie schwer das ist, hat Angela Merkel erfahren, als sie zu ihrer Entscheidung stand, 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, um ein humanitäres Desaster zu vermeiden, und als sie sich auch nicht auf eine Obergrenze festlegen ließ, die im Ernstfall nicht zu halten gewesen wäre. Sie stand damit nicht nur in Europa allein, auch die Unterstützung in den Unionsparteien war schwach bis gegenläufig. Vom Koalitionspartner SPD kam ebenfalls nicht viel. Als Merkel sich in der Flüchtlingsfrage der Attacken ihres Innenministers erwehren musste, schwiegen die sozialdemokratischen Kollegen. Haltung sieht anders aus.

Das Traurige dabei ist, dass die SPD durchaus zu einer rationalen und humanen Flüchtlingspolitik steht. Sie sagt es nur nicht laut. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung nennt das »Feigheit vor dem Volk«. Aus Sorge vor der Ungnade einiger ›besorgter Bürger‹ und dem Unmut mancher Genossen, namentlich in den neuen Bundesländern, hält die Parteispitze den Ball flach. Statt Farbe zu bekennen und Führung zu übernehmen, sagt sie sich: sollen sich doch Merkel und ihre Union mit dem Problem rumschlagen, Hauptsache wir kriegen nichts ab. Das hat jedoch nicht funktioniert. Die SPD wurden bei den drei letzten Wahlen für ihre Zweideutigkeit auch in dieser Frage bestraft. Duckmäusertum zahlt sich nicht aus.

Dabei ist die Flüchtlingskrise nicht ein beliebiger Unfall, nach dem man zur Tagesordnung übergehen kann. In ihr offenbart sich vielmehr, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist. Horst Seehofer hat völlig recht: der Umgang mit der Migration ist die »Mutter aller politischen Probleme« – doch in einem anderen Sinne, als er meint. CSU und andere im Land glauben, mit dem Verschwinden der Migranten würden auch die Rechtspopulisten verschwinden. Grenzschließung, Abweisung, Abschiebung und Rückführung hält sie für probate Mittel. Doch auch das kann nicht funktionieren: zum einen, weil weder Abschotten noch Rauswerfen praktikabel sind, zum anderen, weil Rechtspopulismus nicht nur eine Reaktion auf die Migration ist. Er nährt sich auch nicht nur aus dem Bodensatz nationalistischer, rassistischer und reaktionärer Einstellungen. Er nährt sich vor allem von sozialer Angst.

Als die Anhänger der AfD macht man gerne ›Abgehängte‹ und ›Modernisierungsverlierer‹ aus. Davon abgesehen, dass die Rechtspopulisten in Wirklichkeit einen sozialen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, ist diese Sichtweise reichlich zynisch. Denn damit erklärt man die Opfer einer untergehenden Berufswelt zu Tätern. Die Leistungsgesellschaft sieht in ihnen unerbittlich Verlierer, die selbst schuld sind an ihrem Unglück, so wie die ›Leistungsschwachen‹ und ›Bildungsfernen‹. Sie werden einfach abgehängt. Dabei ist in Wirklichkeit der Staat verantwortlich für ihre Situation, weil er sich als unfähig erweist, die wirtschaftliche Modernisierung zu steuern und für ausreichend Bildung zu sorgen. Arbeitslosigkeit und Billiglohn sind weder Schuld noch Schicksal. Dahinter stecken Profitinteressen, die sich mit Billigung, ja Förderung des Staats rücksichtslos aus dem Steinbruch einer Wirtschaft im Umbruch bedienen. Kein Wunder, wenn die Betroffenen auf ›das System‹ schimpfen.

An der Einwanderungspolitik wird sich zeigen, ob unsere Zivilgesellschaft mit Schwierigkeiten und Krisen auf humane, solidarische und demokratische Weise fertig wird oder ob sie ihr Heil in egoistischen, xenophoben und autoritären Lösungen sucht. Denn die Migration wird zu einem Problem aufgebauscht, obwohl sie integraler Bestandteil der Menschheitsgeschichte ist. Die Versuchung, Politik nicht nach Überzeugungen zu gestalten, sondern nach einem mutmaßlichen Wählerwillen, ist groß. Wie schief das gehen kann, hat die CSU bei der jüngsten Bayernwahl erleben dürfen. Es ist ein Irrtum, dass die Wähler allein nach Stimmungen entscheiden. Das Schlagwort von der ›Stimmungsdemokratie‹ hält den Wähler für wankelmütiger als er ist. Langfristige soziale, humanitäre oder religiöse Einstellungen geben am Ende doch den Ausschlag.

Die Integration der Ankommenden, ob sie gerufen werden oder vor Krieg, Verfolgung und Elend flüchten, ist ein Test auf unsere Fähigkeit zur Solidarität. Eine pluralistische Gesellschaft, wie sie nach dem Krieg in der Bundesrepublik entstand, ist immer die Gefahr, in ihre kulturellen und sozialen Segmente zu zerfallen. In Krisensituationen fühlt sich der Mensch in kleineren Gemeinschaften wie Familie, Landsmannschaft oder sonstigen gesellschaftlichen Nischen besser aufgehoben, weil er dort eher Unterstützung zu finden glaubt. In scheiternden Staaten beobachten wir deshalb eine Regression von der Zivilgesellschaft zur Familie, in Vielvölkerstaaten den Zerfall in ihre Ethnien. Das Scheitern hat dabei immer ihre Ursache darin, dass der Staat seine Funktionen nicht ausfüllt und seinen Pflichten nicht nachkommt.

Die Frage ist, ob wir das bei uns zulassen wollen. Überlassen wir die Einwanderer sich selbst und schließen sie aus unserer Zivilgesellschaft – unserem ›Volk‹ – aus oder tun wir alles für das Gelingen der Integration? Überlassen wir die Modernisierungsverlierer, Abgehängten und Leistungsschwachen dem Hartz IV-Regiment oder federn wir Globalisierung und Digitalisierung durch neue soziale Institutionen und eine Bildungsoffensive ab, die ihren Namen verdient? Nur wenn der Staat sich in Krisensituationen handlungsfähig und entschlossen zeigt, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet. Appelle an die Bürger, diesen Zusammenhalt zu wahren, genügen nicht, sie sind hohl. Es ist der Staat, der den Zusammenhalt durch seine sozialen und politischen Garantien sichern muss.

Mut zur Führung

Manifeste Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft, wie wir sie gegenwärtig erleben, ist ein Warnsignal, aber noch kein Unglück. Wenn man ihre Ursachen erkannt hat, muss man dazu eine Haltung einnehmen und Führung beweisen. Die Ursachen sind freilich nicht unbedingt das, was auf der Straße oder in Parteiversammlungen zu hören ist. Deshalb macht es keinen Sinn, populären Parolen hinterher zu laufen. Behauptungen wie die kulturelle Unverträglichkeit des Islam, die Ausländerkriminalität und die soziale Bedrohung von Einheimischen sind falsch, unbewiesen oder fragwürdig. Zur Haltung gehört, dass man nicht dazu schweigt oder nur leise murmelnd Einwände erhebt, sondern dass man die eigene Einstellung deutlich bekannt macht. Politik bedeutet Kommunikation und Repräsentation, sie erfordert Entschlossenheit und Mut. Und sie verlangt Führung. Eine solche Führung hat die SPD bei der Durchsetzung der Ostverträge in den 60er- und 70er Jahren bewiesen. Die Öffnung der Außenpolitik zum kommunistischen Osten hin war damals auch innerhalb der SPD durchaus umstritten. Einige prominente Mitglieder haben sich damals der Opposition angeschlossen.

Führung heißt, voranzugehen und nicht in der Defensive zu verharren. Humanität und Empathie muss man nicht verteidigen, man muss sie fordern. Rationale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik darf man nicht als ›alternativlos‹ bewerben, sie gehört entschlossen begründet. Natürlich gibt es immer eine Alternative, doch die kann in den Abgrund führen, und das muss man aufzeigen. Freiheitliche Ordnung, offene Gesellschaft und Sozialstaat sind nicht geschenkt, man muss sie jeden Tag neu erkämpfen. Man darf sich von neoliberalen und nationalistischen Parolen nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie sind falsch. Sozialdemokraten müssen die Zweifelnden und Unzufriedenen überzeugen, indem sie die Meinungsführerschaft übernehmen.

Es ist ein Ärgernis, dass sich Sozialdemokraten den Vorwurf gefallen lassen – oder sich dessen gar selbst beschuldigen –, zu einer ›kulturglobalistischen Elite‹ zu gehören, die für die Nöte des ›kleinen Mannes‹ kein Verständnis mehr hat. Für kulturpolitisches Engagement und weltbürgerlichen Humanismus muss sich die SPD nicht entschuldigen, und alles andere ist Unfug oder böswillige Unterstellung. Auch in dieser Sache ist defensives Verhalten ein Zeichen von Schwäche. Zur Haltung gehört, gerade mit dem, wofür man vom Gegner besonders angegriffen wird, zu trumpfen. Humanität, Empathie und Solidarität – das machen diese Angriffe deutlich – sind nicht selbstverständlich, so wenig wie Demokratie und Pluralismus. Deshalb muss sich sozialdemokratische Politik zu ihrem Wortführer in der Gesellschaft machen.

Der Wähler muss den Eindruck haben, dass da jemand Politik macht, der weiß, wo es lang geht. Der keine Zweifel hat an sich und dem richtigen Weg. Das schließt Diskussionen und Kompromisse nicht aus, weder innerparteilich, noch zwischen den Parteien. Aber Aufgabe der Parteiführung ist es, Meinungen zu bündeln und in Entscheidungen umzusetzen. Vor allem muss sie entschlossen sein, ihre Werte und Ziele offensiv zu vertreten, und darf sich nicht von Umfragen aus der Bahn werfen lassen. Es ist auch mehr von ihr zu verlangen, als nur zu moderieren. Mit ihrer erkennbaren Haltung muss sie Partei und Anhängern Halt geben. Haltung erzeugt Respekt und sorgt für Zulauf.

Leni Breymaier, vormalige SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, erklärt (Interview mit der Stuttgarter Zeitung 2.11.2018): »Die SPD sollte damit aufhören, es immer allen recht machen zu wollen. Wir müssen auch mehr zuspitzen. Ich habe nicht den Anspruch, bei jedem Thema neunzig Prozent der Menschen zu vertreten. Die Leute sind viel weiter, wie wir an Umfragen sehen: 51 Prozent aller SPD‐Wähler sind etwa für Fahrverbote in Stuttgart. Da muss man auch mal klar sein und sich entscheiden. Wir haben uns über mehr Sachen Gedanken zu machen als über die Fahrverbote 2019 – Mobilität ist die soziale Frage der Zukunft. Es geht am Ende nicht um die innere Verfasstheit der Partei. Parteien sind kein Selbstzweck.«

Sie hat Recht damit. Große Aufgaben wie Digitalisierung, Bildung und Mobilität verlangen Führerschaft und Mut. Die SPD darf dabei Konfrontation und Risiko nicht scheuen. Und sie muss einen langen Atem haben, so lang, wie ihn die Erzväter der Sozialdemokratie hatten. Fast ein halbes Jahrhundert hat es gebraucht, bis die SPD nach ihrer Gründung erstmals den Wählerauftrag zur Regierungsbildung erhielt. Nur wenn sie ihre Entschlossenheit wieder glaubhaft machen kann, werden ihr die Wähler erlauben, ihre historische Aufgabe weiterzuverfolgen.

Mit Altlasten aufräumen

Wenn die SPD wieder Boden unter die Füße bekommen will, muss sie erst mal hinter sich aufräumen. Die Altlast heißt Hartz IV. Die ursprüngliche Idee mag gut gewesen sein, doch nicht nur die Verhunzung durch den Bundesrat, sondern auch die Behördenpraxis haben dieses Projekt diskreditiert. In den dreizehn Jahren seines Bestehens ist es zum Schreckenswort geworden, wie es Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nie waren. Diese Institution, die nicht zufällig von Union und FDP besonders geliebt wird, weiter zu verteidigen, kann nur als Rechthaberei bezeichnet werden. Dabei käme die SPD einigermaßen glimpflich aus dieser Sache heraus, wenn sie die Agenda 2010 zu dem erklären würde, was sie ist: überholt. Es sei erinnert, dass wir 2019 schreiben. Es gibt Gesetze, die sind schneller geändert worden. Die SPD muss für Wandel stehen, nicht für das Beharren auf Irrtümern.

Die SPD muss ein neues Projekt zur Armutsbekämpfung entwickeln, das diesen Namen verdient. Hartz IV bekämpft Armut nicht, es ist ihr Inbegriff. Der forsche Spruch ›Fördern und Fordern‹ war ein netter Gedanke, der in Drohungen und Sanktionen für Menschen in Not endete. In einer Wirtschaft, in der tagtäglich Arbeitsplätze verschwinden, ist Fordern eine Verhöhnung von Menschen, die unverschuldet und möglicherweise unwiderruflich ihre Arbeit verloren haben, für die sie ausgebildet wurden. Fördern in Form von Umschulung macht nur dann Sinn, wenn es tatsächlich ausreichend andere Arbeitsplätze gibt. Aber wie und mit welchem Aufwand kann man einen älteren Bergarbeiter zum Informatiker umschulen? Während die Ausbildung zu den in Zukunft benötigten Berufen immer anspruchsvoller wird, bewegen sich die Stellen im vielgepriesenen Dienstleistungsgewerbe an der Armutsgrenze.

Armut zu bekämpfen sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung, sagte die Sprecherin der Armutskonferenz Barbara Eschen. Das ist richtig. Aber Armutsbekämpfung darf nicht das einzige Ziel der Sozialdemokratie sein. Vielmehr geht es um Armutsverhinderung. Dabei muss Armut als zivilgesellschaftliches Problem erkannt werden, das nicht nur Randgruppen betrifft. In einer sich schnell verändernden, global abhängigen Wirtschaft kann jeder, der nicht über schuldenfreie Immobilien und ein gut gefülltes Bankkonto verfügt, schon morgen in die Armut abrutschen. Tatsächlich ist die Angst, demnächst die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können oder mit einer unzureichenden Rente dazusitzen, verbreitet.

Deshalb muss die Sozialhilfe eingebunden werden in eine Sozialprojekt, das Fordern und Fördern zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe macht. Es darf nicht auf Arbeitslose beschränkt werden. Und es darf abhängige Arbeit nicht zum Fetisch machen. Armut zerstört den sozialen Zusammenhalt und bedroht damit die Demokratie. Sie wird die Spaltung in eine Klasse hochspezialisierter, gutbezahlter IT-Fachkräfte und ein Prekariat von unsicher Beschäftigten und Niedriglohnverdienern auf die Dauer nicht aushalten. Insofern bedeutetet ein solches Sozialprojekt mehr als Herumflicken am Sozialstaat und Bekämpfung der übelsten Folgen neoliberaler Wirtschaft. Vielmehr geht es um eine Neuordnung des Sozialsystems, welche die ökonomische Zukunft einbezieht.

Das geht nicht ohne Zusammenarbeit mit Volkswirtschaft und Soziologie. Denn noch sind nicht alle Parameter der Zukunft bekannt. Wir wissen nicht genau, im welchem Maße neugeschaffene IT- Arbeitsplätze die verlorenen Stellen alter Berufe ersetzen werden. Wir wissen auch nicht, inwieweit sich der Arbeitsplatzmangel durch sinkende Geburtenzahlen selbst regulieren wird. Andererseits weiß man, dass Einwanderung einen neuen Stellenbedarf erzeugt. Doch inwieweit dieser mit den zukünftigen Angeboten kompatibel sein wird, ist wiederum ungewiss.

Ein derartiges Sozialprojekt ist eine Zukunftsaufgabe, die nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen ist. Es erfordert überdies ein weitreichendes Bündnis bis auf die europäische Ebene. Die SPD sollte hier mit den anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien unter Ausschluss nationaler Egoismen eng zusammenarbeiten. Erneuerung der SPD geht nicht ohne Erneuerung der nationalen und europäischen Gesellschaft.

Hartz IV ersetzen, ALG I reformieren

Zunächst aber muss das sofort Machbare angepackt werden: ein neues Sozialhilfeprogramm, das die Fehlentwicklungen von Hartz IV beseitig und Erhaltenswertes fortentwickelt. Am besten unter neuem Namen, denn der alte ist verbrannt. Auch die hässlichen Kürzel ALG I und ALG II, die sich hinter Hartz IV verstecken, schrecken eher ab. ›Bürgergeld‹ wäre ein guter neuer Begriff. Hartz IV dagegen sollte man den Konservativen ans Bein binden, wenn sie es denn schon so lieben, statt sich davon selbst Fußfesseln anlegen zu lassen. Schon sind die Grünen dabei, sich die Ablösung von Hartz IV als Thema zu krallen. Sie haben das Gesetz mitbeschlossen, sind aber offensichtlich weniger verkrampft. Aus der SPD kamen bis jetzt nur widersprüchliche Reparaturvorschlägen, Rumeierei und Nebelkerzenwerfen. Haltung ist gut, aber nicht, wenn sie in Starrsinn ausartet. (Den Begriff ›Bürgergeld‹ hat die FDP in die Debatte eingebracht, damit indes weitere Sozialkürzungen verbunden. Jüngst hat ihn Andrea Nahles aufgegriffen, blieb jedoch inhaltlich noch vage.)

Im gleichen Zuge wäre auch die Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Angesichts des wirtschaftlichen Umbruchs ist der Bezug des Arbeitslosengeldes (ALG I) in den meisten Fälle zu kurz. Nur wer 58 Jahre alt ist und zuvor mindestens vier Jahre gearbeitet hat, bekommt 65 Prozent seines letzten Gehalts für 24 Monate. Die Jüngeren müssen schauen, wie sie unter dem Druck kürzerer Fristen und den harten Bedingungen eines veränderten Arbeitsmarktes zurechtkommen. Tatsächlich bräuchten sie in dieser prekären Situation Sicherheit für eine längere Zeit, um sich in Ruhe nach einer neuen Beschäftigung umzusehen oder sich fit zu machen für die veränderte Wirtshaft. Zwei Jahre sind dafür unter den heutigen Marktbedingungen nicht zu viel, eher zu wenig.

Die Unterstützung des Arbeitsamtes kann dabei hilfreich sein, doch ist fraglich, ob in Zeiten des Internets der Arbeitssuchende nicht mit eigenen Bemühungen erfolgreicher ist. Keineswegs alle freien Stellen werden dem Arbeitsamt gemeldet, und die Sachbearbeiter sind oft nicht kompetent genug, das berufliche Profil ihrer Klienten richtig zuzuordnen. So kommt es, dass diese voreilig zur Annahme von Stellenangeboten genötigt werden, die ihrem Können nicht entsprechen. Schlimmer noch, sie werden unter Androhung von Sanktionen zu unqualifizierter Arbeit gezwungen, in der sie nicht nur unterfordert, sondern auch unterbezahlt sind. Dies führt wiederum dazu, dass sie bei erneuter Arbeitslosigkeit ein vermindertes Arbeitslosengeld bekommen. Die Abwärtsspirale beginnt.

Der Weg von ALG I zu ALG II, auch Hartz IV genannt, ist oft kurz. Der Arbeitslose, der sich zuvor – gestützt von den Versicherungsleistungen – in gewissem Rahmen frei fühlen konnte, wird zum Befehlsempfänger und Mündel eines Amtes, das seine Vermögens- und Lebensverhältnisse überwacht und ihm Arbeitsstellen und ›Maßnahmen‹ vorschreibt. Abgesehen von den unzureichenden Leistungen, mit denen Druck auf mutmaßlich Arbeitsunwillige ausgeübt werden soll, ist es vor allem diese entwürdigende Behandlung, die den Schrecken von Hartz IV ausmacht.

Wie schon bei der alten Sozialhilfe, muss jeder, der Geld vom ›Amt‹ will, zuvor sein bisheriges Vermögen verbrauchen und darf niemanden haben – seit Hartz IV auch keinen vorübergehenden Lebenspartner –, der ihn unterstützen könnte. Wer nach ein, zwei Jahren immer noch arbeitslos ist, wird demnach zum Sozialfall. Dies bedeutet: Jeder Mann und jede Frau, die in einem Betrieb arbeiten, der auf der Kippe steht, läuft Gefahr, in kurzer Zeit alles zu verlieren, was er oder sie sich im Leben aufgebaut haben, um danach eine Existenz als ›Hartzer‹“ zu fristen. Hat sich der Gesetzgeber das eigentlich jemals klar gemacht? Ist ihm der soziale Sprengstoff, der darin steckt, nicht bewusst?

Hier den Regelsatz zu erhöhen und dort den Mindestlohn, hier vielleicht das Kindergeld nicht mehr zu verrechnen und dort die Sanktionen zu lockern, hier etwas an der Umschulung zu verbessern und dort ein bißchen in die IT-Ausbildung zu investierten, wird auf die Dauer nicht reichen. Längerfristig sollte man an ein bedingungsloses Grundeinkommen denken. Sicher ist schon jetzt, was eine erneuerte Sozialhilfe nicht enthalten darf: den Zwang, eine Arbeit unabhängig von ihrer Qualität und Entlohnung anzunehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Wirtschaft mit Niedriglöhnern zu versorgen. Einen Wirtschaftsboom, der auf den Knochen der Menschen errichtet ist, braucht keiner. Und die Zahl derer, die grundsätzlich nicht arbeiten wollen, hält sich in Grenzen.

Angesichts des Reichtums unserer Gesellschaft sollte die Existenzsicherung bedingungslos sein. Juso-Chef Kevin Kühnert schlägt statt Sanktionen ›Positivanreize‹ vor wie Nahverkehrstickets zur Jobsuche. Das klingt etwas läppisch, aber der Grundgedanke ist richtig. Anreize sind motivierender als Drohungen. Vielleicht sind dafür auch die Wirtschaftsliberalen zu haben. Denn die plädieren doch – wenn es um die Industrie geht! – für Steueranreize an Stelle von Vorschriften. Man muss deshalb auf die Mitwirkung der Arbeitslosen nicht verzichten. Nur macht es keinen Sinn, ein Existenzminimum strafweise zu kürzen, im Extremfall auf null. Ein Minimum kann logischerweise nicht unterschritten werden, es sei denn, man will die Existenz von Menschen in Frage stellen. Stattdessen wäre eine Punktesystem denkbar, mit dem Bemühungen zur Arbeitsaufnahme extra belohnt werden. Dazu zählt auch die zeitweise Annahme einer Nebentätigkeit. Deren Erlös von der Sozialleistung abzuziehen ist geradewegs absurd.

Umschulung und Weiterbildung für Arbeitssuchende sind nicht falsch, wenn sie wirklich fit machen für den Arbeitsmarkt. Aber man darf sich da nicht zu viele Hoffnungen machen. Ein paar Kurse reichen selten, und oft reiht sich Maßnahme an Maßnahme, weil es trotzdem keinen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gibt. Der veränderte Markt mit seinen neuen Berufen setzt auf junge, gut ausgebildete Menschen. Was dagegen helfen würde, wären mehr staatliche Investitionen in soziale Stellenangebote. Mancher Langzeitarbeitslose wäre mit einer Arbeit einverstanden, die gesellschaftlich sinnvoll ist, auch wenn sie unter seinem Ausbildungsniveau liegt. Aber auch da gibt es Grenzen: soziale Arbeit will ebenfalls gelernt sein.

Auf jeden Fall aber muss der Zwang wegfallen, sein Vermögen aufzubrauchen, bevor man Transferleistungen erhält. Diese Regel ist ruinös und destruktiv. Es mag den Staat – also die Solidargemeinschaft – Geld kosten, darauf zu verzichten, aber andernfalls spaltet es die Zivilgesellschaft dauerhaft in Zahler und Empfänger. Wer einmal sein Haus verkauft und sein Vermögen aufgegessen hat, kommt wahrscheinlich nie mehr auf die Beine und braucht Unterstützung bis zu seinem Tod. Das kann die Gesellschaft teurer kommen als Investitionen in den Arbeitswillen der ›Modernisierungsverlierer‹. Was macht es für einen Sinn, jemandem die Eigentumswohnung zu nehmen, in der er kostenfrei lebt, um ihm danach Wohngeld zu zahlen? Sollte Arbeitslosen nicht die Chance bleiben, sich mit ihrem Ersparten eine selbstständige Existenz aufzubauen?

Ein Leuchtturmprojekt für die Zukunft

Klaus von Dohnanyi monierte jüngst, dass die SPD sich nicht mit der Zukunft beschäftige. Andere Kritiker bemängeln, dass die Politiker generell nur von Wahl zu Wahl dächten. Richtig ist, dass eine Volkspartei heute, um erfolgreich zu sein, nicht in der Tagespolitik stecken bleiben darf, sondern einen Zukunftsentwurf haben muss. Wenn sie überleben will, braucht die SPD ein Leuchtturmprojekt, das die Leute von den Sesseln reißt. Ob vor Begeisterung, Zorn oder Lachen ist dabei zunächst gleichgültig. Man denke an die Ostpolitik von Brandt und Bahr, die nicht nur Antikommunisten und Nationalisten auf die Barrikaden trieb, sondern auch in der eigenen Partei umstritten war. Dennoch führte sie 1972 zu einem Erdrutschsieg, bei dem die SPD mehr Stimmen und Direktmandate errang als die Unionsparteien. Man denke auch an die Grünen, deren Umweltpolitik lange als Spinnerei abgetan wurde und schließlich Allgemeingut wurde – spätestens als Kanzlerin Merkel den Atomausstieg verkündete. Fünf Jahre nach ihrer Gründung saßen sie in der hessischen Landesregierung, 1998 stellten sie schon den deutschen Vizekanzler.

Große Zukunftsentwürfe haben immer etwas Utopisches, ihre Durchsetzung erscheint zunächst unmöglich. Denn sie verlangen ein radikale Wende in der Politik. »Zu den zentralen Projekten der SPD gehören eine Bürgerversicherung und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen«, schreibt Leander Scholz, »Die Diskussion darüber, was wir nicht dem Markt überlassen sollten, betrifft aber nicht nur die sozialen Leistungen, sondern die soziale Ordnung selbst.« Das ist tatsächlich der entscheidende Punkt. Es geht um einen Paradigmenwechsel. Wenn Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sich dramatisch verändern, muss dem die Politik mit einer revolutionären Antwort begegnen.

Leander Scholz plädiert für eine Wiederbelebung der Sozialen Frage: »Es gibt auch heute wieder eine breite Unterschicht, nur dieses Mal ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft. Aus Teilen der Arbeiterklasse sind prekär Beschäftigte geworden. Das Selbstbewusstsein der organisierten Arbeiterschaft ist geschwunden. Wer sich ohnmächtig fühlt und isoliert ist, der verstummt.« Die Lösung der Frage sieht er in »mehr Gleichheit«. Aber das ist zu wenig. Soziale Gleichheit bedeutet ausgeglichene Lebensverhältnisse, ein bekanntes Ziel der Sozialdemokratie. Damit ist aber noch nicht geklärt, wie diese zu erreichen sind. Denn mit ein bisschen Schrauben ist es auch hier nicht getan.

Die SPD muss wieder den Kern der gesellschaftlichen Konflikte angehen. Dieser Kern ist alt, die Umstände sind neu. Ihr Kern ist das Ungleichgewicht zwischen einer dynamischen, immer allmächtiger werdenden Wirtschaft und der Schwäche des Staates, der sie nicht mehr bändigen kann oder will. Die neuen Umstände bestehen in Globalisierung und Digitalisierung. Die Globalisierung bringt die nationalen Gesellschaften um ihre Gestaltungsmöglichkeiten, die Digitalisierung verändert die Berufswelt in nie gekannter Geschwindigkeit. Dieser Wandel lässt sich nicht rückgängig machen, man muss sich auf ihn einstellen. Dazu braucht es eine Ordnungspolitik, die tief in den Finanz- und Bankensektor eingreift, die Sozialpolitik revolutioniert und den Arbeitsmarkt stärker regelt als je zuvor.

Dazu Leander Scholz: »Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr um das Ideal einer gerechten Ordnung, sondern um die Anpassung des Sozialstaats an den globalen Wettbewerb. Aus der Gesellschaft sind Standortbedingungen geworden. Viele Risiken, die früher der Sozialstaat abgeschirmt hat, sind privatisiert worden. Die ungestaltete Globalisierung und die Ausweitung des Marktes haben zur Entstehung einer wirtschaftlichen Macht geführt, die den demokratischen Willen außer Kraft gesetzt hat. Die SPD hat sich die falsche Alternative zwischen freien Märkten und einer nationalen Abschottung aufzwingen lassen. Sie hat es versäumt, mit der wirtschaftlichen auch die soziale Globalisierung zu fordern und von den Handelspartnern die Einhaltung von Mindeststandards zu verlangen.«

Das ist der Punkt. Wenn Deutschland keine Insel mehr ist, muss auch die Sozialpolitik globalisiert werden. Das verlangt Absprachen mit anderen Regierungen und Kontakte zu den Parteien, Gewerkschaften und NGOs der Partnerländer. Wenn die Digitalisierung unaufhaltsam ist, müssen nicht nur Bildungsinitiativen ergriffen werden, sondern ihre Folgen müssen sozial und ökonomisch abgefedert werden. Denn, wie Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, treffend sagt: »Die digitale Revolution ist eine soziale Revolution. Wir müssen alle Bürger mitnehmen. Über die Technik mache ich mir weniger Sorgen.« Bürger mitnehmen ist freilich eine wohlfeile Parole. Wohin mitnehmen – auf das Arbeitsamt? Die richtige Antwort ist, dass die klassischen Transferleistungen zu ersetzen sind durch eine Grundsicherung. Sie sollte so ausgestattet sein, dass Zeit und Muße bleibt für Eigeninitiativen, durch die man selbst ›aufstockt‹. Es gibt in der digital vernetzten Welt kein Amt, das dies besser könnte als der Betroffene selbst. So sieht Hilfe zur Selbsthilfe aus.

Die SPD hat viele Projekte und Ideen, die in diese Richtung weisen. Was fehlt, ist ihre Zusammenfassung zu einem Masterplan. Sie sollte eine Kommission bilden, um ihn zusammen mit Soziologen und Volkswirtschaftlern zu erarbeiten. Der Öffentlichkeit muss deutlich gemacht werden, dass die Sozialdemokratie alle Anstrengungen unternimmt, die Zukunft langfristig in den Griff zu bekommen. Sie muss erkennen lassen, dass sie einfallsreich und entschlossen genug ist, die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen, kleinen Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden auch unter ökonomischer Bedrohung grundlegend und nachhaltig zu sichern. Das geht alles nicht von heute auf morgen. Aber Plan und Wille müssen vorhanden sein. Die SPD muss sich zur Meinungsführerin der Zukunft machen. Die Revolution beginnt in den Köpfen.

Ohne Europa geht gar nichts

Eine sozio-ökonomische Neuordnung, die tief in Finanzwirtschaft und Bankwesen eingreift, kann kein Land alleine durchsetzen. Dazu braucht es die Mitwirkung Europas und letztlich der Welt. Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt eine Internationalisierung politischer Initiativen. Allerdings scheint es gegenwärtig so, als sei Europa eher das Problem als die Lösung. Dabei kommt der anti-europäische Populismus ja nicht von ungefähr: Er ist ein sozialer Aufstand und spiegelt die Probleme in den Einzelstaaten. Tatsächlich ist die Finanzpolitik der EU zu einem Gutteil schuld an der Sozialmisere vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten. Die wiederum ist der neoliberalen Doktrin geschuldet, der zufolge nur ein schuldenfreier Staat mit einer entfesselten Wirtschaft allgemeinen Wohlstand garantiert. Schuldenfreiheit aber ist angeblich nur durch Sparen an Sozialausgaben, Beamtengehältern, Verkauf von Staatsbetrieben und Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen zu erreichen.

Dieses deflationistische Denken schadet vor allem den wirtschafts- und strukturschwachen Ländern, die auf hohe Staatsinvestitionen angewiesen sind. Zwar investiert die EU dort nicht unerheblich in Infrastruktur, doch löst das nicht das Problem der Sozialkosten. Fatal ist auch, dass arme Staaten sich systematisch verschulden, weil sie mehr und teure Waren importieren als sie exportieren können. Reiche Staaten wie Deutschland macht dieser zollfreie Handel dagegen noch reicher. Das war in der Gründungszeit noch nicht so ein Problem, weil die ›Sechs‹ der EWG wirtschaftlich annähernd gleich stark waren. Mit der Süd- und Osterweiterung hat sich das dramatisch geändert.

Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Erweiterungen falsch waren. Aber wenn denn politische Erwägungen, wie die Bewahrung des Friedens in Europa, im Vordergrund stehen, muss man auch bereit sein für die sozialen Konsequenzen. Die Einführung des Euro war eine wirtschaftliche Frage. Sie nutzt hauptsächlich den starken und marktbeherrschenden Wirtschaften. Aber es ist klar, dass wer A sagt, auch B sagen muss. Ein großer Wirtschaftsraum, das ist der Haken, nutzt eher den Starken. Das hält die EU jedoch auf die Dauer nicht aus. Irgendwann – und dieser Zeitpunkt ist jetzt da – werden die ökonomischen und sozialen Unwuchten zur Sprengladung.

Selbst in einem Gewinnerland wie Deutschland wird das spürbar. Der Auslöser des sozialen Protestes hier, der sich nationalistisch und rassistisch verkleidet, war nach der Bankenkrise die Flüchtlingswelle, die nicht nur kulturelle, sondern auch soziale Ängste auslöste. Demographische Umfragen und journalistische Recherchen, wie jüngst in der Sendereihe Am Puls Deutschland (ZDF 5.12.2018) zu sehen, weisen darauf hin, dass ein erheblicher Teil der AfD-Wähler Protestwähler mit sozialen Problemen sind. Das gilt vor allem für jetzige und ehemalige SPD-Länder, in denen die Infrastruktur verrottet, massenweise Arbeitsplätze verschwinden und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Man hilft den Betroffenen, die sich von den Sozialdemokraten verlassen fühlen, nicht, indem man Migranten hinauswirft. Vielmehr muss man die sozialen Probleme beseitigen; denn die werden bleiben.

Migranten sind der eine Sündenbock, der andere ist ›Brüssel‹. Dabei ist es natürlich Unsinn, Europa die Schuld für etwas zu geben, das eine Ausgeburt von globalem Neoliberalismus und Nationalstaatsdenken ist. Deutschland hätte gesellschaftlich weniger Probleme, wenn sich die Partnerstaaten nicht weigern würden, einen Teil der Flüchtlingslast mitzutragen. Italien würde nicht die Lega wählen, wenn den Mittelmeerstaaten nicht mit ›Dublin‹ alle Last der Migration aufgeladen worden wäre. In beiden Fällen wird das Versagen Brüssel zugeschrieben, in Wirklichkeit ist es dem Egoismus der Einzelstaaten geschuldet. Wenn Brüssel nicht nur Finanzpläne, sondern auch Sozialpläne auflegen würde, müssten Griechenland und Italien keine Schulden über ihre Verhältnisse machen.

Die EU, die als Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) angefangen hat, muss zu einer Sozialunion werden. Sie darf nicht nur den Wettbewerb der Nationalökonomien untereinander regeln, sie muss auch die nationalen Zivilgesellschaften und ihre soziale Gesundheit im Blick haben. Wer Haushaltsdisziplin einklagt, soll auch für wohlfahrtsstaatliche Institutionen sorgen, die Druck von den nationalen Haushalten nehmen. Nur so findet die EU eine sozialverträgliche Antwort auf den ökonomischen Strukturwandel und die sozialen Schieflagen, die nationale Gesellschaften allein nicht geben können. Das Verdikt in diesem Zusammenhang: »Wer nur seine nationalen Interessen im Blick hat, kann nicht auf die Solidarität der EU hoffen«, klingt da wie Hohn. Die Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten, ob in Griechenland oder Italien, sind keine nationalen Interessen, sondern EU-Interessen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine der wichtigsten Aufgaben auch der Europäischen Union.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dies, wenn auch spät, erkannt: »Das Soziale ist kein Beiwerk, es ist das Herz der Union.« (SZ-Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung 2018) Die Europäer dürfen die EU nicht nur als wirtschaftliche Regulierungsbehörde erfahren, sondern auch als soziale Schutzgemeinschaft. Erst dann wird sie zur europäischen Heimat werden. Sie darf auf die Globalisierung nicht nur fiskalisch reagieren. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt verlangt nach einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Es kann nicht sein, dass nationale Regierungen zum Sparen an Sozialausgaben gezwungen werden, solange die EU keinen Mindestlebensstandard – zum Beispiel durch einen europäischen Mindestlohn – garantiert. Erst wenn dieser hergestellt ist, mag sie nationale Misswirtschaft anprangern. Sozialausgaben sind keine Verschwendung. Wer das nicht versteht, muss die Vergemeinschaftung von Schulden akzeptieren.

Solche Reformen werden auf den heftigen Widerstand privater wie nationaler Wirtschaftsinteressen stoßen. Es geht nämlich um nichts Geringeres als ein Umdenken von neoliberaler Marktideologie zu europaweiter sozialer Solidarität. Sie verlangen eine Abkehr von nationalstaatlichem Souveränitätsdenken, hinter dem sich der blanke Egoismus konservativer Wirtschaftskreise verbirgt. Der Angst, die nationale Kontrolle zu verlieren und wie Griechenland unter ein scheinbar übelwollendes Kuratel zu geraten, kann nur begegnet werden, wenn nicht nur auf Haushaltsregeln gepocht wird, sondern wohlwollende Sozialinstitutionen sich der Nöte des ›kleinen Mannes‹ annehmen. Infrastrukturmaßnahmen sind gut, erreichen aber den Bürger nur mittelbar. Sie bezahlen keine Rechnungen.

Deutschland sollte eigene Vorstellungen von einer europäischen Sozialunion entwickeln. Während die Unionsparteien Lippenbekenntnisse abgeben, muss die SPD als leidenschaftliche Europapartei mit konkreten Vorschlägen auftreten. Was will Deutschland in Europa? Weiterwursteln? Sein Geld festhalten? Welche Ideen könnten die Wähler begeistern? Zur Arbeitslosenversicherung eine europäische Kranken- und Rentenversicherung? Erasmus für Lehrlinge? Die Nationalstaaten haben klaglos Rechte abgegeben, wenn es um Wettbewerbsbedingungen ging. Warum nicht auch für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse? Die Sozialdemokratie war lange Zeit eine Vorreiterin des Internationalismus. Warum diese Tradition nicht durch ein glühendes Bekenntnis zu Europa erneuern?

Ohne Zivilgesellschaft auch nicht

Parteien agieren nicht im luftleeren Raum. Wenn sie nicht in der Zivilgesellschaft verankert sind, bewirken sie nichts. Es wird ›den‹ Parteien – gemeint sind vor allem die alten Volksparteien – immer wieder vorgeworfen, sie hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, würden deren Sorgen und Nöte nicht mehr erkennen, folgten nur mehr ihren eigenen elitären Vorstellungen. Inwieweit das berechtigt ist, mag sich jeder Funktionär selber fragen. Andererseits spricht man von ›Zuschauerdemokratie‹ und ›Parallelwelten‹. Damit wird der Schwarze Peter an die Gesellschaft zurückgegeben. Man wirft ihr vor, der Politik allenfalls noch mit Anspruchshaltungen gegenüber zu treten, ohne sich selbst einzubringen.

Sicher ist: Parteien müssen Schwämme, Filter und Sortierkasten der gesellschaftlichen Realität sein. Dies heißt nicht, dass sie jeder populären Gefühlaufwallung und jeder schnellen Meinung hinterherlaufen müssen. Vielmehr wirken sie, wenn sie erfolgreich seien wollen, auf die Zivilgesellschaft ein und gestalten die öffentliche Meinung mit. Wenn sich die Gesellschaft von der Politik entfernt, muss sich die Politik selbst an die Nase fassen. Der Begriff ›Zivilgesellschaft‹ beinhaltet die Vorstellung einer aktiven Gesellschaft, die der Politik Vorgaben macht. Aufgabe der Politik ist es wiederum, diese Gesellschaft zu aktivieren.

Die Sozialdemokratie hat die Zivilgesellschaft – das Volk – immer schon als ihren Nährboden angesehen. Deshalb muss es ihr darum zu tun sein, diese nach Kräften zu stärken. Denn vom Volk geht zwar theoretisch alle Gewalt aus, praktisch aber ist es der Gegenpart zur Herrschaft, die sich im Staat und seinen Institutionen verkörpert. Nimmt es diese Rolle in Wahlen und öffentlicher Meinungsbekundung nicht wahr oder wird daran gehindert, wird der Staat zum Leviathan. Er füllt die Machtlücke durch autoritäre Herrschaft, Wählermanipulation, im schlimmsten Falle durch Diktatur. Dieser Ausfall kann verschiedene Gründe haben: Gleichgültigkeit, Resignation, Spaltung und Zerfall in partikuläre Interessen und Egoismen.

Stärke und Zusammenhalt einer Gesellschaft erweisen sich in Solidarität und brüderlicher Humanität. Aber Solidarität ist nicht naturgegeben. Sie beruht auf sozialer Bindung und gemeinsamen Interessen, die erkannt werden müssen. Bindungen und Interessen können verschiedener Natur sein: ökonomischer, kultureller, religiöser, landsmannschaftlicher. Für die Politik kommt es darauf an, den gemeinsamen Nenner zu definieren und andere Bindungen dem privaten Bereich zuzuordnen. Für Sozialdemokraten ist klar, dass es sozio-ökonomische Interessen sind, die eine Zivilgesellschaft am Verlässlichsten zusammenhalten. Auskömmliche Lebensverhältnisse für alle sind im Interesse aller. Um sie herzustellen, braucht es die Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Reichen mit den Armen. Kulturelle, ethnische oder religiöse Unterschiede dürfen dabei keine Rolle spielen.

Die SPD muss ein besonderes Interesse am gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigen. Denn ohne Mobilisierung der Solidarität zwischen allen Einkommensschichten, Berufen, kulturellen Milieus und ethnischen Gruppen kann der sozialpolitische Umbau nicht gelingen. Dieser Umbau verlangt nach breiter Zustimmung. Er wird von vielen Bürgern finanzielle Opfer und Einschränkungen verlangen. Deshalb muss man die Reichen und Starken daran erinnern, dass sie ihre Ziele nur in einem stabilen gesellschaftlichen Umfeld verwirklichen können. Die Wut derjenigen, die ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, die um ihre Rente fürchten und am Monatsende jeden Pfennig umdrehen müssen, darf ihnen nicht gleichgültig sein.

Nur den Zusammenhalt beschwören, ist indes zu wenig. Die SPD muss sich in die Institutionen der Zivilgesellschaft einbringen und mit gemeinschaftsfördernden Initiativen auf sich aufmerksam machen. Dies wäre zum Beispiel, wie Leander Scholz vorschlägt, ein soziales Jahr für alle. Andere Lebenswirklichkeiten kennenzulernen, dient der Einübung in die Gemeinschaft. Früher einmal waren Sozialdemokraten noch durchgehend in Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren präsent, heute kann man sie da suchen. Sozialdemokraten müssen auch in der Gesellschaft – nicht nur in Parteigremien – Wertediskussionen moderieren und gestalten. Dabei ist es notwendig, immer die Gesamtgesellschaft im Auge zu haben und nicht nur an bevorzugte Milieus und kulturelle Nischen zu denken.

Kommunikation I: Rhetorik und Aufklärung

Wenn Parteien wieder mal eine Wahl verloren haben, heißt es: ›Wir haben den Wählern unsere Politik nicht deutlich genug gemacht.‹ Oft stimmt das, aber danach passiert – nichts. Das gilt auch und vor allem für die SPD. Ein Grund dafür ist, dass offensichtlich niemand weiß, wie politische Kommunikation geht. Leider reicht es nicht, Erfolge, auf die man stolz ist, und Programme, die man für richtig hält, aufzulisten und dann zu hoffen, dass der Wähler ihre Leistung und Vernünftigkeit erkennt. Er tut es nicht. Denn Kommunikation erschöpft sich nicht in Worten. Sie wird getragen von der Persönlichkeit des Sprechenden und der Empfänglichkeit des Hörenden. Ihr Gelingen ist außerdem abhängig von der Überzeugungskraft des Vortrags und den Erwartungen des Publikums.

Früher beschäftigte sich eine eigene Wissenschaft mit diesem Problem: die Rhetorik. Sie ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Nicht ganz ohne Grund, denn wie jede Technik kann sie missbraucht werden, in ihrem Falle zu Manipulation und Demagogie. Manipulation ist, etwa in der Form von Werbung, eine Verführung zu Dingen, die man vielleicht gar nicht braucht. Demagogie ist die Verführung des Volkes zu Dingen, die es vielleicht später bereut. Beides wird erreicht durch den geschickten Appell an Wünsche, Hoffnungen, Erwartungen und Gefühle. Leider können diese auch egoistischer, neidischer, machtlustiger und menschenverachtender Natur sein. Den Humanisten war sie jedoch im positiven Sinne eine ars movendi: die Kunst, seelische Bewegungen hervorzurufen und damit die Welt selbst in Bewegung zu setzen: »Durch sie werden Freunde angeleitet, Feinde abgeschreckt und unterdrückt, Gesetze gestärkt, Traurige getröstet, Unbarmherzige besänftigt – kurz gesagt: durch sie wird alles Gute in der Welt machtvoll und heilbringend gestärkt.« (Johannes von Saaz, Commendacio grammtice, in: Saazer Stadtbuch)

Ich beschreibe das so ausführlich, weil die Bedeutung der politischen Kommunikation gar nicht genug betont werden kann. Neben den Überzeugungen ist sie das zweite Bein der Politik. Meinem Eindruck nach hat die SPD darin ihr größtes Defizit. Weder versteht sie es, mit ihren Pfunden zu wuchern, noch gelingt es ihr, die sozialdemokratischen Themen an den Mann zu bringen. Dass Demagogen Rhetorik missbrauchen, darf kein Grund sein, sich ihrer Technik nicht für einen guten Zweck zu bedienen.

Dabei geht es nicht um ›bloße Rhetorik‹, um die ausschmückende Rede, sondern um Analyse des Publikums und gewisse ›Tricks‹ der Ansprache, die jedem Werbemenschen vertraut sind. Werbung sollte zum Beispiel keine defensiven Aussagen in Form von Negationen mache, im Stile von: ›Der UN-Flüchtlingspakt hat keine bindende Wirkung.‹ Was sich dabei im Gedächtnis festsetzt, ist ›bindende Wirkung‹, nicht das Wort ›keine‹. Deswegen muss es heißen: ›Der UN-Flüchtlingspakt ist der erste globale Versuch, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren.‹ Die Wahrheit ist manchmal nur eine Frage der Perspektive. Die Rechtspopulisten wissen das, sie schlachten es ungeniert aus.

Die andere Seite ist, dass eine Demokratie gute Erklärer braucht, sonst gewinnen die Demagogen. Der Wähler kann durchaus unterscheiden zwischen Sprechblasen und Erklärungen. Leider spricht die Politik oft in juristischen Formeln, die niemand versteht. Die vielkritisierte Abgehobenheit der Politik beruht zu einem Gutteil auf diesem Bürokratensprech. Die SPD sollte sich einer anschaulichen und phrasenfreie Sprache bedienen, die konkret und unaufgeregt zur Sache kommt. Franziska Giffey hat jüngst bei ihrer Vorstellung des Starken-Familien-Gesetzes überzeugend vorgeführt, wie man einen unverständlichen Wörterbandwurm zu einem anschaulichen Sprachbild eindampft. (Der vollständige Name dieses Gesetzesvorschlags lautet: »Gesetz zur zielgenauen Stärkung der Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistung für Bildung und Teilhabe«.) Den propagandistischen Nebeneffekt mag die Opposition durchaus kritisieren, das ist ihr Recht. Man darf das auch nicht missverstehen: Rhetorik ersetzt keine Politik. Aber man kann die besten Absichten durch rhetorisches Ungeschick zu Schanden machen.

Wichtig ist vor allem, dass die SPD aus der Defensive kommt. Zu Haltung gehören Selbstbewusstsein und Selbstgewissheit. In dieser Position muss man weder klagen, noch sich ängstlich verteidigen. Sprachkritik an den Parolen des Gegners und Entlarvung von Polemik und Lüge sind zweifellos nötig. Doch eine antagonistische Argumentation um jeden Preis macht auf den Standpunkt des Gegners unnötig aufmerksam. Gegen Irrtümer, Falschinformation und Hetze kann man mit themenbezogener Aufklärung vorgehen. Dazu gehört sachgerechte Information zu politischen Problemen. Globalisierung ist zunächst ein Schlagwort mit unklarem Inhalt. Aber es werden Phänomene damit beschrieben, die Angst machen. Es ist Aufgabe der Politik, über Ursachen, Nutzen, Gefahren und Lösungsmöglichkeiten aufzuklären. Die SPD muss klar machen, dass sich der globale Wandel nicht rückgängig machen lässt, was immer Populisten auch versprechen, sie muss aufzeigen, wie man ihn mitgestalten kann.

Eines sollte auch klar sein: wenn wir keine soziale Antwort auf die Auswirkungen der Globalisierung finden, wird es demnächst bei uns so krachen wie gerade in Frankreich. Dazu kommt das Migrationsproblem. Wenn wir die Integration nicht hinkriegen, sondern sie auf die lange Bank schieben, werden auch bei uns irgendwann die banlieues brennen. Weder Globalisierung noch Migration kann man populistisch lösen – Grenzen zu, Ausländer raus, Europa ade –, sondern nur sozial. Dies muss die SPD immer wieder offensiv und nachhaltig kommunizieren, immer wieder neu. Die Rassisten und Feinde der liberalen Demokratie wird man damit nicht überzeugen, sehr wohl aber Unsichere, Ängstliche und die Protestwähler.

Kommunikation II: Politik ohne Klage

Die SPD neigt zur Klage. Der Ruf nach ›Sozialer Gerechtigkeit‹ hat den Charakter einer Klage. Gerechtigkeit ist immer gut, aber politisch unhandlich und wenig anschaulich: zu juristisch, zu abstrakt. Der Begriff wärmt nicht das Herz und weckt falsche Assoziationen. Gerechtigkeit kann man nicht selbst herstellen, außer im Lynchmob oder durch Revolution. Gewöhnlich geht man zum Gericht, wenn man Gerechtigkeit will. Aber jeder weiß, dass man dort keine Gerechtigkeit bekommt, sondern ein Urteil. Die Steigerung von ›Sozialer Gerechtigkeit‹ ist ›Verteilungsgerechtigkeit‹. Das hört sich nach Geschwisterstreit um das größere Stück an. Wer entscheidet den Streit? Mama und Papa? Tatsächlich lassen sich gesellschaftliche Zustände in einer Demokratie weder juristisch noch autoritär verändern.

Fortdauernde Klagen, so berechtigt sie sein mögen, gehen irgendwann mächtig auf die Nerven. Doch man sollte seine möglichen Wählern tunlichst nicht nerven. Das sind nämlich nicht nur diejenigen, die ein persönliches Recht zur Klage haben, sondern auch solche, die helfen wollen. Besser wäre es deshalb, weniger zu klagen und mehr zu handeln. Früher forderten Sozialdemokraten nicht Gerechtigkeit, sondern mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Rente, mehr Wohnraum. Das sind konkrete Ziele. Jeder versteht solche Forderungen, auch wenn er sie nicht unterstützt. Man braucht sich dazu nicht auf eine abstrakte Gerechtigkeit zu berufen. Sozialdemokraten holen sich das Stück vom Kuchen durch Selbstermächtigung. Die Wähler sollen ihnen dazu das Mandant geben. Die SPD muss sie entsprechend mobilisieren, motivieren, ›bewegen‹.

Politik kommt nicht ohne Kompromisse aus. Auch darüber muss man nicht klagen. Sie mögen unbefriedigend sind, trotzdem bedeuten sie auch ein Stück Erfolg. ›Mehr war nicht zu erreichen‹, mag man parteiintern äußern. Die öffentliche Botschaft muss lauten: dank der SPD wurde ein Fortschritt erreicht, auch wenn es in einer Alleinregierung noch besser gegangen wäre. Das Wort ›nicht‹ darf nicht vorkommen. Sozialdemokraten sollten Zuversicht verbreiten, wie Stephan Weil in einer Talkshow forderte (bei Marcus Lanz, Dezember 2018): den Leuten Mut machen, wir schaffen das, auch die Globalisierung, wir haben die richtigen Rezepte. Vertrauen schaffen durch Selbstvertrauen. Den Wählern ein positives Lebensgefühl vermitteln: mit der sozialdemokratischen Partei sind wir gut aufgehoben in Deutschland. Kleinmütige Zweifel und öffentliche Selbstkritik setzten eine Abwärtsspirale in Gang.

Vertrauen wird auf die Probe gestellt, sobald der Eindruck entsteht, die da oben streiten mehr als sie arbeiten. Die SPD diskutiert viel zu viel öffentlich. Für interne Diskussionen und Selbstkritik sind Gremien und Parteitage da, nicht die Tagespresse. Die wohlfeile Entschuldigung mit der ›inneren Demokratie‹ wird mit Recht als Verschleierung von Unsicherheit und Führungslosigkeit aufgenommen. Der Eindruck, die Leute von der SPD mögen sich gegenseitig nicht, ist fatal. Meinungsverschiedenheiten und persönliche Animositäten sind zwar normal – man erinnere sich an das ›Trio Infernale‹ Brandt/ Schmidt/ Wehner: Aber die bissen ihre Zähne zusammen und gewannen die nächste Wahl. Auch die innere Geschlossenheit ist eine Frage der Haltung. Zu viele Mandatsträger denken an ihre Karriere oder pflegen ihre Eitelkeiten, wenn sie ein Mikrofon vor der Nase haben. Zur gelungenen Kommunikation gehört, im richtigen Moment zu schweigen.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir durch die Medien, hat der Soziologe Niklas Luhmann gesagt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Das Weltwissen entsteht seinerseits medial. Die ›eigene Erfahrung‹ spielt eine immer kleinere Rolle. Deshalb ist für Politiker der Kampf um die Medien so wichtig. Neue Mitte, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit: Wer Wörter besetzt und umdeutet, wer Begriffe mit eigenen Inhalten prägt, hat gute Chancen, seine Ideen und Konzepte im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und durchzusetzen. Es war der ehemalige CDU- Generalsekretär Kurt Biedenkopf, der 1973 seiner Partei riet, die »Sprache als ein wichtiges Mittel der Strategie« einzusetzen. Eine ›Projektgruppe Semantik‹ sollte das leisten. Die Idee dahinter ist, dass sich diejenige Partei durchsetzt, die über die Definitionshoheit zentraler politischer Orientierungsvokabeln verfügt. Das war in der Ära Brandt-Schmidt unbestritten die SPD, und Biedenkopf wollte dagegenhalten. So brachte Heiner Geisler 1975 etwa den Begriff ›Neue soziale Frage‹ in die Diskussion ein. Heute befindet sich die SPD fast ausschließlich in der Verteidigung, etwa gegen die Schlagworte von CSU und AfD, vornehmlich in der Migrationsfrage.

Begriffe und Schlagworte können die Realität verändern und neue Realität schaffen, im Guten wie im Schlechten. ›Einwanderung in die Sozialsysteme‹ und ›Asyltourismus‹ suggerieren, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder gar zum Spaß, und dies nicht um zu arbeiten, sondern um zu schmarotzen und sich einen schönen Lenz zu machen. Wenn dem niemand widerspricht – und sei es, weil diese Unterstellung völlig absurd ist –, bestärkt dies die Wirksamkeit der Behauptung. Am Ende wird sie als Realität wahrgenommen.

Auch der Missbrauch des Begriffes ›Rechtsstaat‹ muss thematisiert werden. Abschiebung von Migranten hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. So sie denn rechtens ist, handelt es sich um einen Akt der Exekutive, die Gesetze anwendet. Wird mit der Bestrafung eines Ladendiebs der Rechtsstaat gerettet? Man kann Begriffe auch entwerten, indem man sie falsch oder inflationistisch verwendet. Rechtspopulisten haben ›Rechtsstaatlichkeit‹ in demagogischer Absicht besetzt, und nicht nur Grüne wie Baerbock plappern den Begriff in deren Sinne gedankenlos nach. Die Bedeutung eines Wortes, erklärte Ludwig Wittgenstein, ist sein Gebrauch in der Sprache.

Bei anderen Begriffen wie ›nationale Identität‹ und ›traditionelle Werte‹ mag es Sozialdemokraten in den Fingern jucken, sie zu verreißen, und sei es nur wegen ihrer dumpfen Schwammigkeit. Aber damit täte man dem politischen Gegner nur einen Gefallen. Denn sachlich ist solchen Schlagworten nur mit längeren Abhandlungen, wenn nicht Büchern, beizukommen. Deshalb ist es besser, sie nicht durch Proteste aufzuwerten. Man könnte aber an Sozialdemokraten erinnern wie Egon Bahr, für den die Zusammengehörigkeit der Deutschen in Ost- und Westdeutschland eine Selbstverständlichkeit war, oder Erhard Eppler, zu dessen Wertkonservatismus die Bewahrung der Schöpfung gehörte. Sie hatten und haben in der SPD ebenso eine Heimat wie bekennende Atheisten und vehemente Kritiker des Nationalstaats.

Die SPD sollte die Kraft aufbringen, wieder selbst Begriffe zu prägen, die ihre Ziele zur Geltung bringen. Dabei muss sie allerdings sorgfältig vorgehen. ›Soziale Gerechtigkeit‹ gehört eher nicht dazu, wie bereits ausgeführt. Im Zeichen der Agenda-Politik stand die Sozialdemokratie für Begriffe, die nicht soziale Politik beschrieben, sondern aus dem neoliberalen Vokabular stammten: zum Beispiel ›Deregulierung‹. Seit der Wirtschaftskrise 1929 war es Überzeugung linksliberaler sozialer Politik, den Markt zu regulieren, weil solche Krisen am Empfindlichsten die abhängig Beschäftigten treffen und die Gesellschaft destabilisieren. Das sollte nun nicht mehr gelten. Die rot-grüne Regierung schrieb sich die Deregulierung der Finanzmärkte auf ihre Fahnen, mit den bekannten Folgen der Finanzkrise von 2007. Unter dem – populistisch genährten – Eindruck einer bürokratischen Überregulierung und wirtschaftsfeindlichen Einengung der Unternehmerfreiheit wurde dieser Begriff zur trügerischen Verheißung für die SPD.

Vom Tanker ins Rettungsboot

Peter Glotz sprach vor beinahe dreißig Jahren von der SPD als einem Tanker, der Richtungsänderungen nur sehr langsam auszuführen in der Lage sei. (Peter Glotz, Die Beweglichkeit des Tankers. Die Sozialdemokratie zwischen Staat und neuen sozialen Bewegungen, 1989) Dabei wachse in seiner Partei die Erkenntnis, dass die traditionellen Formen des Sozialstaats den aktuellen Anforderungen nicht mehr genügten. Eine neue Theorie der Sozialpolitik sei notwendig. Aber das brauche seine Zeit. Glotz dachte dabei an Selbsthilfe und Subsidiarität – Modernisierungsthemen, die später Gerhard Schröder für seine Agenda-Politik aufnahm. Von Globalisierung und Digitalisierung war damals freilich noch nicht die Rede. Man dachte, alles innerhalb der eigenen Gesellschaft mit dem bekannten Instrumentarium regeln zu können. Nun haben sich die Zeiten wiederum geändert, eine Modernisierung der Modernisierung wäre nötig. Doch der Tanker ist mittlerweile ein Wrack. Die SPD muss jetzt ins Rettungsboot umsteigen. Viel Zeit hat sie dabei für die Richtungsänderung nicht mehr, aber ein Boot ist auch wendiger.

Die Rettung wird nur mit einer gewaltigen Anstrengung und einer Portion Wagemut gelingen. Das SPD-Programm und auch ihre aktuelle Regierungspolitik enthalten sicher Ansätze dazu. Doch die werden nicht reichen. Um es noch einmal zusammenzufassen:
Die SPD muss ihr Schwanken zwischen Wirtschaftshörigkeit und Engagement für ihre ureigene Klientel beenden. Sie muss bereit sein für ein sozialpolitisches Umdenken, das einer Revolution gleich kommt. Sie muss die großen Themen Globalisierung, Digitalisierung und Europa in den Vordergrund stellen und die richtigen Schlüsse ziehen. Die Änderung der Sozialsysteme und die Priorisierung der Bildung gehören dazu. Mit nachdrücklicher Integrationspolitik muss sie für sozialen Frieden sorgen. Zivilgesellschaftliches und europäisches Engagement müssen die Grundlagen für die Durchsetzung einer neuen Politik legen.

Ein spektakuläres Leuchtturmprojekt würde helfen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erringen. Da ›Europa‹ im Schultz-Wahlkampf vertan wurde, bleiben zur Wahl – in einem ersten Schritt – Bürgerversicherung und Grundeinkommen, im zweiten – auf europäischer Ebene – Kontrolle über die Kapital- und Finanzwirtschaft.

Leuchtturmprojekt, Masterplan, sozialdemokratische Erzählung: gemeint ist eine schlüssige Konzeption, wie Sozialstaat und Weltwirtschaft zusammenzubringen sind, ohne den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Dabei geht es diesmal nicht um einen als Umbau getarnten Sozialabbau, sondern um die Etablierung einer nachhaltigen sozialen Ordnung, die allen Bürgern ein unserer deutschen und europäischen Wirtschaftskraft entsprechendes auskömmliches Leben ermöglicht, auch in Zeiten großer wirtschaftlicher Umbrüche. Langfristig ist ein solches Vorhaben nicht zu finanzieren, ohne gegen die global organisierte Aktien- und Währungsspekulation, gegen Börsenwetten, Steuerhinterziehung und die Steuertricks der Multis vorzugehen. Dazu müssen die globalen Märkte reguliert werden.

Ein unregulierter ›freier‹ Markt existiert ohnehin nur in der neoliberalen Vorstellung. Seit es Märkte gibt, sorgte eine Obrigkeit auf ihnen für Ordnung. Die Obrigkeit sind heute wir. Wenn im Interesse aller Marktakteure das freie Spiel von Angebot und Nachfrage funktionieren soll, muss es entsprechende Regeln geben. Gegenwärtig werden diese Regeln jedoch nicht (oder nur unzureichend) vom Staat gemacht, sondern von mächtigen wirtschaftlichen Akteuren, assistiert von Wirtschaftswissenschaftlern, die Ökonomie für eine Naturwissenschaft halten. In Wirklichkeit verbreiten sie nur Ideologie. Ihr Versagen hat sich in der Finanzkrise gezeigt, die nicht vom ›Markt‹ bewältigt wurde, sondern von Staatsregierungen.

Es geht nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen, und schon gar nicht darum, die Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Die Staaten und Staatengemeinschaften müssen jedoch im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt die Hoheit über sie zurückerobern. Sonst werden die Gesellschaften von Märkten erdrückt, auf denen globale Unternehmen und Finanzhaie unkontrolliert um Macht und Reichtum bekämpfen – auf den Knochen der arbeitenden Menschen. Diesem pervertierten ›freien Markt‹ den Kampf anzusagen, dafür reichen nationale Anstrengungen nicht, das ist eine europäische und globale Aufgabe.

Zu einem sozialdemokratischen Masterplan gehört die ökonomische Kehrtwende der EU von der Marktunion zur Sozialunion. Zu ihrer Finanzierung wäre ein europäischer Fonds denkbar, der zum Beispiel aus einer europäischen Digitalsteuer sowie höheren Steuern auf unproduktive Finanzgeschäfte gespeist wird. Außerdem sollte der Fonds Anteile an hochproduktiven Unternehmen erwerben. Vorbild könnte dabei Alaska sein, das auf diese Weise seit 1976 Gewinne aus den Ölvorkommen unters Volk bringt – eine Möglichkeit, die sozialzerstörerischen Folgen des Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu bekämpfen. Die europäische Sozialdemokratie ist aufgefordert, kreative Lösungen in dieser Richtung zu entwickeln und durchzusetzen. Dann wird sie bei der Zukunftsgestaltung auch wieder eine Rolle spielen.