0
0
0
s2sdefault

US - Wahlgesichter

Allmählich sollten die Sittenwächter der Republik begreifen: So lässt sich dieser Staat nicht regieren. Sie haben sich, sehenden Auges blind, in den Bürgerkrieg der Worte und Gesten gestürzt, als die Flüchtlingskrise schonungslos die Handlungsschwäche der EU offenlegte, sie haben mit dem unerleuchteten Gerede von Hell- und Dunkeldeutschland eine Saat gelegt, deren Aufgang direkt in die Sitzverteilung des kommenden Bundestages führt, sie haben, mit einem Wort, das Land gespalten, sie haben Europa gespalten und wenn es nach ihnen ginge, stünde dem Westen eine Spaltung bevor, die direkt in seine Abdankung als – ohnehin prekäre – globale Ordnungsinstanz führte. Alles in allem haben sie sich so benommen, als hätten sie das nüchterne Buch von Kelly M. Greenhill, Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy als Handlungsanweisung genommen und ohne Rücksicht auf Verluste, eigene und fremde, die dort diskutierten Szenarien umgesetzt. Aus jenem klugen Buche hätte man sich rechtzeitig informieren können, was inszenierte, von kühl kalkulierenden Staaten und Interessenverbänden gesteuerte Massenmigration in den Aufnahmeländern bewirkt – das sofortige Auseinanderfallen von Bevölkerung und öffentlicher Meinung in frenetische Gegner und Befürworter der grenzenlosen Aufnahme, in ›Realisten‹ und ›Idealisten‹, in Wert- und Verantwortungsgläubige, in Bewahrer und Veränderer, deren kritisches Zusammenspiel normalerweise die Steuerungsfähigkeit des Gemeinwesens garantiert, deren unkritisches Aufeinander-Eindreschen (bis hin zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, deren Bilder inzwischen allen gegenwärtig sein dürften) sie hingegen untergräbt.

Dort ließ sich auch bereits nachlesen, wo die Trennlinie verläuft, die heute die Visegrád-Staaten von ihren westlichen Regulierern in der EU scheidet. Es ist die Leistungsgrenze zwischen Staaten mit eingeschränkter Wirtschaftskraft und mehr oder minder angespannten staatlichen Budgets, die mit den Entwicklungsaufgaben des eigenen Landes vollauf ausgelastet sind, und jenen entwickelten Staaten, denen scheinbar grenzenlose Ressourcen finanzieller und materieller Art zur Verfügung stehen und die sich daher mit voller Kraft den Wohltätigkeitsaspekten und ideologischen Auseinandersetzungen der Krise widmen können. Wie gesagt, scheinbar – den Kommunen und Haushaltswächtern der Republik tropft längst der Angstschweiß aus den so vehement im ›Kampf gegen Rechts‹ eingesetzten Manschetten, einem Kampf, der geeignet ist, nach und nach jedes der Ungeheuer zu erzeugen, von denen da im Dauerstakkato geredet wird. Bestellte Gutachter, die ›den Flüchtlingen‹ eine blendende ökonomische Zukunft bescheinigen und ins Schwärmen darüber geraten, wie ›das Land‹ von ihnen profitiert, gab es in den letzten Jahren zuhauf – schwierig nur, dass die Institution des Gesundbeters in der Bevölkerung durchaus bekannt ist und die entsprechende Würdigung erfährt. Dabei ist der Wille zu einer durchdachten und halbwegs koordinierten Flüchtlingspolitik auf allen Entscheidungsetagen längst vorhanden: das Gefährliche, das wirklich Gefährliche der Lage besteht darin, dass der – horribile dictu – ›geistige‹ Bürgerkrieg zum Selbstläufer geworden ist und die konstruktiven intellektuellen Ressourcen des Landes verschlingt, welche, unter uns, dringend gebraucht würden, denn unerschöpflich ist diese Quelle nicht.

Solange die deutsche Politik auf Droge ist, solange sie glaubt, im Kampf gegen jene Kräfte, die nun sichtbar in den Bundestag einziehen, durch Selbstlegitimation ersetzen zu können, was ihr als Bürgervertrauen ebenso sichtbar abhanden kam, solange täuscht sie sich über sich selbst und das Land, über das sie sich, peinlich gesagt, gesetzt sieht. Gegen Vertrauensverlust, gegen Vertrauensentzug durch die Wähler gibt das parlamentarische System das einfachste denkbare Mittel an die Hand: die Demission. Warum sollte, wer in der Vergangenheit sichtbar versagt hat, vor künftigem Versagen gefeit sein? Die Frage ist unabweisbar und die Antwort lautet: Warten wir’s nicht ab. Jeder weiß: Jedes Politikversagen lässt sich nachträglich schönreden. Jeder weiß, dass dergleichen, auf Dauer gesehen, nichts nützt. Es verlängert die Zeit der Peinlichkeit und schürt die Vertrauenskrise. Satte Wahlergebnisse sind in so einer Lage nicht zu erwarten. Jene wandelnden Propheten der Systemkrise, die normalerweise gut von der Stabilität des Systems leben, reiben sich die Hände – soviel willige Zuarbeit seitens der Herrschenden hätten sie nicht erwartet. Sie hätten sie nicht erwarten dürfen, es erschreckt sie zutiefst, Recht zu behalten, denn sie wissen: Dieses Recht ist nur ein Schein oder die Krise verschlingt auch sie.

Dass McKinseys aktueller Energiewende-Index so prompt nach der Wahl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sollte darüber nachdenken lassen, dass es für Politikversagen keine privilegierten Felder gibt. Zuviel Einigkeit zwischen den Parteien ist nicht nur Gift für die parlamentarische Demokratie, sondern auch für Sachentscheidungen, die dann und wann ebenso überraschend wie unabweisbar ins Haus stehen und an denen sich gemeinhin die Fortune einer Regierung bemisst. Auch der Euro mitsamt seinem griechischen Pferdefuß wird sich bald wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückmelden und die Gräben weiter vertiefen – was sollte er sonst, solange die leibhaftigen Akteure der Krise das Heft in der Hand behalten und den Leuten vorgaukeln, heute seien sie weiter und klüger und überdies hätten sie zu jedem Zeitpunkt – was wohl – Recht gehabt? Leibhaftigkeit ist der Schlüssel zur Politik, ohne sie ist keine Repräsentation denkbar, ohne sie verkümmert die Demokratie, verkümmert die Politik, verkümmert der Sinn für Politik und ihre Entscheidungszwänge. ›Geht doch!‹ – ein zynischer Ausdruck, eine zynische Einstellung und, nicht zu vergessen, eine unmissverständliche Aufforderung an alle, die sich jahraus, jahrein zu ihr bekennen.

 

Aufnahme: © Ulrich Siebgeber