Dieses Buch war dringend notwendig. Es gibt seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts zahllose wissenschaftliche Studien, Meinungsumfragen, Berichte, Kommentare und politische Brandreden zur Gefahr des ›Rechtsextremismus‹ und verwandten ›Strömungen‹. Gegenwärtig hat man als kritischer Beobachter den Eindruck, als stünde eine Machtübernahme ›der Rechten‹ unmittelbar bevor, so intensiv wird im politischen Diskurs die Gefahr ›von rechts‹ und der deshalb vorrangige Kampf gegen ›rechts‹ beschworen. Die AfD wird als vermeintliche Speerspitze des ›Rechtsextremismus‹ von Regierung, Opposition und den sie tragenden Parteien ausgegrenzt, flankiert von zahlreichen NGOs, Gewerkschaften und Kirchen.
So gibt es im politischen Diskurs zu ›rechts‹ und ›links‹ einen dominierend »asymmetrischen« Blick auf den »Extremismus«, wie die Autoren, beide Politikwissenschaftler, nüchtern konstatieren. Klaus Schroeder ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des ›Forschungsverbundes SED-Staat‹ und Monika Deutz-Schroeder ist in demselben Forschungsverbund tätig. Sie geben zahlreiche Beispiele für eine anhaltende Relativierung und Verharmlosung des Linksextremismus (S. 17ff.)
von Rüdiger Henkel
Am 13. Juli 2019 ab 23 Uhr 10 unterrichtete der Deutschlandfunk Kultur seine wenigen Hörer, die um diese Zeit noch nicht schliefen, darüber, dass die Familie Hohenzollern seit 2014 Geheimverhandlungen führt, um Werte zurück zu erhalten, die bis 1948 von der sowjetischen Militärregierung in ihrem deutschen Besatzungsgebiet enteignet und später an die Regierung der DDR übergeben worden sind.
Folglich rauscht es seit dem Sommer vorigen Jahres gewaltig im Blätterwald und auch Funk und Fernsehen haben sich des Themas angenommen. Schon jetzt kann man feststellen, dass die Familie Hohenzollern wegen ihrer Forderungen eine denkbar schlechte Presse hat. Doch wer verhandelt hier und worum geht es eigentlich?
Verantwortlich für die Rückgabeforderungen ist der derzeitige Chef des Hauses Hohenzollern, der 1976 (!) geborene Georg Friedrich Prinz von Preußen. Seine Verhandlungspartner sind die Bundesregierung, vertreten durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie das Deutsche Historische Museum.
von Ulrich Schödlbauer
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Wenn du einem Machtpolitiker einen Weg an die Macht zeigst, wird er ihn gehen.
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Wenn du einem Machtpolitiker einen Weg zeigst, seine Macht zu erweitern, wird er ihn gehen.
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Wenn du einem Machtpolitiker einen Weg zeigst, ein System, das seine Macht einschränkt, auszuhebeln, wird er es tun.
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Wenn du ihm dann einen Weg zeigst, das Ungesetzliche legal aussehen zu lassen, wird er ihn den Weg des gesetzlichen Fortschritts nennen und für unumgänglich erklären.
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Erkläre einem Machtpolitiker, der ›an der Macht ist‹, wie man mit Hilfe der Naturgesetze einen übergesetzlichen Notstand herbeiredet und begründet: Er wird dir ein Forschungsinstitut verschaffen und dich zu seinem Ratgeber wählen.
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Macht rät sich selbst…